R+V Privatkunden Verbraucherinformation Gesamt-Inhaltsverzeichnis

RSB R+V Rechtsschutzversicherung AG
Ausgabe Januar 2009 Seite 3
2.10 Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz
für die Verteidigung wegen des Vorwurfes einer Ordnungswidrigkeit;
2.11 Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht
für Rat oder Auskunft eines in Deutschland zugelassenen Rechtsanwaltes in familien-,
lebenspartnerschafts- und erbrechtlichen Angelegenheiten, wenn diese nicht mit einer anderen
gebührenpflichtigen Tätigkeit des Rechtsanwaltes zusammenhängen.
Bei einer über eine Beratung hinausgehenden Tätigkeit des Rechtsanwaltes werden Kosten bis
zu 500 EUR (inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer) je Rechtsschutzfall erstattet. Kosten für
die Beratung sind auf die Kosten für die weitere Tätigkeit anzurechnen.
2.12 Rechtsschutz für Opfer von Gewaltstraftaten (Opfer-Rechtsschutz)
2.12.1 für den Anschluss des Versicherten an eine vor einem deutschen Strafgericht erhobene
öffentliche Klage als Nebenkläger, wenn die versicherte Person durch eine rechtswidrige Tat nach
den
1. §§ 174, 174 a, 174 b, 174 c, 176, 176 a, 176 b, 177, 178, 179, 180, 180 b, 181, 182
Strafgesetzbuch (StGB) - Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung - verletzt ist;
2. §§ 221, 223, 224, 225, 226, 229, 340 StGB - Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit -
verletzt ist. Ist die versicherte Person durch eine rechtswidrige Tat nach § 229 StGB verletzt,
besteht Rechtsschutz nur dann, wenn die Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen aus
besonderen Gründen, namentlich wegen der schweren Folgen der Tat (z. B. einer
schwerwiegenden Gesundheitsbeschädigung) geboten erscheint;
3. §§ 234, 234 a, 235, 239 Absätze 3 und 4, 239 a, 239 b StGB - Straftaten gegen die
persönliche Freiheit - verletzt ist;
4. §§ 211 (Mord) oder 212 (Totschlag) StGB betroffen ist.
2.12.2 Der Rechtsschutz umfasst ferner auch die Tätigkeit eines Rechtsanwaltes als Verletztenbeistand
für die versicherte Person, wenn diese durch eine rechtswidrige Tat nach Ziffer 2.12.1 RSB
verletzt ist.
2.12.3 Vom Rechtsschutz erfasst wird weiter die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherten
in nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten im Rahmen des so genannten
Täter-Opfer-Ausgleiches gemäß § 46 a StGB.
2.12.4 Ist die nebenklageberechtigte versicherte Person durch eine Straftat nach Ziffer 2.12.1 RSB
verletzt und hat sie dauerhafte Körperschäden erlitten, erhält sie abweichend von Ziffer 2.6 RSB
Rechtsschutz auch für die außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nach dem
Sozialgesetzbuch (SGB) und dem Opferentschädigungsgesetz (OEG).
2.12.5 Der Rechtsschutz umfasst nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen als Eigentümer, Halter,
Erwerber, Mieter, Leasingnehmer und Fahrer von Motorfahrzeugen sowie Anhängern.
2.13 R+V-Anwaltstelefon (Serviceleistung)
Der Versicherer vermittelt dem Versicherungsnehmer über das R+V-Anwaltstelefon telefonische
anwaltliche Beratungen laut Versicherungsumfang in allen privaten Rechtsfragen, die den
Versicherungsnehmer bzw. die im privaten Bereich mitversicherten Personen betreffen.
Die Risikoausschlüsse nach Ziffer 3 gelten nicht. Das Vorliegen eines Rechtsschutzfalles nach
Ziffer 4 ist nicht notwendig.
3. Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten
Rechtsschutz besteht nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen
3.1 in ursächlichem Zusammenhang mit:
1. Krieg, feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Streik, Aussperrung oder
Erdbeben;
2. Nuklear- und genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung
zurückzuführen sind;
3. Bergbauschäden an Grundstücken und Gebäuden;
4.1 dem Erwerb oder der Veräußerung eines zu Bauzwecken bestimmten Grundstückes;
4.2 der Planung oder Errichtung eines Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder
Besitz des Versicherungsnehmers befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu
nehmen beabsichtigt;
4.3 der genehmigungs- und/oder anzeigepflichtigen baulichen Veränderung eines Grundstückes,
Gebäudes oder Gebäudeteiles, das sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers
befindet oder das dieser zu erwerben oder in Besitz zu nehmen beabsichtigt;
4.4 der Finanzierung eines der unter Ziffer 3.1.4.1 bis 3.1.4.3 genannten Vorhaben;
5. dem Erwerb, der Veräußerung oder der Finanzierung eines mehr als zur Hälfte
fremdfinanzierten und zur fremden Nutzung bestimmten Grundstückes, Gebäudes oder
Gebäudeteiles;
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