vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/182 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörungdes Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System derEigenmittel der Union festgelegt werden. Darin können neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführtoder bestehende Kategorien abgeschafft werden. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung derMitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen Durchführungsmaßnahmenzu dem System der Eigenmittel der Union fest, sofern dies in dem nach Absatz 3erlassenen Beschluss vorgesehen ist. Der Rat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.KAPITEL 2DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMENArtikel 312(1) Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Unioninnerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.Er wird für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufgestellt.Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der mehrjährige Finanzrahmen einzuhalten.(2) Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren eine Verordnung zur Festlegungdes mehrjährigen Finanzrahmens. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des EuropäischenParlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird.Der Europäische Rat kann einstimmig einen Beschluss fassen, wonach der Rat mit qualifizierterMehrheit beschließen kann, wenn er die in Unterabsatz 1 genannte Verordnung erlässt.(3) In dem Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen jeAusgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die Ausgabenkategorien,von denen es nur wenige geben darf, entsprechen den Haupttätigkeitsbereichen derUnion.Der Finanzrahmen enthält auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrenssachdienlichen Bestimmungen.(4) Hat der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens keine Verordnung zurAufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen, so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungendes letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass dieses Rechtsaktsfortgeschrieben.