vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DE26.10.2012 Amtsblatt der Europäischen Union C 326/195Artikel 348(ex-Artikel 298 EGV)Werden auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen aufgrund der Artikel346 und 347 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, wiediese Maßnahmen den Vorschriften der Verträge angepasst werden können.In Abweichung von dem in den Artikeln 258 und 259 vorgesehenen Verfahren kann die Kommissionoder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder derStaat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 346 und 347 vorgesehenenBefugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit.Artikel 349(ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 EGV)Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Guadeloupe,Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Saint-Barthélemy und Saint-Martin, der Azoren, Madeirasund der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierigeRelief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissenerschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklungschwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung desEuropäischen Parlaments spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungenfür die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken,festzulegen. Werden die betreffenden spezifischen Maßnahmen vom Rat gemäß einem besonderenGesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls auf Vorschlag der Kommission und nachAnhörung des Europäischen Parlaments.Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik,Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen undgrundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zuden Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen.Der Rat beschließt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderenMerkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz derRechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, auszuhöhlen.Artikel 350(ex-Artikel 306 EGV)Die Verträge stehen dem Bestehen und der Durchführung der regionalen Zusammenschlüsse zwischenBelgien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nichtentgegen, soweit die Ziele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung der Verträge nicht erreichtsind.