MARITIME SICHERHEIT - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

PARLAMENTSVORBEHALTischen Verteidigungsagentur ausgehen.Elke Hoff: Der Bundestag bewilligt die für die Rüstungsbeschaffungnotwendigen Haushaltsmittel.Die eigentliche Projektierung – also die Definitioneiner Fähigkeitslücke, die Marktsichtung, dieErprobung und der Vertragsschluss – liegt in derVerantwortung des Bundesverteidigungsministeriums.Dabei wurden in der Vergangenheit Großprojektewie die Helikopter »Tiger«, NH90 oderdas Transportflugzeug A400M eher unter industriepolitischenAspekten statt nach Einsatznotwendigkeitbeschafft.Das Beschaffungswesen insgesamt muss sichaber auf die Anforderungen einer Armee im Einsatzeinstellen. Die Weise-Kommission hat inihrem Bericht unter anderem die Einrichtung einerunabhängigen und bei der politischen Leitungverorteten Controlling-Abteilung und dieUmwandlung des Beschaffungsamtes in eineAgenturlösung empfohlen. Sowohl die politischals auch die militärisch Verantwortlichen im Verteidigungsministeriumsollten diesen Teil desWeise-Berichtes noch einmal aufmerksam lesen.Katja Keul: Aus meiner Sicht haben drei gewichtigeGründe für diesen Untersuchungsausschussgesprochen: Zunächst gilt es, das Organisationsversagender Führung im Verteidigungsministeriumaufzuklären. Zweitens hat der Minister einJahr zuvor, im Mai 2012, den Haushaltsausschussnicht über die Zulassungsprobleme beim EuroHawk informiert, als dieser über die Beteiligungam Global Hawk zu entscheiden hatte. Amschwerwiegendsten ist für mich jedoch das totaleVersagen des Ministeriums bei der Prüfung vonSchadensersatzansprüchen des Bundes gegenüberder Industrie, hier EADS. Daher gilt es, inder nächsten Legislaturperiode bei der dringendenReform des Beschaffungswesens sicherzustellen,dass die Industrie entsprechend den vertraglichenVereinbarungen in die Verantwortunggenommen wird.Roderich Kiesewetter: Minister de Maizière hat bereitsMaßnahmen zur Verbesserung der Beschaffungspolitikangekündigt und umgesetzt. So wirder sich künftig in regelmäßigen Abständen vonseinem Ministerium über alle anstehenden größerenRüstungsprojekte informieren lassen. Er hatzudem dem Parlament angeboten, Rüstungsvorhabengemeinsam periodisch einer Überprüfungzu unterziehen. Ich unterstütze diesen Vorschlag.Die Genese des Auftrags zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne»Euro Hawk« reicht bis in die Regierungszeitvon Rot-Grün Anfang des Jahrtausendszurück, es gibt viele Verantwortliche für dasMisslingen des Projekts. Entscheidend ist, dassdie Reform des Verteidigungsministeriums fortgesetztwird und dort das Primat der Politik gilt,nicht aber das sogenannte »Primat des Zivilen«.Die Beamten des Ministeriums sollten dem Primatder Politik folgen.»Solange die Regierungsparteien und auch Teile derStreitkräfte die Erhaltung rüstungsindustriellerKapazitäten in Deutschland als unabdingbar sehen,kann sich nichts ändern.« Paul SchäferPaul Schäfer: Natürlich ist es nicht leicht, überJahrzehnte gewachsene Entwicklungs- und Beschaffungsstrukturenumzukrempeln. Es ließesich aber einfach dafür sorgen, dass der Verteidigungs-und der Haushaltsausschuss umfassenderund unaufgefordert über Vorhaben unterrichtetwerden. Die von Minister de Maiziere angekündigtenMaßnahmen wären erste gute Schritte.Vor allem aber geht es um einen anderen Umgangmit der Rüstungsindustrie. Solange die Regierungsparteienund auch Teile der Streitkräftedie Erhaltung rüstungsindustrieller Kapazitätenin Deutschland als unabdingbar sehen, kann sichnichts ändern. Die Bundeswehr steht in Deutschlandentweder Monopolisten oder Quasi-Kartellengegenüber. Ein Großteil der investivenVerteidigungsausgaben fließt allein an EADS.Bei der Vertragsgestaltung muss sehr viel stärkerauf eine finanzielle Risikoabsicherung des Staatesgeachtet werden, auch wenn damit deutscheUnternehmen verschreckt werden. >>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 101