MARITIME SICHERHEIT - Adlas - Magazin für Sicherheitspolitik

Vorige Seite: Flüchtlinge in Lampedusa im Mai 2011. Im Hintergrund: aufgebrachte Boote von Menschenschmugglern Foto: UNHCR / F. NoySEEGRENZEN IIschen Ländern die staatliche Ordnung vorübergehendweg. Diese Länder waren gemäß bilateralerVereinbarungen bis dahin als Drittstaaten für dieRückführung von irregulären Immigranten und fürdie Sicherung ihrer eigenen Außengrenzen zuständig.Mit der Verringerung der staatlichenGrenzkontrollen in Tunesien, Ägypten und besondersLibyen erlebte die irreguläre Migration überillegale Kanäle – darunter auch mithilfe kaum seetüchtigerFlüchtlingsboote – eine neue Blüte.Frontex engagierte sich aufgrund dieser Entwicklung2011 im Rahmen der Operation»Hermes« in großem Umfang im Mittelmeer. LautIlkka Laitinen, dem Direktor von Frontex, sankdie Zahl irregulärer Migranten daraufhin im vergangenenJahr gegenüber dem »Rekordjahr« 2011um die Hälfte. Die Grenzschutzagentur verbuchtdies als Erfolg der eigenen Anstrengungen. KritischeBeobachter sehen hingegen den Grund auchSchnellbootersatz DUBLIN IIDie Verordnung Nr. 343/2003 des EU-Rates, die sogenannte »Dublin-II-Verordnung«, sieht vor, dassFlüchtlinge nur in dem Land der Union Asyl beantragenkönnen, dessen Grenze sie zuerst übertretenhaben. So können diese Personen nicht in unbegrenztvielen EU-Staaten einen Antrag stellen, wasMissbrauch entgegenwirken soll. Dies führt jedochzu einer Mehrbelastung einzelner Länder, wie ebenItalien oder Griechenland, und somit zu nationalenProblemen statt europaweiten Lösungen bei derBewältigung von Verwaltungsaufgaben.darin, dass sich das Mittelmeer mittlerweile inein »Meer des Todes«, wie die tageszeitung es Anfangdieses Jahres formulierte, verwandelt habe.Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl sprichtin diesem Zusammenhang allein für das Jahr2011 von bis zu 1.500 Toten. Die massivenFlüchtlingsströme über das Mittelmeer stellendemnach nicht nur für die europäischen Grenzstaatenein gewaltiges Problem dar, sondern sindinsbesondere für die Migranten selbst eine oftlebensbedrohliche Situation.Die zehntausenden Personen, die auf verschiedenenWegen jedes Jahr illegal nach Italienkommen, sind als »people of concern« für dasLand und die zuständigen Behörden eine erheblicheBelastung. Denn als Grenzstaat der EU obliegtes Italien, die Flüchtlingsströme an seinenPAPST FRANZISKUS BEKLAGTDIE GRAUSAMKEIT JENER, DIE IN ANONYMITÄTENTSCHEIDUNGEN TREFFEN.SPRACHREGELUNGSchnellbootersatzLaut der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951ist ein »Flüchtling« eine Person, die aus einer begründetenFurcht vor Verfolgung ihr Heimatlandverlässt und dessen Schutz nicht in Anspruch nehmenkann oder will.Offizielle Frontex-Dokumente hingegen verwendenden Begriff »irregulärer Migrant«. DieseBezeichnung enthebt der Verantwortung, nachtweisenzu müssen, ob es sich bei Personen, diebeim Grenzübertritt aufgegriffen wurden, umFlüchtlinge handelt oder nicht.Grenzen aufzufangen, die Menschen temporäraufzunehmen und gegebenenfalls ihre Asylanträgezu bearbeiten. Angesichts des hohen Aufkommensist dies nicht erst seit den jüngstenEreignissen in Nahost und Nordafrika eineMammutaufgabe. Da Italien für die meisten irregulärenMigranten zudem lediglich als Tor zurEuropäischen Union dient, können diese Folgekostender Migrationsströme nicht von demLand allein getragen werden.Die sich so ergebende Notwendigkeit einergemeinsamen Außengrenzsicherung und entsprechendeneuropäischen Einwanderungspolitikhaben die europäischen Staaten relativ früherkannt. Der Rat der Europäischen Union daherbereits 2004 die »Europäische Agentur für dieoperative Zusammenarbeit an den Außengrenzender Mitgliedstaaten der Europäischen Union«– kurz Frontex, aus dem Französischen»frontières extérieures« für Außengrenzen – alskoordinierende Behörde ins Leben gerufen. Das>>ADLAS 3/2013 ISSN 1869-1684 68