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gere Zeit nicht geltend gemacht hat und der Anspruchsgegner
nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf
vertrauen durfte, dieser werde sein Recht auch in Zukunft
nicht geltend machen. Nach der Rechtsprechung des BGH
ist über die vorgenannten Voraussetzungen hinaus erforderlich,
dass sich der Verpfl ichtete auch darauf eingerichtet
hat, dass das Recht nicht mehr geltend gemacht wird. Da die
Vorinstanzen keine tatsächlichen Feststellungen getroffen
hatten, ob der Antragsgegner im Vertrauen auf die Nichtgeltendmachung
des Anspruchs irgendwelche Dispositionen getroffen
hat, konnte das OLG München über das Vorliegen einer
Verwirkung nicht abschließend entscheiden und musste den
Rechtsstreit zur weiteren Sachaufklärung an die Vorinstanz
zurückverweisen.
OLG München, Beschluss v. 9.4.2008, Az.: 32 Wx 1/08
Rechtsfähigkeit der Gemeinschaft [81.1]
Verband kann Immobiliareigentum erwerben
Der Erwerb von Immobiliareigentum durch die Wohnungseigentümergemeinschaft
stellt unter bestimmten Voraussetzungen
eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung
dar. Im Rahmen der einer Wohnungseigentümergemeinschaft
verliehenen Teilrechtsfähigkeit ist auch von der Grundbuchfähigkeit
der Wohnungseigentümergemeinschaft auszugehen.
Die Prüfung der Frage, ob der Erwerb von Immobiliareigentum
durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als Maßnahme
der ordnungsgemäßen Verwaltung anzusehen ist, obliegt nicht
den Grundbuchämtern im Rahmen der Eintragung der Eigentümergemeinschaft
als Eigentümerin, sondern vielmehr nur den
Wohnungseigentumsgerichten im Rahmen des Beschlussanfechtungsverfahrens
nach § 46 WEG.
OLG Celle, Beschluss v. 26.2.2008, 4 W 213/07
Maklerrecht
Maklervertrag [81.2]
Auf die Bezeichnung kommt es nicht an
Von einem Maklervertrag ist in der Regel auszugehen, wenn
und soweit dessen wesentliche Elemente (erfolgsabhängige
Vergütung; Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit; Abschlussfreiheit
des Auftraggebers) vorliegen. Auf die von den Parteien
gewählte Vertragsbezeichnung kommt es nur in Grenzfällen
an. Um den Makler- vom Dienstvertrag abzugrenzen, ist festzustellen,
ob eine bestimmte Pfl icht zum Tätigwerden vereinbart
wurde – was gegen den Makler- und für den Dienstvertrag
spricht – und ob von dem Vertragspartner umgekehrt eine erfolgsunabhängige
Vergütung geschuldet wird (was typisch für
den Dienstvertrag ist).
OLG Rostock, Beschluss v. 1.7.2008, Az.: 1 U 27/08
Provisionsanspruch und wirtschaftliche Identität [81.3]
Preisabweichung von 25 Prozent
Ein Provisionsanspruch des Käufermaklers entsteht grundsätzlich
nicht, wenn der tatsächlich zu zahlende Grundstückskaufpreis
den zuvor von den Maklervertragsparteien übereinstimmend
vorgestellten Preis um 25 Prozent übersteigt. Tritt ein Makler unaufgefordert
an den Mieter einer Eigentumswohnung heran und
teilt ihm neben der Verkaufsabsicht des Vermieters/Eigentümers
mit, dass er sich für den Mieter bei Interesse um den Ankauf bemühen
könne, ist ein im Anschluss gegebenes Provisionsversprechen
des erwerbsinteressierten Mieters allein als Vermittlungs-
und nicht auch als Nachweismaklerauftrag auszulegen.
OLG Dresden, Beschluss v. 18.9.2008, Az.: 8 U 1167/08
Fakten: Ein Makler teilte
dem Mieter einer Eigentumswohnung
unaufgefordert
mit, dass die Wohnung zum
Verkauf stehe. Bei Interesse
des Mieters werde sich der
Makler bemühen, einen
entsprechenden Kaufvertrag
zu vermitteln. Der Mieter
erwarb das Objekt schließlich
25 Prozent teurer, als vom
Makler avisiert.
Die Provisionsklage des
Maklers musste abgewiesen
werden. Gehen Parteien bei
Abschluss eines Nachweismaklervertrags,übereinstimmend
von einem bestimmten
oder ungefähren Kaufpreis
aus, zu dem die Immobilie
zu haben ist, mangelt es an
der maklerrechtlich erforderlichen
Gleichwertigkeit
zwischen angestrebtem und
zustande gekommenem
Kaufvertrag, wenn der Kunde
das Grundstück tatsächlich
nur zu einem deutlich
teureren Preis erwerben kann
und tatsächlich erwirbt. Bei
wirtschaft licher Betrachtung
erreicht er dann nicht
annähernd das Ziel, das er,
wie der Makler weiß, ins
Auge gefasst und für den Fall
der Erreichung zu honorieren
versprochen hat. Die Klage
musste jedoch auch deshalb
abgewiesen werden, weil
der Makler keine Vermittlungstätigkeit
entfaltet hatte.
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Zwar hatte er einen Nachweis
dergestalt erbracht, dass die
Wohnung zum Verkauf stehe.
Eine Vermittlung war jedoch
hierin und auch nicht darin
zu erblicken, dass der Makler
lediglich das Ankaufsangebot
des Mieters weitergeleitet
hatte. Hierzu wäre
ein erfolgreiches Einwirken
des Maklers auf die konkrete
Abschlussbereitschaft
des Verkäufers erforderlich
gewesen.
Fazit: Die Entscheidung
entspricht der herrschenden
Meinung. Bereits die Grenze,
bis zu der bei der späteren
Kaufpreishöhe noch von
wirtschaft licher Gleichwertigkeit
ausgegangen werden
kann, war überschritten. Die
obergerichtliche Rechtsprechung
sieht Preisdiff erenzen
von bis zu 10 Prozent
regelmäßig als provisionsunschädlich
an, verneint aber
umgekehrt die Gleichwertigkeit
in der Regel bei einer
Diff erenz von mindestens
20 Prozent, und zwar meist
auch dann, wenn es sich um
eine für den Maklerkunden
günstige Abweichung in dieser
Größenordnung handelt.
Dem ist für eine dem Kunden
des Käufermaklers nachteilige
Verteuerung der Immobilie
von 25 Prozent, wie sie
hier vorliegt, zu folgen.
www.immobilienwirtschaft.de 03 | 2009