Umweltbelastungen und Gesundheit 9. Juni 1999 - Toxnet Infoportal ...

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POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR PRÄVENTION UND UMWELTMEDIZIN
Gesunde Lebensverhältnisse zu schaffen ist aber eindeutig Aufgabe der Allgemeinheit: Nicht nur derjenigen,
die in der Krankenkasse versichert sind, sondern auch derer, die woanders ihre gesundheitliche
Versorgung finanzieren. Auch sie müssen dazu beitragen, dass wir gesunde Lebensverhältnisse
haben. Das heißt, wir brauchen eine allgemeine, breiter angelegte Gesundheitsfürsorge, eine die Ursachen
von Krankheit angehende Primärvorsorge. Das können nicht die Krankenkassen allein bewerkstelligen,
zumal sie nicht für eine gesunde Umwelt zuständig sind. Primärprävention ist staatliche
Aufgaben: die Kommunen, das Land und der Bund sind in der Pflicht und derartige Vorsorge muss mit
Steuergeldern finanziert werden. Auf allen diesen Ebenen muss die Prävention integraler Bestandteil
der Politik werden. Das heißt, wenn wir Gesundheitsvorsorge ernst nehmen, müssen wir in fast allen
Politikfeldern (Wohnungsbau, Verkehr, Landwirtschaft und Ernährung u.a.) immer diese Aufgabe
berücksichtigen. Alles, was der Gesetzgeber gestaltet, muss unter dem Aspekt geprüft werden: »Wie
wirkt es sich auf die Gesundheit aus?«.
Unsere Arbeit wird noch erheblich komplizierter, weil sehr viele Vorgaben inzwischen nicht mehr in
Deutschland gemacht werden, sondern aus Brüssel kommen. Viele Standards im Gesundheitsbereich
werden innerhalb Europas als Standards festgelegt. Als Abgeordneter, der für die Arbeitsgruppe
Gesundheit die EU-Vorlagen prüft, kommentiert und versucht, eigene Anregungen auf diesem Wege
einzubringen, weiß ich, wie kompliziert diese Arbeit häufig ist. Entscheidend ist aber folgendes: Wenn
aus Brüssel Vorlagen kommen, dann sind das oft solche, die von in der EU einflussreichen Interessenverbänden
vorgetragen worden sind. Aber nun frage ich Sie, wer von Ihnen hat denn einen direkten
Draht dahin. »Welcher Verband ist denn so stark, dass er dort eine Initiative starten kann.« Leider verhält
es sich so, dass Gesetzesvorhaben, die aus Brüssel kommen, überwiegend von Industrieverbänden
und von der Wirtschaft initiiert werden und dass gesundheitliche Angelegenheiten deshalb oft zu kurz
kommen. Regelungsbedarf wird häufig nicht von der Konsumentenseite angemahnt. Von daher glaube
ich, dass es notwendig ist, und ich sage das auch angesichts der anstehenden Europawahlen, das Parlament
zu stärken und dafür zu sorgen, dass die Betroffenenseite über die Volksvertreter im Europaparlament
besser repräsentiert wird und damit Initiativen verstärkt vom Parlament ausgehen können.
Denn ein Parlament tut überwiegend das, was die Bevölkerung von den Volksvertretern fordert. Interessieren
Sie sich also für ihre Europaparlamentarier, denn sie können auf der Brüsseler Ebene Weichen
stellen, die dann auch in Deutschland für uns ganz wichtig werden.
Ich werde jetzt kurz zu einigen Feldern kommen, wo wir in der Zukunft etwas verbessern müssen und
können.
Zum einen müssen wir meiner Meinung nach die Organisationen, Ämter und Einrichtungen des Bundes
neu strukturieren. Das Umweltbundesamt kann mit dem Institut für Wasser, Boden und Luft sehr viel
für die Primärprävention tun, das Robert-Koch-Institut, das BgVV (das Bundesinstitut für Verbraucherschutz
und Veterinärmedizin) und andere Institute haben auch für den Bereich gesundheitlicher
Umweltschutz und Umweltmedizin bedeutsame Teilzuständigkeiten. Was fehlt, und das ist bei der
vorigen Regierung durch Herrn Seehofer abgeändert worden, das ist eine Koordination dieser unterschiedlichen
Institutionen, die projektbezogen Kapazitäten zusammenführt. Wenn das Kind bereits in
den Brunnen gefallen ist, wenn etwas passiert ist und Handlungsbedarf besteht, dann gibt es oft Adhoc-Arbeitsgruppen.
Aber eine koordinierte, projektbezogene, von analysierten Defiziten im umweltmedizinischen
Bereich abgeleitete, strukturierte Organisation, die fehlt. Das heißt, was wir in der
Regierungsverantwortung versuchen müssen, ist, diese vorhandenen Ressourcen projektbezogen so zu
gestalten, dass sie durch Kooperation einfach mehr leisten können, indem sie schneller und vorbeugend
die Probleme des gesundheitlichen Umweltschutzes und der Umweltmedizin bearbeiten können.
Am Rande möchte ich auf ein Problem hinweisen, das Sie sehr interessieren wird. Es betrifft das Deutsche
Institut für Bautechnik, mit Sitz in Berlin, das gemeinsam von den Ländern und vom Bund finanziert
wird. Dieses Deutsche Institut für Bautechnik pflegt die einzige Datenbank, in der die Rezepturen
für die Stoffe, aus denen Baumaterialien hergestellt werden, gespeichert sind. Dort kann bei
Bedarf recherchiert werden. Jetzt gibt es aber erhebliche Bemühungen der deutschen Bauchemie, d.h.
des Verbandes der deutschen Chemieunternehmen, diese Datenbank für überflüssig zu erklären. Sie