vertrag über die arbeitsweise der europäischen union - EUR-Lex ...

DEC 326/66 Amtsblatt der Europäischen Union 26.10.2012(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichenBehandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sonstigeArbeitsbedingungen.(3) Sie gibt – vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheitgerechtfertigten Beschränkungen – den Arbeitnehmern das Recht,a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staatesgeltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zuverbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.Artikel 46(ex-Artikel 40 EGV)Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren undnach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alleerforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen,insbesonderea) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zuverfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriftenoder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und derenBeibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriftenoder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehensind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzesandere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich vonAngebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdungder Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.