R+V Privatkunden Verbraucherinformation Gesamt-Inhaltsverzeichnis

WGB F R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Juli 2009 Seite 12
17.5 Tritt nach der Gefahrerhöhung ein Versicherungsfall ein, so sind wir nicht zur Leistung verpflichtet,
wenn Sie
17.5.1 Ihre Pflichten aus Ziffer 17.1 vorsätzlich verletzt haben. Verletzen Sie diese Pflichten grob
fahrlässig, so sind wir berechtigt unsere Leistung in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere
Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu
beweisen.
17.5.2 Nach einer Gefahrerhöhung sind wir für einen Versicherungsfall, der später als einen Monat nach
dem Zeitpunkt eintritt, zu dem die Anzeige uns hätte zugehen müssen, leistungsfrei, wenn Sie Ihre
Anzeigepflicht nach Ziffer 17.2 vorsätzlich verletzt haben. Haben Sie Ihre Pflicht grob fahrlässig
verletzt, so gilt Ziffer 17.5.1 Satz 2 und 3 entsprechend.
17.6 Die Regelungen in den Ziffern 17.1 bis 17.5 finden keine Anwendung, wenn
17.6.1 Sie nachweisen, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfalles
oder den Umfang der Leistungspflicht war;
17.6.2 zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles unsere Kündigungsfrist abgelaufen ist und wir nicht
gekündigt haben;
17.6.3 sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat;
17.6.4 nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die
Gefahrerhöhung nicht berührt werden soll;
17.6.5 die Gefahrerhöhung in unserem Interesse lag oder durch ein Ereignis veranlasst wurde, für das
wir eintrittspflichtig sind oder die Maßnahme, die zur Gefahrerhöhung führte, einem Gebot der
Menschlichkeit entsprach;
17.6.6 wir statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen unseren
Geschäftsgrundsätzen entsprechenden erhöhten Beitrag verlangt haben.
17.7 Die in den Ziffern 17.1 bis 17.6 getroffenen Regelungen und Rechtsfolgen bei Verletzungen
gegen die Vorschriften der Gefahrerhöhung gelten für Ihre Repräsentanten entsprechend.
18. Obliegenheiten vor dem Versicherungsfall
18.1 Vor Eintritt des Versicherungsfalles müssen Sie
18.1.1 alle gesetzlichen, behördlichen oder vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften beachten;
18.1.2 die versicherten Sachen, insbesondere wasserführende Anlagen und Einrichtungen, Dächer und
außen angebrachte Sachen stets in ordnungsgemäßem Zustand erhalten und Mängel oder
Schäden unverzüglich beseitigen lassen;
18.1.3 nicht genutzte Gebäude oder Gebäudeteile zu jeder Jahreszeit genügend häufig kontrollieren und
alle darin befindlichen wasserführenden Anlagen und Einrichtungen absperren, entleeren und
entleert halten;
18.1.4 in der kalten Jahreszeit alle Gebäude und Gebäudeteile beheizen und dies genügend häufig
kontrollieren oder dort alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen absperren, entleeren und
entleert halten.
18.2 Wird eine Obliegenheit, die vor Eintritt des Versicherungsfalles uns gegenüber zu erfüllen ist,
vorsätzlich oder grob fahrlässig von Ihnen verletzt, können wir von unserem Recht Gebrauch
machen, den Vertrag innerhalb eines Monats ab Kenntnis von der Verletzung fristlos zu kündigen.
18.2.1 Wir haben kein Kündigungsrecht, wenn Sie beweisen, dass Sie die Obliegenheit weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig vorgenommen haben.
18.2.2 Verletzen Sie eine Obliegenheit nach Ziffer 18.1 vorsätzlich, sind wir von der Verpflichtung zur
Leistung frei. Bei grober fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, die Leistung
in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das Nichtvorliegen
einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.
18.2.3 Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung verpflichtet,
soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die
Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der
Leistungspflicht von uns ursächlich ist.
18.3 Die in den Ziffern 18.1 bis 18.2 getroffenen Regelungen und Rechtsfolgen bei Verletzungen von
Sicherheitsvorschriften gelten für Ihre Repräsentanten entsprechend.
19. Veräußerung der versicherten Sachen
19.1 Veräußern Sie die versicherte Sache, so tritt zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung, mit
Eintragung in das Grundbuch, der Erwerber für Sie während der Dauer seines Eigentums in die
Rechte und Pflichten ein, die sich aus dem Versicherungsverhältnis ergeben.
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