Umweltbelastungen und Gesundheit 9. Juni 1999 - Toxnet Infoportal ...

WER SAGT, DIE UMWELT HABE IHN KRANK GEMACHT, DER IST VERÜCKT
Zwar wird in der Präambel betont, PatientInnen sollten mehr Rechte erhalten und stärker aktiv mitgestalten
können, doch enthält der Entwurf selbst wenig Einschlägiges.
Problematisch dürfte die Kompentenzerweiterung der medizinischen Dienste sein. Gerade sie haben in
den vergangenen Jahren an der Psychopathologisierung von UmweltpatientInnen eifrigst mitgewirkt
und sehr selten medizinische Kompetenz gezeigt. Rechte der PatientInnen gegenüber den Medizinischen
Diensten und gegenüber den Krankenkassen sind im Entwurf bezeichnenderweise nicht vermerkt.
Sollte er in Kraft treten, bliebe Deutschland im Vergleich mit seinen europäischen Nachbarn in
Sachen PatientInnenschutzrechten weiterhin »Entwicklungsland« – wie es die Arbeitsgemeinschaft
der Verbraucherverbände (AGV) so treffend formulierte.
Die Unterstützung von PatientInnen seitens der Krankenkassen in Arzthaftungsprozessen ist zwar ein
Hoffnungsschimmer, doch fehlen hier wirksam abstützende Strukturen.
Selbsthilfegruppen sollen ein Krankenkassenscherflein für ihre gesellschaftlich nützliche Arbeit erhalten,
doch kann das keinen Ersatz für gesetzlich verbriefte PatientInnenrechte bieten. Im § 20 Abs 4
des Entwurfs stecken übrigens die bösen Teufelchen im Detail. Gefördert sollen nur diejenigen werden,
»die sich der Prävention oder der Rehabilisation« von aufgelisteten Erkrankungsbildern widmen; bei
der Erstellung eines entsprechenden Verzeichnisses sind »Vertreter der für die Wahrnehmung der
Interessen der Selbsthilfe maßgeblichen Spitzenorganisationen« ebenso zu beteiligen wie an der Erarbeitung
»der Grundsätze zur Förderung der Selbsthilfe«
Fraglich dürfte sein, wie viele Selbsthilfegruppen sie überleben und ob sie dann noch etwas anderes
sind als Hilfsorgane der Krankenkassen – möglicherweise auch der gesetzlichen Unfallversicherung.
■ Was wir brauchen …
■ Ich meine, wir brauchen qualitativ und gesellschaftspolitisch mehr:
■ Wir brauchen eine Chemie- und Technologiepolitik, die ausnahmslos dem Gebot des Grundgesetzes
»Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen« in
Art. 14 (2) verpflichtet ist.
■ Wir brauchen eine wirksame Verknüpfung von Umwelt-, Chemikalien-, Arbeits- und Gesundheitspolitik
– in diesem Sinne.
■ Wir brauchen absolut reduzierte Belastungseinträge und das Ende der herrschenden (gesellschaftlich
schon heute nicht mehr bezahlbaren) »Risikophilosophie«, in die selbst massivste
Gesundheitsschäden der Bevölkerung zynisch einkalkuliert sind – nach dem Statistikmodell: 1
Krebstoter auf 10.000 oder 100.000 Menschen ist zulässig und hinzunehmen.
■ Wir brauchen Umweltinformationseinsichtsrechte (Krankenhäuser!) und das Verbandsklagerecht
für UmweltpatientInnenvereinigungen.
■ Wir brauchen eine jährliche, öffentlich zugängliche Chemieberichterstattung der Firmen in den
Kommunen – das gibt es in den USA schon lange. Sie wäre zu ergänzen durch die Erhebung und
Bekanntgabe weiterer Belastungsdaten (wie u.a. Lärm und Elektrosmog) und einklagbare Sanktionsmöglichkeiten
bei Rechtsverletzung.
■ Wir brauchen ein neues Umweltschadensersatzrecht in Anlehnung an amerikanisches Recht, ggf.
ist ein Entschädigungsfond für Chemikaliengeschädigte einzurichten.
■ Wir brauchen eine breite Forschungsförderung der Umweltmedizin (Ätiologie, Diagnostik und
Therapie), die diesen Namen auch verdient – unter Beteiligung der UmweltpatientInnenorganisationen.
■ Wir brauchen unabhängige, öffentlich finanzierte Anlaufstellen für UmweltpatientInnen, in
denen die internationale Forschungsliteratur ausgewertet und den PatientInnen zur Verfügung
gestellt werden kann.
■ Wir brauchen den Solidarversicherungsschutz der GKV auch für umweltmedizinische Therapien.
Die IGEL-Liste ist abzuschaffen.
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