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BGH-Urteile zum Th ema „Schrottimmobilien“
Seit Jahren beschäftigt der Streit um überteuerte
Immobilienanlagen die Zivilgerichte.
Urteil vom 29. April 2008, XI ZR 221/07
Der Käufer einer Schrottimmobilie muss ein Immobiliendarlehen
nicht zurückzahlen, da die Bank ihn nicht über den sittenwidrigen
Preis für eine Wohnung aufgeklärt hat. Der Kunde
muss den überzogenen Preis nicht beweisen, es reicht aus,
wenn dies offensichtlich der Fall war und die Bank vor dem
wucherähnlichen Geschäft bewusst die Augen verschloss.
Urteil vom 15. April 2008, XI ZR 76/07
Wegen arglistiger Täuschung über die Höhe der Mietein-
Die Finanzverwaltung hält eine Auft eilung
des Erlassbetrags nach dem Verhältnis
der Anschaff ungskosten der
Eigentumswohnung zu den bis zum
Erlasszeitpunkt entstandenen Schuldzinsen
für sachgerecht und pragmatisch.
Rechtsberatungskosten, die durch das
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nahmen muss die Badenia den Käufer einer Immobilie so
stellen, als ob er sie nie erworben hätte.
Urteil vom 26. Februar 2008, Az. XI ZR 74/06
Der Anleger kann Schadensersatz von der Bank verlangen,
die den Immobilienkauf fi nanziert hat, wenn belegt
ist, dass sie mit der vermittelnden Immobilienfi rma „institutionell
zusammengewirkt“ hat und den Bankern die
arglistige Täuschung klar sein musste.
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Aushandeln der Vereinbarung mit der
fi nanzierenden Bank anfallen, sind Werbungskosten
bei den Einkünft en aus Vermietung
und Verpachtung.
In der Sache geht es darum, den
wirtschaft lichen Schaden aufgrund einer
Investition in eine überteuerte Immo-
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bilie zu begrenzen. Im Ergebnis kommt
es zum Ersatz der überhöhten Anschaffungs-
und Finanzierungskosten. Die in
diesem Zusammenhang angefallenen
Rechtsanwaltskosten sind der einkunft srelevanten
Sphäre zuzuordnen und damit
als Werbungskosten abziehbar. �|