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Wohnungseigentumsrecht
Beschlussfassung [79.1]
Klar und eindeutig muss sie sein
Eigentümerbeschlüsse, die unklar und mehrdeutig sind und deren
Inhalt allenfalls im Wege der Auslegung festzustellen wäre
(hier: unklares Verhältnis der beschlossenen Sanierungsbeauftragung,
Gutachtenerstellung und Klageerhebung), widersprechen
dem Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung und sind
auf Anfechtung hin für ungültig zu erklären.
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.9.2008, Az.: I-3 Wx 272/07
Wohnungserwerb [79.2]
Keine Verpfl ichtung des Notars zur
Einsichtnahme der Grundakte
Beim Verkauf einer Eigentumswohnung braucht der Notar ohne
besondere Umstände, etwa weil Zweifel am Umfang des Sondereigentums
bestehen, nicht in die Grundakten Einsicht zu
nehmen, selbst wenn in dem von ihm einzusehenden Wohnungsgrundbuch
auf die in den Grundakten befi ndliche Eintragungsbewilligung
Bezug genommen wird. Es bedarf dann auch
keines Hinweises auf die unterbliebene Einsichtnahme oder
darauf, dass sich nur mit ihr der Umfang des Sondereigentums
ermitteln lasse.
BGH, Urteil v. 4.12.2008, Az.: III ZR 51/08
Pfl icht zur Einsichtnahme besteht nur bei besonderen Umständen.
Fakten: Im Beurkundungstermin
über den
Erwerb einer Eigentumswohnung
gingen alle Beteiligten
davon aus, zu der Wohnung
gehöre ein Zimmer im
darüber gelegenen Dachge-
schoss, welches nur über eine
in der Wohnung vorhandene
Treppe erreichbar war.
Dieses Zimmer stand jedoch
im Gemeinschaft seigentum,
war also nicht Bestandteil
des vom nunmehr klagenden
Wohnungseigentümer erworbenen
Sondereigentums.
Der beklagte Notar hatte vor
dem Beurkundungstermin
das Grundbuch eingesehen,
nicht aber die Grundakten.
Im Beurkundungstermin
lagen Unterlagen zum erworbenen
Wohnungseigentum
wie die Teilungserklärung,
die Abgeschlossenheitsbescheinigung
nebst Aufteilungsplänen
oder eine
Gemeinschaft sordnung nicht
vor. Da an dem Dachraum
auch ein Sondernutzungsrecht
nicht zu erreichen war,
verklagte der Wohnungserwerber
schließlich den Notar
auf Schadensersatz, da er vor
Beurkundung keine Einsicht
in die Grundakte genommen
hätte.
Die Klage war indes erfolglos,
da sich der Notar
keiner Amtspfl ichtverletzung
schuldig gemacht hatte.
Dieser hatte jedenfalls keine
Pfl icht zur Einsichtnahme in
die Grundakten gehabt. Der
Notar hatte keinen Anlass ge-
habt, daran zu zweifeln, dass
die Angaben der Parteien
zum Bestand der Wohnung
denjenigen in der Teilungserklärung
beziehungsweise
dem dazugehörigen Auft eilungsplan
zur Abgeschlossenheitsbescheinigung
entsprochen hatten. Eine
Pfl icht darauf hinzuweisen,
dass er die Grundakten
nicht eingesehen habe und
dass sich der Umfang des
Sondereigentums nur durch
eine Einsichtnahme in die
Grundakten ermitteln lasse,
bestand ebenfalls nicht.
Fazit: Eine Pfl icht zur
Einsichtnahme in die Grundakten
ergab sich vorliegend
insbesondere auch nicht
aus § 21 Abs. 1 BeurkG.
Eine Einsichtnahme in die
Grundakten ist nur bei Vorliegen
besonderer Umstände
notwendig, etwa weil Zweifel
am Umfang des Sondereigentums
bestehen. Und dies war
zumindest im vorliegenden
Sachverhalt nicht der Fall.
Gerichtliches Verfahren [79.3]
Zuständiges Beschwerdegericht bei Antragserweiterung
in Altverfahren
Entscheidet das AG in einem Verfahren, das vor dem 2. Juli 2007
anhängig geworden ist einheitlich auch über einen Erweiterungsantrag,
der nach dem 1. Juli 2007 eingegangen ist, nach
den Vorschriften des FGG, so bestimmt sich die Zuständigkeit
des Beschwerdegerichts nach dem FGG. § 72 Abs. 2 GVG n.F. ist
in solchen Fällen nicht anzuwenden.
OLG München, Beschluss v. 8.12.2008, Az.: 32 Wx 156/08
Abgeschlossenheit [79.4]
Kein Wegfall bei anderweitiger Raumzuordnung
Ein Wohnungseigentümer, dem zwei Wohnungen gehören, kann
ohne Mitwirkung der übrigen Wohnungseigentümer Räume des
einen Sondereigentums dem anderen Sondereigentum zuordnen.
Das Erfordernis der Abgeschlossenheit und der etwaige Nachweis
gegenüber dem Grundbuchamt sind keine Voraussetzungen für
die Wirksamkeit der Ab- beziehungsweise der Zuschreibung.
OLG München, Beschluss v. 30.7.2008, Az.: 34 Wx 049/08
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