MARITIME SICHERHEIT - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

POLIZEIMETHODENtungen an, welche oft auf durch Folter erzwungenenAussagen beruhen.Nach zwei Jahre andauernden Demonstrationendann erste bescheidene Öffnungen: Anfang2013 suchte die Regierung den Dialog mit der»legalen« Opposition. Eine zunächst sehr bescheideneAnnäherung, da das 2011 verhängte Kriegsrechtweiter in Kraft bleibt. Der Arabische Frühlingist damit auch in Bahrain noch nicht vorbei.Zum zweiten Jahrestag der Unruhen gingen am14. Februar 2013 wieder Tausende auf die Straßen.Zusammenstöße mit der Staatsmacht kostetenerneut Tote – auch auf Seiten der Polizei. Immermehr junge und radikale Demonstranten mischensich unter die Oppositionellen und erhöhendie Gewaltbereitschaft auf beiden Seiten.Und welche Rolle spielt dabei PolizeiberaterJohn Timoney? Nach Unterschreiben seines Vertragesmachte er sich, gemeinsam mit seinem KollegenJohn Yates, einem vorigen stellvertretendenPolizeichef Londons, sofort an die Arbeit unddrängte auf notwendige Reformen: So stellte dasKönigreich weitere 500 Beamten ein, installierteVideokameras in den Polizeistationen, um Missbrauchzu verhindern, und gestaltete den Untersuchungsprozessneu. Die Polizei sollte nach einemneuen, moderateren Verhaltenskodex agieren.In seiner über 40-jährigen Dienstzeit hatteTimoney ein Polizeimodell entwickelt, das besondersdas Einsatzverhalten der Ordnungshüterbei politischen Demonstrationen verbessert.Dabei sollen die Beamten unnötige Gewalt vermeiden,indem sie frühzeitig potentiell explosiveSituationen bei Massenkundgebungen beendenund auf Deeskalation setzen.In Bahrain lag das Hauptinteresse des vor 65Jahren in Dublin geborenen Experten allerdingsnicht darauf Konfrontationen zu verhindern.Timoneys »Miami-Modell« gefällt König Hamad.John F. Timoney Foto: Miami Police Departmentkann er jederzeit auflösen und Neuwahlen ansetzen.Regierungschef ist seit 40 Jahren der Onkeldes Herrschers. Darüber hinaus sitzen acht weitereFamilienangehörige im Kabinett. El-Wefaq undihr Führer Scheich Ali Salman fordern eine konstitutionelleMonarchie, in der das Parlament dieExekutive bestimmt.Bis zu einer echten Demokratie ist es für Bahrainalso noch ein sehr langer Weg. Das unterstreichtauch die bahrainische Menschenrechtssituation.So hob ein Gericht im März 2013 in zweiterInstanz einen Freispruch für Aktivistin Zainabal-Khawaja auf. Die Tochter des zu lebenslangerHaft verurteilten Abdulhadi al-Khawaja muss nunfür drei Monate wegen Beleidigung eines Staatsbedienstetenins Gefängnis. Ihr Vater hatte 2002das mittlerweile verbotene, aber immer noch aktive»Bahrain Center for Human Rights« gegründet.Der Hohe Flüchtlingskommissar der VereintenNationen klagt weiter unrechtmäßige Verhaf-Dem Philadelphia Inquirer erklärte Timoney, seinvorrangiges Ziel sei zu vermeiden, »dass die Polizeinicht in den Sechs-Uhr-Nachrichten wild aufDemonstranten einschlagend zu sehen ist«. Andererseitsverdeutlichte sein Einsatz bei Protestengegen die »Free Trade Area of the two Americas«-Verhandlungenin Miami im November2003 eindrucksvoll seine Durchsetzungsfähigkeit:Ein zeitlich begrenztes Versammlungsverbot,Schlagstock- und Tränengaseinsatz machtendem »Spuk« ein Ende – und das ohne großes Medienspektakel.Das »Miami-Modell« schien KönigHamad wohl ideal auch für Bahrain.Doch war der amerikanische Polizeiexpertewirklich erfolgreich? Heute, nach anderthalbJahren Beratungstätigkeit, ist seine Erfolgsbilanzsehr mager – so zumindest Menschenrechtler.»Human rights abuses have continued unabated«,erklärt der US-Bürgerrechtsaktivist KrisHermes in der Huffington Post. Auch Zainab al->>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 115