vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/156 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012Artikel 245(ex-Artikel 213 EGV)Die Mitglieder der Kommission haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbarist. Die Mitgliedstaaten achten ihre Unabhängigkeit und versuchen nicht, sie bei der Erfüllungihrer Aufgaben zu beeinflussen.Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltlicheBerufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierlicheVerpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amtergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oderVorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichtenverletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit beschließt, oderder Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 247 seines Amtes entheben oderihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.Artikel 246(ex-Artikel 215 EGV)Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitgliedsder Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.Für ein zurückgetretenes, seines Amtes enthobenes oder verstorbenes Mitglied wird für die verbleibendeAmtszeit vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung desEuropäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 desVertrags über die Europäische Union ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt.Der Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission einstimmig beschließen, dass einausscheidendes Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit nicht ersetzt werden muss,insbesondere wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt.Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit einNachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 17 Absatz 7 Unterabsatz1 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung.Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitikwird für die verbleibende Amtszeit nach Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über dieEuropäische Union ein Nachfolger ernannt.Bei Rücktritt aller Mitglieder der Kommission bleiben diese bis zur Neubesetzung ihres Sitzes nachArtikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die verbleibende Amtszeit im Amt undführen die laufenden Geschäfte weiter.