MARITIME SICHERHEIT - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

PARLAMENTSVORBEHALTADLAS: Stichwort Rüstung. Derzeit entscheidetallein der geheim tagende Bundessicherheitsratüber deutsche Rüstungsexporte. Ist diesePraxis, nicht zuletzt angesichts der massiven undanhaltenden öffentlichen Kritik, noch haltbar?Wie sollte das Verfahren gegebenenfalls geändertwerden?Wolfgang Hellmich: Rüstungsexporte bedürfen derTransparenz. Aus diesem Grund wird sich dieSPD in der nächsten Legislaturperiode für einBundestagsgremium einsetzen, das die Entscheidungender Regierung kontrollieren und zeitnahdie Öffentlichkeit informieren kann. RestriktiveRichtlinien, die Exporte in Krisengebiete undLänder mit massiven Menschenrechtsverletzungenverbieten, sowie eine möglichst genaue Kon-Katja Keulist seit 2009 für Bündnis90/Die Grünen inNiedersachsen Abgeordnete im Bundestag unddort Parlamentarische Geschäftsführerin ihrerFraktion. Sie ist ordentliches Mitglied imVerteidigungsausschuss und in der InterparlamentarischenKonferenz für die GASP undGSVP der EU. Foto: Rainer Kurzeder»Es war richtig, dassDeutschland sich amKampfeinsatz in Libyennicht beteiligt hat. «trolle des Endverbleibs der Waffen müssen alsGrundlage für Exportentscheidungen gelten.Elke Hoff: Die Entscheidung über den Export vonRüstungsgütern obliegt der Bundesregierung undist zwar Kern exekutiven Handelns, allerdingssollte die parlamentarische Kontrolle verbessertwerden. Die Praxis, den Bundestag nur einmal imJahr über die getroffenen Entscheidungen zu unterrichten,reicht nicht aus. Ich plädiere für einGremium analog zum parlamentarischen Kontrollgremiumfür die Geheimdienste, das zeitnahüber Anträge und Entscheidungen unterrichtetwird, sowie für einen halbjährlichen Rüstungsexportbericht.Katja Keul: Meine Partei möchte die Kontrollrechtedes Bundestags stärken und mehr Transparenzschaffen. Der Bundessicherheitsrat mussParlament und Öffentlichkeit über seine Entscheidungeninformieren und diese Entscheidungenbegründen. Wir fordern ein parlamentarischesGremium, das über besonders sensibleExporte, beispielsweise Lieferung von Kriegswaffenin Drittstaaten grundsätzlich auch vor derEntscheidung informiert wird. Der existierendeUnterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolleund Nichtverbreitung bietet sich hier an undsollte thematisch und personell erweitert werden.Wir fordern ferner eine gesetzliche Verankerungder Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung.Roderich Kiesewetter: Ich bin für ein transparenteresVerfahren. Die wiederholten Diskussionenzeigen, dass wir hier Defizite haben. Ein Ausschussdes Bundestages könnte im Laufe desGenehmigungsprozesses informiert werden,analog zum Parlamentarischen Kontrollgremiumfür die Nachrichtendienste.Paul Schäfer: Die deutsche Rüstungsexportpraxiswar zumindest seit Anfang der 1990er durch einhohes Maß an Skrupellosigkeit gekennzeichnet.Viele der Entscheidungen waren schon damalseigentlich weder politisch noch moralisch zu vertreten.In erster Linie braucht es mehr Transparenzund mehr Rechte für den Bundestag – aberauch für die einzelnen Bürger – das Handeln vonRegierung und Unternehmen überprüfen, hinterfragenund gegebenenfalls sogar Rechtsmitteleinlegen zu können. Das fehlt bislang. >>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 102