Umweltbelastungen und Gesundheit 9. Juni 1999 - Toxnet Infoportal ...

POLITISCHE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR PRÄVENTION UND UMWELTMEDIZIN
behaupten, die vorhandenen Stoffdatenblätter reichten völlig aus. Es scheint so als ob dieses Institut
gegen die Bau- und Chemie-Lobby ums Überleben kämpfen muss. Ich erwähne diesen Punkt hier in
dieser Veranstaltung, weil ich mich dafür einsetzen möchte, und dabei auf die Unterstützung meiner
Kollegen aus dem Parlament und auch auf Ihre Unterstützung rechne, dass wir dieses Institut und diese
Datenbank nicht nur erhalten, sondern dass wir sie nutzen und weiter ausbauen können. Denn
wenn wir nicht wissen, was in den Baumaterialien enthalten ist, ist die Expositionsanamnese nicht
nur sehr schwierig, sondern häufig unmöglich. Wir können nicht gezielt suchen. Wenn diese Rezepturen
nicht bekannt sind, verursacht das unnötige Laborkosten und verhindert gezieltes Nachforschen.
Die Daten bieten also eine sehr wichtige Basis umweltmedizinischen Arbeitens.
Es gibt einen weiteren wichtigen Bereich, den ich nur anreißen kann. Das ist der Bereich der Begutachtung.
Ich habe bei der letzten Veranstaltung schon angesprochen, dass wir in Deutschland ein Gutachterunwesen
vorfinden. Die SPD-Fraktion hat das schon in der vorigen Legislatur-Periode zum
Anlass genommen, einen Verbesserungsvorschlag auf den Weg zu bringen: eine Neuordnung der
sozialmedizinischen Begutachtung, die nicht nur die Umweltmedizin betrifft, sondern generell die
Situation in Frage stellt, dass in Deutschland jeder Kostenträger seine eigenen Gutachter hat. Das sollte
nicht möglich sein.
Ein weiteres Problem scheint die Auswahl der Gutachter bei den Gerichten zu sein. Da die einzelnen
Fachgebiete viel spezielles Wissen erfordern, ist es wichtig, dass der Richter versteht, was der Gutachter
sagt, damit er Recht sprechen kann. Dies ist aber nicht immer einfach für einen Juristen, der sich
ja mit der Materie sonst nicht befaßt. Es gibt nun Gutachter, die sich eingeschossen haben auf die
Sprache der Gerichte. Die sprechen so, dass Richter es verstehen können. Das kann nicht jeder Fachmann.
Und die Richter befragen natürlich diese Gutachter besonders gern. Und jetzt ist die Frage,
»Was sind das für Gutachter?« Sind sie unabhängig oder sind sie nicht unabhängig?
Wenn man sich die wissenschaftlichen Institute heutzutage in Deutschland ansieht, und sieht, wie sie
sich finanzieren, muss man feststellen, das der Staat bisher relativ wenig Geld für die Wissenschaft
erübrigt. Viele Gelder kommen aus der Industrie. Die überwiegende Zahl an Forschungsaufträgen,
Unterstützungen, Gutachtenaufträgen kommen aus Wirtschaft und Industrie. Die Institute und damit
auch die Forscher und ihre Mitarbeiter finanzieren sich im Wesentlichen von diesen Geldern. Sie leben
davon. Und da ist es schwierig, Gutachter zu finden, die auf diese Forschungsmittel nicht angewiesen
sind. Wir müssen Transparenzregeln fordern, auch wenn dies eher ein Thema für die Juristen ist, weniger
für die Mediziner. Diese Transparenzregeln müssen sich niederschlagen in den Prozessordnungen.
Das heißt, dass Gutachter ihre finanziellen Abhängigkeiten bzw. ihre Unabhängigkeit regelmäßig
offenlegen müssen. Sie müssen gegebenenfalls nachweisen, von wem sie Geld bekommen oder bekommen
haben und von wem sie abhängig sind. Ich denke, dass wir mit der »Qualitätssicherungsmaßnahme
für Gutachter« schon eine Menge gewonnen hätten. Es kann nicht mit rechten Dingen zugehen,
wenn wir das Beispiel der Malerkrankheit nehmen, dass es in Dänemark diese Krankheit als Berufskrankheit
vielhundertfach gibt, und dass sie in Deutschland so gut wie gar nicht vorkommt, obwohl in
Dänemark die gleichen Farben benutzt werden. Da gibt es offenbar unterschiedliche Anschauungen,
unterschiedliche Begutachtungsformen und unterschiedliche Umgangsweisen.
Ich habe neulich im Gesundheitsausschuss einen Bericht über die Situation der Berufserkrankungen in
Europa zur Stellungnahme erhalten. Da wurde die Situation in Spanien, Frankreich, England, Skandinavien
und in Deutschland verglichen. Lauter Zahlenkolonnen standen nebeneinander. Ich habe mich
mit den Zahlen gar nicht kritisch auseinandersetzen können, weil nirgendwo stand, nach welchen Kriterien
die Bewertung der Anerkennung oder Nichtanerkennung erfolgt. Es gibt in Europa keine einheitlichen
Bewertungen für Berufskrankheiten, keine einheitlichen Maßstäbe und keine Qualitätssicherung
für Gutachter. Deshalb, wenn ein Staat sagt »Wir haben viele Berufserkrankungen, wir haben
viele Probleme mit Umweltgiften« und ein anderer sagt »Wir haben das nicht, bei uns ist alles prima«,
so kann aus diesen Zahlen bisher nur abgelesen werden, wie deutlich nachgesucht wird, aber nicht,
wie die Wirklichkeit aussieht. Das muss geändert werden. Deshalb hat der Gesundheitsausschuß auf
meinen Antrag hin beschlossen, dass die Bundesregierung beauftragt wird, dafür zu sorgen, dass erst
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