KONFLIKTZONE OSTASIEN: MENSCHENRECHTEDeportationin die Fluchtvon Philipp OlbrichWährend nordkoreanische Flüchtlinge in derChinas Grenzregion zu seiner Nachbarvolksrepubliksich in einer humanitären Notlagebefinden, bleibt Pekings Politik ihnengegenüber am nationalen Interesse und nichtam Völkerrecht orientiert.Die chinesische Führung räumt ökonomischenund sicherheitspolitischen Überlegungen vorhumanitären Verpflichtungen Vorrang ein – undlebt mit einen zweitklassigen Status quo.Als die Vereinten Nationen im März 2013 eine Untersuchungskommissionzur Menschenrechtslage in Nordkorea einsetzten, wurde diese Nachrichtüberschattet von neuen Provokationen und offenen Drohungen des isoliertenLandes gegen Südkorea und die USA. Die Arbeit der Kommission, unterder Leitung des australischen Richters Michael Donald Kirby, befasst sich mitNordkoreanern, die nicht nur unter der generell schlechten Regierungsführungdes Regimes leiden, sondern auch insbesondere an starker Mangelernährungund einer willkürlichen Strafjustiz. Obwohl die Verfassung der»Demokratischen Volksrepublik Korea« (DVRK) diverse Grundrechte garantiert,wie zum Beispiel die Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit,wird deren Ausübung von der politischen Elite regelmäßig untergraben.Derartige Verhältnisse sind die Wurzel der nordkoreanischen Flüchtlingsproblematikim nördlichen Nachbarland China, die mit der großen HungersnotMitte der 1990er Jahre ihren Anfang nahm und bis heute andauert. Aufgrundder Verschlossenheit sowohl der Regime in Pjöngjang wie auch in Pekingfällt es schwer, die Anzahl der Flüchtlinge genau zu beziffern: Währenddas US-Außenministerium von geschätzten 30.000 bis 50.000 Nordkoreanern >>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 86
Vorige Seite: »Brücke der Freundschaft« über den Fluss Yalu bei Dandong, China; Nordkorea auf der gegenüberliegenden Seite. Foto: Bert van Dijk / CC BY-NC-SA 2.0MENSCHENRECHTEin China ausgeht, rechnen manche Nichtregierungsorganisationen eher miteiner Größe von ungefähr 300.000. Egal wie groß ihre genaue Zahl – diejenigen,die es wohlbehalten über die Grenze nach China schaffen, werden häufigOper von Diskriminierung und Misshandlungen; ihnen fehlt der humanitäreSchutz, nachdem sie vor Ernährungsunsicherheit, Menschenrechtsverletzungenund zuweilen Verfolgung geflohen sind.Ihr Dilemma ist das Resultat chinesischer Politik, die ihnen das Recht aufpolitisches Asyl abspricht. Dadurch droht den nordkoreanischen Migrantendie sofortige Rückführung, sobald sie in der Volksrepublik entdeckt werden.Entscheiden bei der Sache ist nun, was bei dieser Rückführung vor sich geht:In China droht nordkoreanischenMigranten die sofortige Abschiebung.Diejenigen, die wieder nach Nordkorea abgeschoben werden, werden nichtnur von Bediensteten des Regimes in Pjöngjang vernommen, sondern ihnendroht auch physische wie psychische Folter sowie Haftstrafen und in Einzelfällensogar die öffentliche Hinrichtung.Bei ihrer Aussage vor der »Tom-Lantos-Menschenrechtskommission«,einer parteiübergreifenden Parlamentsgruppe des US-Repräsentantenhauses,berichtete Flüchtling Bang Mi-sun im September 2010 davon, wie sie2002 geflohen ist, nachdem ihr Mann vor Hunger gestorben war. Sie wurdeunmittelbar von den chinesischen Behörden aufgegriffen und zwangsweiserepatriiert – und zurück in Nordkorea landete sie in einem Arbeitslager. Dortsei sie geschlagen und gefoltert worden. Mithäftlinge, so berichtete sie, hättenInsekten und Frösche gefangen, um nicht zu verhungern. »An einem Tagwurde eine Frau in das Lager gebracht, die in China schwanger gewordenwar«, erzählte Bahng, »sie wurde gezwungen, sich auf den Boden zu legen,und ein Holzbrett wurde ihr auf den Bauch gelegt; zwei männliche Häftlingemussten sich dann auf das Brett stellen. [...] Ein paar Tage später hörte ich,dass die Frau gestorben ist und eine Fehlgeburt hatte; direkt danach wurdeich in die Hölle auf Erden geschickt, das Gefängnis in Hamheung.« Nach ihrerFreilassung gelang Bahng Mi-sun schließlich die erneute Flucht nachChina und von dort weiter nach Südkorea.Eine solche Schwere von Menschenrechtsverletzungen macht die Flüchtlingsproblematikzwischen China und Nordkorea zu einer Angelegenheit, diein der internationalen Gemeinschaft nicht nur die Vereinten Nationen odereinzelne Staaten thematisieren, sondern auch diverse Nichtregierungsorganisationen.Aber obwohl die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton2012 zur Frage nordkoreanischer Flüchtlinge eindeutig erklärte, die USA seiender Meinung, »dass die Flüchtlinge nicht abgeschoben und damit nochmalsden Gefahren ausgesetzt werden sollten, denen sie entflohen sind«,stand dieses <strong>für</strong> die Volksrepublik sehr sensible Thema beispielsweise auchnicht auf der Tagesordnung beim Gipfeltreffen von US-Präsident BarackObama und Chinas neuem Staatschef Xi Jinping im Juni 2013.Um juristisch bestimmen zu können, ob Nordkoreaner, die die chinesischeGrenze überqueren, als Flüchtlinge im Sinne des Völkerrechts gelten,spielt ihre ursprüngliche Motivation eine entscheidende Rolle. Die wohl vordringlichstenGründe, die DVRK zu verlassen, sind die schweren Menschenrechtsverletzungensowie die grassierende Nahrungsmittelunterversorgung,häufig auch begleitet von individuellen Notlagen wie Gesundheitsproblemen,Einkommensverluste oder dem Tod von Verwandten. Weil diese Gründenicht der Definition der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 und 1967entsprechen, betrachtet China alle flüchtigen Nordkoreaner als Wirtschaftsmigrantenund verweigert ihnen so das Recht auf Asyl.Es mag Fälle geben, in denen Personen tatsächlich aufgrund ihres Glaubensoder ihrer politischen Meinung in Nordkorea verfolgt werden und somit theoretischalle Anforderungen der Flüchtlingskonvention erfüllen würden. Aberobwohl China Mitglied der UN-Menschenrechtskonvention ist, erlaubt es denMitarbeitern des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen(UNHCR) keinen Zutritt zur betroffenen Grenzregion, wo jene die tatsächlichenBeweggründe der Flüchtlinge effektiv bestimmen könnten. Stattdessen geht dieFührung in Peking schlicht davon aus, dass die Flüchtlinge hauptsächlich wirtschaftlicheBeweggründe hätten und klassifiziert sie damit als illegale Grenzgänger.Darüber hinaus verweist China auch auf zwei bilaterale Vereinbarungenmit Nordkorea aus den Jahren 1961 und 1986, welche es dazu verpflichtet,alle Nordkoreaner zurückzuführen, die die Grenze übertreten haben. >>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 87
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