R+V Privatkunden Verbraucherinformation Gesamt-Inhaltsverzeichnis

HPB R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Januar 2009 Seite 10
E. Besondere Bedingungen und Erläuterungen für die Eigenschutz Plus
(Forderungsausfallversicherung) im Rahmen der Privathaftpflichtversicherung (Ausgabe 07/09)
E Bei Ausfall von rechtskräftig, ausgeurteilten und vollstreckbaren Forderungen gegenüber Dritten,
für die der Dritte eigenen Versicherungsschutz im Rahmen und im Umfang der diesem Vertrag
zugrundeliegenden Allgemeinen Bedingungen und Besonderen Vereinbarungen erlangen kann,
gilt:
E.1 Gegenstand des Versicherungsschutzes
E.1.1 Der Versicherungsschutz besteht für Schäden, die der Versicherungsnehmer bzw. die
mitversicherte(n) Person(en) dadurch erleidet(en), dass ein Dritter die sich aus einem
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteil eines Gerichtes eines Mitgliedstaates der EU, der
Schweiz oder Norwegens ergebene Verpflichtung zum Schadenersatz wegen eines
Haftpflichtschadens ganz oder teilweise nicht erfüllen kann und Vollstreckungsversuche
gescheitert sind.
E.1.2 Haftpflichtschaden im Sinne dieser Bedingungen ist der Versicherungsfall, der den Tod, die
Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen (Personenschaden) oder die
Beschädigung von Sachen (Sachschaden) zur Folge hatte und für dessen Folgen der
Versicherungsnehmer den Dritten aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts auf Schadenersatz in Anspruch genommen hat. Der Personen- und/oder
Sachschaden muss während der Wirksamkeit der Privathaftpflichtversicherung eingetreten sein.
Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzansprüche richten sich nach dem
Deckungsumfang dieser Privathaftpflichtversicherung.
E.1.3 Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadenverursacher, der ausweislich des
rechtskräftigen und vollstreckbaren Urteils vom Versicherungsnehmer bzw. der/den
mitversicherten Person(en) wegen eines Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in
Anspruch genommen wurde. Der Dritte muss sowohl zum Zeitpunkt des Schadenereignisses als
auch zum Zeitpunkt des Scheiterns der Vollstreckungsversuche seinen festen Wohnsitz im
Bereich der EU, der Schweiz oder Norwegen haben.
E.2 Leistungsvoraussetzungen
E.2.1 Ein rechtskräftiges und vollstreckbares Urteil im Sinne der Bedingungen sind auch ein
Versäumnisurteil sowie ein gerichtlich vollstreckungsfähiger Vergleich. Dagegen werden nicht als
rechtskräftiges vollstreckbares Urteil angesehen ein Anerkenntnisurteil, ein
Vollstreckungsbescheid oder ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfungsklausel, aus
der hervorgeht, dass sich der Dritte persönlich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein
gesamtes Vermögen unterwirft. Der Dritte kann aus diesem Vertrag keine Rechte herleiten.
E.2.2 Vollstreckungsversuche sind gescheitert, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass eine
Zwangsvollstreckung (Sach- oder Forderungspfändung) nicht oder nicht zur vollen Befriedigung
des Schadenersatzanspruches geführt hat, oder eine selbst teilweise Befriedigung wegen
nachgewiesener Umstände aussichtslos erscheint, z. B. weil der Dritte die eidesstattliche
Versicherung abgegeben hat oder im örtlichen Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichtes geführt
wird.
E.2.3 Der Versicherungsnehmer hat dem Versicherer jeden Schaden schriftlich anzuzeigen. Darüber
hinaus ist er verpflichtet, wahrheitsgemäße und ausführliche Angaben zum Haftpflichtschaden zu
machen und alle Tatumstände, welche auf den Haftpflichtschaden Bezug nehmen, mitzuteilen.
Der Versicherungsnehmer hat nach Aufforderung durch den Versicherer weitere für die
Beurteilung des Haftpflichtschadens erhebliche Schriftstücke einzusenden.
E.2.4 Dem Versicherer ist der Nachweis der gescheiterten Vollstreckung zu erbringen. Zum Nachweis
der gescheiterten Vollstreckung hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer das
Original-Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers vorzulegen, aus dem sich die
Erfolglosigkeit (Fruchtlosigkeit) der Zwangsvollstreckung ergibt.
E.2.5 Der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte(n) Person(en) ist/sind verpflichtet, seine/ihre
Ansprüche gegen den Dritten bei Regulierung des Schadens in Höhe der Entschädigungsleistung
an den Versicherer abzutreten.
E.3 Ersatzleistung/Selbstbeteiligung
Die Höchstersatzleistung/Selbstbeteiligung je Versicherungsfall entnehmen Sie bitte dem
Versicherungsschein/Nachtrag.
KPX0709 Seite 27 von 175