4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

finder speichert also keine personenbezogenen Daten. Lediglich die Ortung eines Mobiltelefons durch Nutzung mehrerer
unterschiedlich positionierter Mobifinder ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Man könnte also mit dem Mobifinder feststellen, ob Funktelefone missbräuchlich benutzt werden, um beispielsweise heimlich
Gespräche abzuhören. Somit könnte durch Nutzung des Mobifinders prinzipiell sogar den Risiken begegnet werden, die
ich unter dem Stichwort „Handy als Abhörgerät“ im Dritten Tätigkeitsbericht beschrieben habe.
Vor diesem Hintergrund habe ich empfohlen, auf Hersteller von Mobilfunkgeräten Einfluss zu nehmen, um einige Grundfunktionen
des Mobifinders in Mobiltelefone zu übernehmen. Es wäre beispielsweise sinnvoll, den Sendevorgang am Gerät
selbst optisch anzuzeigen, um ein unbemerktes Abhören weitgehend auszuschließen.
3.16.9 Videoüberwachung
Videotechnik wird ständig kleiner, billiger und leistungsfähiger. Nicht zuletzt deshalb finden wir diese Technik immer häufiger
sowohl im privaten Bereich als auch im öffentlichen Leben. Im Straßenverkehr, im Kaufhaus, an der Tankstelle, in der
Bank, im Schulbus, am Einfamilienhaus und an vielen anderen Stellen werden wir zunehmend mit Videokameras konfrontiert.
An die Überwachung auf Privatgrundstücken haben wir uns schon fast gewöhnt. Die Rechtsprechung hat den Einsatz
dieser Technik zur Ausübung des Hausrechts als grundsätzlich zulässig erklärt. Die Grenzen zum öffentlichen Bereich verschwimmen
jedoch immer mehr. Sowohl diese Tatsache als auch die rasante technische Entwicklung in diesem Bereich
zwingen auch die Datenschutzbeauftragten, sich mit dieser Entwicklung zu befassen.
Videoüberwachung und -aufzeichnung berühren Kernfragen des Persönlichkeitsrechts in besonderer Weise. Während bei der
konventionellen Verarbeitung personenbezogener Daten in der Regel immer nur Einzelaspekte aus dem Leben eines Menschen
relativ transparent an einem bestimmten Ort gespeichert und verarbeitet werden, erfasst die Videotechnik den Menschen
und sein Verhalten als Ganzes. Videodaten stehen dabei nicht mehr nur lokal zur Verfügung, sondern können durch
die rasant entwickelten Möglichkeiten der Bildübertragung praktisch ohne merkliche Zeitverzögerung beispielsweise über
das Internet in alle Welt übertragen werden. Jeder technische Laie kann sich auf einfache Weise die Bilder so genannter
Web-Cams, die eine belebte Straßenkreuzung New Yorks oder das Badezimmer eines extrovertierten Bürgers beobachten, auf
seinem heimischen Personalcomputer ansehen. Darüber hinaus dürfen in diesem Zusammenhang die Fortschritte der Biometrie
nicht außer Acht gelassen werden. Denn leistungsfähige Überwachungssysteme stellen nicht nur fest, dass sich jemand in
einem überwachten Bereich aufhält, sondern sind bereits in der Lage, durch hochentwickelte Bild- und Mustererkennungssysteme
aus der Menge beobachteter Personen einzelne Menschen zu identifizieren.
Gegenwärtig wird verstärkt der Einsatz der Videotechnik zur Kriminalitätsbekämpfung diskutiert. Ein Blick nach England,
wo derartige Überwachungssysteme bereits häufig eingesetzt werden, zeigt jedoch, wohin die Entwicklung tatsächlich führen
kann. Im Rahmen des Wiesbadener Datenschutzforums 1999, das mein hessischer Kollege Professor Dr. Friedrich von
Zezschwitz unter das Motto Videoüberwachung gestellt hatte, berichtete eine britische Juristin über die Situation in ihrem
Heimatland. Große Teile von Städten werden bereits flächendeckend überwacht. Von einigen Teilen der Bevölkerung wird
diese Erscheinung positiv aufgenommen und führt zum Teil sogar dazu, dass viele Bürger vorzugsweise in Geschäften einkaufen
wollen, die videoüberwacht werden.
Mein schleswig-holsteinischer Kollege Dr. Helmut Bäumler zeigte in seinem Vortrag im Rahmen des Wiesbadener Datenschutzforums
auf, welche Entwicklung zu befürchten ist, wenn sich der in England und den USA zu beobachtende Trend
ungehindert auch in Deutschland fortsetzt. Zunächst wird nur beobachtet, dann wird versucht, kriminelles Verhalten zu erkennen,
und am Ende steht die Kontrolle des Sozialverhaltens. Angesichts dieser Entwicklung müsse man sich schon einige
Fragen stellen: Wird man künftig immer erklären müssen, warum man sich im Einzelfall anders als die meisten verhält?
Werden Kinder künftig in ihrer Entwicklung dadurch geprägt, dass sie ständig von Kameras beobachtet werden und jedes
angebliche Fehlverhalten sofort offenkundig wird? Kann sich unter den Augen der Videotechnik noch demokratisches
Selbstbewußtsein und konstruktive Kritik gegen die Staatsmacht entwickeln?
Da einzelne Videoanwendungen für sich gesehen durchaus sinnvoll erscheinen und jedenfalls in Deutschland noch genug
Platz ist, sich unbeobachtet zu bewegen, muss die Kritik aus datenschutzrechtlicher Sicht aus sehr grundsätzlichen Positionen
heraus geführt werden. Sicher ist nachvollziehbar, dass angesichts des schleichenden Prozesses zunehmender Überwachung
mit videotechnischen Mitteln gesetzliche Normen längst überfällig sind. Die im Referentenentwurf zur Novellierung des
Bundesdatenschutzgesetzes vorgesehenen Regelungen beispielsweise werden der Problematik meines Erachtens nicht gerecht.
Angesichts der technischen Möglichkeiten, die moderne Videotechnik bietet, und der daraus resultierenden hohen
Eingiffsintensität in das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen sind vielmehr klare bereichsspezifische Befugnisnormen sowie
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 75