vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/178 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012Artikel 302(ex-Artikel 259 EGV)(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß denVorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder an. Die Wiederernennung derMitglieder des Ausschusses ist zulässig.(2) Der Rat beschließt nach Anhörung der Kommission. Er kann die Meinung der maßgeblicheneuropäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens und derZivilgesellschaft einholen, die von der Tätigkeit der Union betroffen sind.Artikel 303(ex-Artikel 260 EGV)Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zweieinhalb Jahre.Er gibt sich eine Geschäftsordnung.Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oderder Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.Artikel 304(ex-Artikel 262 EGV)Der Ausschuss wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder der Kommission in den in denVerträgen vorgesehenen Fällen gehört. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, indenen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällenabgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen siedem Ausschuss für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einenMonat, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablaufder Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem EuropäischenParlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.ABSCHNITT 2DER AUSSCHUSS DER REGIONENArtikel 305(ex-Artikel 263 Absätze 2, 3 und 4 EGV)Der Ausschuss der Regionen hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.