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über eine Sachmängelhaft ung des Vermieters
/ Verkäufers nachdenken. Neben
einer Kündigung des Mietvertrags oder
einem Rücktritt vom Kaufvertrag kommen
insbesondere Minderung und die
Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen,
etwa hinsichtlich anfallender
Energiemehrkosten, in Betracht.
Vorsicht Zusicherung
Aus Vermieter- / Verkäufersicht wird es
vor dem Hintergrund einer Sachmängelhaft
ung insbesondere dann „gefährlich“,
wenn der Verkäufer diese Energiewerte
mit dem Käufer als geschuldete Beschaffenheit
der Kaufsache vereinbart oder
wenn der Vermieter die im Energieausweis
niedergelegten Energiewerte der
Mietsache zusichert. Eine derartige Zusicherung
ist immer dann gegeben, wenn
aus der Erklärung des Vermieters hervorgeht,
dass er für die Einhaltung der
Energiewerte und für die Folgen ihrer
Überschreitung verschuldensunabhängig
einstehen will.
Allein in der gesetzlich geschuldeten
Vorlage des Energieausweises liegt
aber meist weder eine Zusicherung bestimmter
Energiewerte noch eine dahingehende
Beschaff enheitsvereinbarung.
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Wenn der Energieausweis demgegenüber
als Anlage zum Vertrag genommen
wird, so wird dies jedoch als Indiz für
eine Zusicherung oder Beschaff enheitsvereinbarung
angesehen. Oft wird gerade
der Vermieter oder Verkäufer auf
einer Beifügung des Energieausweises
zum Vertrag bestehen, um die Erfüllung
seiner Vorlagepfl icht nachzuweisen.
Aus Vermieter- oder Verkäufersicht
ist Folgendes zu bedenken: Wird der
Energieausweis dem Vertrag beigefügt,
so erhöht sich die Gefahr erheblich, dass
die Energiewerte, die sich aus dem Energieausweis
ergeben, als zugesichert oder
vereinbart gelten. Vor diesem Hintergrund
sollte auf eine Beifügung gänzlich
verzichtet werden.
Demgegenüber sollte im Vertrag vielmehr
ausdrücklich darauf hingewiesen
werden, dass der Energieausweis zwar
vorgelegt wurde, dass mit der Vorlage aber
keine dementsprechende energetische
Beschaff enheit vereinbart oder zuge si -
chert werden sollte. Es sollte dokumentiert
werden, dass dem Mieter / Käufer der
Energieausweis zugänglich gemacht wurde,
und zwar aus Beweisgründen,
beispielsweise durch Unterzeichnung
einer Kopie des Energieausweises durch
den Mieter oder Käufer. �|
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