vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/190 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012Artikel 329(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)(1) Die Mitgliedstaaten, die in einem der Bereiche der Verträge – mit Ausnahme der Bereiche, fürdie die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik– untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen möchten, richten einenAntrag an die Kommission, in dem der Anwendungsbereich und die Ziele aufgeführt werden, diemit der beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit angestrebt werden. Die Kommission kann demRat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sieden betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit.Die Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1 wird vomRat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erteilt.(2) Der Antrag der Mitgliedstaaten, die untereinander im Rahmen der Gemeinsamen Außen- undSicherheitspolitik eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen möchten, wird an den Rat gerichtet. Erwird dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zur Kohärenz derbeabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik derUnion Stellung nimmt, sowie der Kommission übermittelt, die insbesondere zur Kohärenz derbeabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit mit der Politik der Union in anderen Bereichen Stellungnimmt. Der Antrag wird ferner dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.Die Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit wird mit einem Beschluss desRates erteilt, der einstimmig beschließt.Artikel 330(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates,die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sind stimmberechtigt.Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Verstärkten Zusammenarbeitbeteiligten Mitgliedstaaten.Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3.Artikel 331(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)(1) Jeder Mitgliedstaat, der sich einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit in einem der inArtikel 329 Absatz 1 genannten Bereiche anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seineAbsicht mit.Die Kommission bestätigt binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung die Beteiligung desbetreffenden Mitgliedstaats. Dabei stellt sie gegebenenfalls fest, dass die Beteiligungsvoraussetzungenerfüllt sind, und erlässt die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen derVerstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte.