MARITIME SICHERHEIT - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

PARLAMENTSVORBEHALTRoderich Kiesewetter: Das sehe ich nicht so kritisch.Deutschland stand von Anfang an in derersten Reihe des internationalen Engagements inAfghanistan, im zivilen wie im militärischen Bereich:Es war Ausrichter der ersten Wiederaufbau-Konferenz 2001 in Bonn, ist drittgrößtes Geberlandund mit bis zu 4.400 Soldaten auch drittgrößterTruppensteller. Seit 2010 wurden diejährlichen Mittel für den zivilen Aufbau von 220Millionen auf bis zu 430 Millionen Euro pro Jahrbis 2016 verdoppelt.Der Fokus unserer an klare Bedingungen geknüpfteFörderung liegt auf guter Regierungsführungund ländlicher Entwicklung. Beim Wiederaufbaukonzentrieren wir uns in Nordafghanistanauf die Bereiche Bildung, Gesundheit, Infrastruktur,Wirtschaftsentwicklung, gute Regierungsfüh-Paul Schäfersitzt seit 2005 für Die Linke Nordrhein-Westfalensim Bundestag. Er ist Obmann seiner Fraktion imVerteidigungsausschuss sowie ihr VerteidigungsundAbrüstungspolitischer Sprecher. Zudem ist erMitglied in der Parlamentarischen Versammlungder Nato. Foto: Deutscher Bundestag / Hermann J. Müller»Die Richtung derReformen stimmtseit den 1990er Jahrennicht.«rung - und wir können in diesen Bereichen Erfolgevorweisen.Paul Schäfer: Zivile Krisenprävention muss vomRand der Aufmerksamkeit in den Fokus der Sicherheitspolitikrücken. Schlagwörter wie»vernetzte Sicherheit« dienten in der Vergangenheiteher dazu, den militärischen Einfluss auf zivileAnalyse- und Entscheidungsprozesse zu fördern.Hier wäre strukturell ein Umdenken notwendig,auch was die Verteilung von Finanzressourcenangeht.Dies müsste ergänzt werden durch ein stärkerespolitisches und finanzielles Engagement inden UN und der OSZE. Insbesondere innerhalbder EU muss darauf hingewirkt werden, dass dieUnion sich wieder an der Idee einer Zivilmachtorientiert und nicht versucht, sich als kleinerBruder der Nato zu gerieren.ADLAS: Außen- und sicherheitspolitische Bedrohungentreten zunehmend in elektronischer Formauf. Ist Deutschland mit der aktuellen, seit 2010bestehenden, »Cyberstrategie für Deutschland«ausreichend für die sicherheits-politische Zukunftim virtuellen Raum gerüstet?Wolfgang Hellmich: Die »Cyberstrategie fürDeutschland« ist ein Element, um Cyberkriminalitätzu begegnen. Jedoch ist das öffentlicheBewusstsein dafür noch sehr gering. Da die IT-Abhängigkeit der Unternehmen, des Staates undauch der Bevölkerung zunimmt, muss die für diedigitale Welt vorhandene Sicherheitsarchitekturstetig überprüft und an neue Erfordernisse angepasstwerden. Die frühzeitige Vermittlungvon Medienkompetenz trägt zur wirksamen Eigenverantwortungder Nutzer der digitalen Medienbei. Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheitmüssen mit unseren internationalenPartnern abgestimmt werden.Elke Hoff: Diese Herausforderung wird größerwerden, je mehr und je schneller der technologischeFortschritt in diesem Bereich voranschreitet.Auf internationaler Ebene müssen dringendnachvollziehbare und völkerrechtlich akzeptierteKontrollmechanismen für die Sicherheit imCyberspace gefunden werden. Vor allem darf eskeine unkontrollierte Totalüberwachung unbescholtenerBürgerinnen und Bürger durch demokratischnicht legitimierte Institutionen geben. >>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 105