4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

der Zweckverband Dritter bedienen kann. „Bedienen“ bedeutet, dass die Hilfe Dritter für Vorarbeiten, untergeordnete oder
unterstützende Tätigkeiten in Anspruch genommen werden kann. Die Befugnis, über wichtige Sachverhalte verbindlich zu
entscheiden, muss beim Verband bleiben.
Ich habe meine Auffassung dem Zweckverband, der zuständigen Kommunalaufsicht und dem Innenministerium unseres
Landes mitgeteilt. Im Ergebnis haben sich alle Beteiligten dieser Rechtsauffassung vorbehaltlos angeschlossen. Nunmehr
werden Entscheidungen über den Abschluss von Ratenzahlungs- und Stundungsverträgen, entsprechend meiner Empfehlung,
von der Verbandsversammlung oder dem Verbandsvorsteher beziehungsweise dem Verbandsvorstand getroffen.
Die Prüfung des Antragsformulars ergab des Weiteren, dass nicht alle der geforderten Daten für die Entscheidung erforderlich
waren.
Ich habe dem Zweckverband daher Folgendes empfohlen:
− Bei der Darlegung der Vermögensverhältnisse ist eine Differenzierung nach der Art der Einnahmen nicht notwendig.
Ausreichend sind Angaben zur Höhe des verfügbaren Einkommens. Soweit der Antragsteller auch Eigentümer weiterer
Grundstücke ist, sind Daten zur Höhe der hieraus erzielten Nettoeinnahmen anzugeben. Konkrete Einzelheiten über Lage
und Nutzungsart der Grundstücke werden in diesem Zusammenhang nicht benötigt und sollten daher nicht abgefragt
werden.
− Bei Angaben zu Familienverhältnissen ist nur die Zahl der unterhaltsberechtigten Kinder relevant. Auf Namen, Vornamen
und Geburtsdaten der Kinder sollte verzichtet werden.
Der Verband hat diese Empfehlungen umgesetzt.
3.15.2 Braucht der Wasser- und Abwasserzweckverband einen vollständigen Grundbuchauszug?
Ein Bürger hat angefragt, ob ein Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbehandlung zur Ermittlung der Daten
für Anschlussbeiträge vollständige Grundbuchauszüge von den Beitragspflichtigen anfordern darf.
Der Zweckverband darf personenbezogene Daten nur im erforderlichen Umfang erheben, beispielsweise um zu manifestieren,
wer der tatsächliche Eigentümer eines Grundstückes ist. Hierzu kann er vom Grundbuchamt einen Grundbuchauszug anfordern.
Das Grundbuchblatt ist in verschiedene Abteilungen gegliedert. In Abteilung 1 ist der jeweilige Eigentümer vermerkt.
Die Abteilungen 2 und 3 enthalten Eintragungen zu Belastungen, Verfügungsbeschränkungen oder einstweiligen Sicherungen.
Auf meine Empfehlung hin wird der Verband künftig das Grundbuchamt darauf hinweisen, dass lediglich die Daten der
Abteilung 1 für seinen Zweck erforderlich sind. Die Daten der Abteilung 2 und 3 werden im Grundbuchamt vor der Fertigung
der Kopie abgedeckt und so nicht mehr übermittelt.
3.16 Technik und Organisation
3.16.1 Sichere Vernetzung der Landesverwaltung noch in den Kinderschuhen
Bei fast jeder Anwendung von moderner Informations- und Kommunikationstechnik in der Verwaltung werden personenbezogene
Daten verarbeitet. Auch bei einer ressort- und behördenübergreifenden Netzplanung sind deshalb die Anforderungen
des § 17 DSG MV umzusetzen. Dies gilt selbstverständlich und insbesondere auch dann, wenn die Nutzung des Internet
beabsichtigt ist (siehe Zweiter Tätigkeitsbericht, Punkt 2.18.3).
Solche landesweiten und ressortübergreifenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu koordinieren, ist in
Mecklenburg-Vorpommern Aufgabe der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Landesregierung für Informations- und
Telekommunikationstechnik in der Landesverwaltung (LKSt). Ihr ist durch die IT-Richtlinien des Landes auferlegt worden,
insbesondere auch die Bestimmungen des Datenschutzrechts zu beachten (Nr. 1.3 der IT-Richtlinien vom 14. April 1999).
Der Interministerielle Ausschuss für Informationstechnik (IMA-IT) hat die LKSt hierbei zu unterstützen (Nr. 2.2.2 derselben
Vorschrift).
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 67