Broschüre Satz für Internet.indd - Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur

Errichtung der „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“
Stiftungsurkunde
Die Landesregierung errichtet die „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“ und stattet sie mit Verkaufserlösen
aus der Privatisierung von Landesbeteiligungen aus.
Die Stiftung erhält nachfolgende Satzung:
§ 1 Name, Rechtsform und Sitz
(1) Die Stiftung führt den Namen „Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur“.
(2) Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts.
(3) Sitz der Stiftung ist Mainz.
§ 2 Stiftungszweck
(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung von Kunst und Kultur im Land Rheinland-Pfalz.
(2) Die Stiftung fördert insbesondere den Erwerb und die Sicherung besonders wertvoller Kunstgegenstände
und Kulturgüter, bedeutsame Vorhaben der Dokumentation und Präsentation sowie besondere
Aufgaben der Förderung von Künstlerinnen und Künstlern sowie Kulturstätten.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Zur Erreichung des Stiftungszwecks kann die
Stiftung mit anderen Einrichtungen zusammenarbeiten.
§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts
„Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung in der jeweils geltenden Fassung.
(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine
Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe
Vergütungen begünstigt werden.
§ 4 Stiftungsvermögen
(1) Das Vermögen der Stiftung besteht aus
1. Verkaufserlösen aus der Privatisierung von Landesbeteiligungen sowie
2. sonstigen Zuführungen des Landes Rheinland-Pfalz und Zuwendungen Dritter zum Stiftungsvermögen.
(2) Das Stiftungsvermögen ist tunlichst in seinem Bestand zu erhalten. Vermögensumschichtungen sind
nach den Regeln ordentlicher Wirtschaftsführung zulässig, soweit sie der dauernden und nachhaltigen
Verwirklichung des Stiftungswerks dienlich sind.
§ 5 Stiftungsmittel
(1) Die zur Erfüllung des Stiftungszwecks notwendigen Mittel werden bestritten aus
1. den Erträgen des Stiftungsvermögens sowie
2. Spenden und sonstigen Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich dem Stiftungsvermögen
zugeführt werden sollen.
(2) Zuwendungen an die Stiftung können mit der Auflage verbunden werden, dass sie für eine im
Rahmen des Stiftungszwecks vorgesehene Einzelmaßnahme zu verwenden sind.
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