vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/154 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derMitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 %der Bevölkerung der Union ausmachen.(3) In den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigtsind, gilt ab dem 1. November 2014 vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über dieÜbergangsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit Folgendes:a) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates,die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaatenzusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, diezusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglicheines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.b) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union fürAußen- und Sicherheitspolitik, so gilt abweichend von Buchstabe a als qualifizierte Mehrheit eineMehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaatenvertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % derBevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.(4) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommenvon Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.Artikel 239(ex-Artikel 206 EGV)Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.Artikel 240(ex-Artikel 207 EGV)(1) Ein Ausschuss, der sich aus den Ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaatenzusammensetzt, trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vomRat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuss kann in Fällen, die in der Geschäftsordnungdes Rates vorgesehen sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem vom Rat ernannten Generalsekretäruntersteht.Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Organisation des Generalsekretariats.(3) Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seinerGeschäftsordnung.