Umweltbelastungen und Gesundheit 9. Juni 1999 - Toxnet Infoportal ...

DISKUSSION
ler, nicht möglich, ganz schnell, irgendwelche gravierenden Änderungen vorzunehmen. Wir können
nur in kleinen Schritten vorgehen.
Und Frau Ministerin Fischer hat auch auf die Widerstände hingewiesen, die dem im Rahmen beabsichtigten
Vorgehen der beiden befassten Ministerien schon jetzt entgegen gebracht werden. Es wird nicht
einfach sein, selbst das, was wir als Auftrag an uns selbst formuliert haben, und was Ihnen zum Teil
möglicherweise noch nicht weit genug geht, tatsächlich durchzusetzen. Das wird eine Aufgabe sein,
die innerhalb der gesamten Bundesregierung diskutiert werden muss und diskutiert werden wird. An
unserem besten Willen sollten Sie jedoch nicht zweifeln, auch wenn Sie selbstverständlich recht
haben mit der Feststellung, dass unsere und ebenso die in international vereinbarten Dokumenten
aufgeführte Zielen in vielen Teilen noch weit entfernt sind von der Wirklichkeit.
Wir haben mit unserem Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit, das wir im übrigen am nächsten
Dienstag der Presse vorstellen werden, den ersten Schritt getan. Es ist das erste Mal, dass sich
Umwelt- und Gesundheitspolitik zu einer gemeinsamen Aktion in diesem Querschnittsbereich zusammenfinden.
Es wird sicherlich auch von anderen Stellen abhängen, wieweit es gelingt, dieses Programm
umzusetzen.
Das Aktionsprogramm enthält den ausdrücklichen Wunsch, dass alle an ihm Interessierten sich mit
Hinweisen an unser Haus wenden, damit dieses Programm auch noch weiterhin verbessert wird.
Herr Beucher, MdB
Herr Schwerdtfeger, ich möchte sie bitten, sich etwas kürzer zu fassen, damit wir noch alle hören können.
Ich bin Herrn Schwerdtfeger dankbar, dass er mit einigen Kolleginnen und Kollegen seines Hause
hier ist. Leider haben wir in dieser Runde nicht genug Zeit, alle zu Wort kommen zu lassen. Insofern
möchte ich jetzt schon denjenigen sagen, die hier nicht mehr drankommen. Geben sie uns Ihren
geschrieben Vortrag bzw. Beitrag, Wir werden ihn weitergeben oder schicken sie die Beiträge an den
Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Müller.
Herr Schwerdtfeger, BMG
Wenn ich noch einen Satz zum Aktionsprogramm sagen darf, auch wenn das bisher Gesagte noch nicht
den großen Beifall gefunden hat. Es steht im Aktionsprogramm ganz ausdrücklich drin, dass auch die
Selbsthilfegruppen und die von Erkrankungen Betroffenen angesprochen sind, ihr Wissen in das Programm
einzubringen. Sie können sicher sein, dass wir Ihre Anregungen berücksichtigen werden.
Zu Frau Dr. Stöcker möchte ich noch was sagen. Die Briefe, die Sie uns geschrieben haben – ich weiß
nicht, ob Sie die Antworten noch nicht bekommen haben – sind alle beantwortet. Das kann ich deswegen
sagen, weil ich die Antworten größtenteils selbst geschrieben habe oder zumindest die Vorbereitung
der Antworten mit übernommen habe, je nachdem, an wen sich die Anfrage gerichtet hat. Es
ist möglich, dass das eine oder andere etwas länger gedauert hat. Dazu kann ich nur sagen, die gestellten
Fragen können oft nicht von unserem Haus allein bearbeitet werden. Vielfach müssen wir abgeordnete
Behörden, aber auch andere Ministerien der Bundesregierung befragen. Beispielsweise sind
wir nicht zuständig für den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Wir brauchen also hier die Zusammenarbeit
mit dem Arbeitsministerium. Wir müssen Beiträge einholen. Auch das Arbeitsministerium hat
wieder Behörden, die unter Umständen ebenfalls einbezogen werden müssen. Es tut mir leid, aber dieses
notwendige Verfahren benötigt Zeit.
Zur »Anerkennung« von Erkrankten durch die Ministerin. Frau Fischer hat gesagt: Es ist überhaupt keine
Frage, dass die Betroffenen gesundheitlich leiden, dass bei Ihnen ein hoher Leidensdruck besteht.
Die Problematik dabei ist: Ist die Krankheit so konkret definiert, dass diejenigen, die die Anträge auf
Erstattung von Behandlungsleistungen bearbeiten, mit der Diagnose etwas anfangen können? In der
wissenschaftlichen Definition der Krankheitsbilder haben wir nach wie vor Defizite. Ich kann nur wiederholen,
was die Ministerin schon gesagt hat: Es ist selbstverständlich, dass es unser erstes Anliegen
ist, dass den Betroffenen geholfen wird. Und es muss ihnen wirksam und kompetent geholfen werden.
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