4. arbeitskreis „technische und organisatorische datenschutzfragen“

ereits unterhalb des Verzeichnisdienstes anwendbar; dies ist ein allgemeinerer Ansatz, der auch für andere Netzwerkdienste
gilt. Speziell für Verzeichnisdienste empfiehlt die Orientierungshilfe bisher unter anderem:
− Der Verzeichniseintrag ist auf das Notwendige zu beschränken, wie E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und
öffentliche Schlüssel. Andere Informationen wie Tätigkeitsfelder oder Arbeitszeiten sollten nur in das Verzeichnis aufgenommen
werden, soweit sie für die Aufgabenerledigung erforderlich sind.
− Zu klären ist, zu welchen Personen Angaben im Verzeichnisdienst veröffentlicht werden dürfen.
− Das Recht der Betroffenen auf einen korrekten Eintrag ist zu beachten. Hier bietet es sich an, dem Betroffenen die Daten
vor der Eingabe in den Verzeichnisdienst vorzulegen. Mit Hilfe eines Filters sollte differenziert werden können, welche
Attribute intern und welche auch extern abrufbar sind.
− Zugriffsregelungen sind möglichst eng zu fassen; es sollten starke Authentifikationsmechanismen verwendet werden
(zum Beispiel digitale Signatur).
− Organisatorisch ist zu gewährleisten, dass der Verzeichnisdienst aktuell bleibt.
− Erstellung, Änderung und Löschung von Einträgen sowie Replikation von Verzeichnisteilen sind für Revisionszwecke zu
protokollieren.
Die Orientierungshilfe wird voraussichtlich im ersten Quartal 2000 veröffentlicht. Sie ist dann in meiner Dienststelle kostenlos
erhältlich und wird im Internet zum Herunterladen bereitstehen.
3.16.11 KfZ-Zulassung via Internet
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat über das Projekt eines erweiterten Kfz-Zulassungsverfahrens informiert, das
die Nutzung des Internet bei der Datenübermittlung zwischen Kfz-Händler und Zulassungsstelle einschließt. Ziel dieses
Verfahrens ist es einerseits, die Wartezeit der Bürger bei der Zulassung eines Kfz zu verkürzen und eine einfachere Reservierung
von so genannten Wunschkennzeichen zu realisieren. Andererseits sollen Kfz-Händler die Möglichkeit erhalten, Zulassungen
auch außerhalb der Öffnungszeiten von Zulassungsstellen vorzubereiten. Darüber hinaus sollen Erfassungsfehler
vermieden werden, indem die bisher doppelte Erfassung von Antragsdaten durch Antragsteller und Zulassungsstelle entfällt.
Da die datenschutzrechtlichen Aspekte des Kfz-Zulassungsverfahrens in den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Landesdatenschutzbeauftragten
fallen, habe auch ich mich mit dieser Thematik befasst. Es wurden zwei Verfahren diskutiert.
Das erste Verfahren sah vor, dass beispielsweise Autohäuser als „beliehene Unternehmer“ den überwiegenden Teil des Zulassungsverfahrens
selbst durchführen sollen. Der Behörde bliebe lediglich die Registrierung der Zulassung und die Aufbewahrung
der Originalunterlagen. In diesem Fall müssten die Autohäuser selbst personenbezogene Daten im Rahmen des Zulassungsverfahrens
speichern und Blankoformulare, Siegel und Plaketten für die Hauptuntersuchung aufbewahren. Hierfür fehlt
jedoch die gesetzliche Grundlage. Darüber hinaus wäre für die vorgelagerten Prüfungen (etwa die Identitätsprüfung des Halters)
ein Zugriff auf die Melderegister und die Halterdaten nötig. Bei der Vielzahl der Beteiligten wäre die rechtliche Zulässigkeit
einzelner Abrufe nur schwer zu kontrollieren, und der Missbrauch würde erleichtert. Deshalb habe ich mich gegen
dieses Verfahren ausgesprochen.
Das zweite Verfahren sieht hingegen vor, dass der Kfz-Händler lediglich die für die Zulassung erforderlichen Daten auf
elektronischem Wege an die Zulassungsstelle übermittelt. Diese Daten könnten beispielsweise unter Verwendung entsprechender
Sicherheitseinrichtungen über das Internet in einen gesonderten Bereich des Behördencomputers eingegeben werden.
Die Übernahme in den Echtdatenbestand zur abschließenden Bearbeitung der Zulassung erfolgt dann erst nach der anschließenden
Prüfung durch Mitarbeiter der Zulassungsstelle. Die Antragsteller müssen dann nur noch in der Zulassungsstelle
erscheinen, um die Unterlagen dort gegen Unterschrift in Empfang zu nehmen.
Dieses Verfahren halte ich für datenschutzrechtlich unbedenklich, wenn folgende Sicherheitsmaßnahmen umgesetzt werden:
− Kfz-Händler dürfen keinen Zugang zum Echtdatenbestand der Zulassungsbehörden haben.
Vierter Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern 77