R+V Privatkunden Verbraucherinformation Gesamt-Inhaltsverzeichnis

WHG-REST-P R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Juli 2001 Seite 1
WHG-REST-P - Besondere Bedingungen für die Versicherung der
Haftpflicht aus Gewässerschäden im Rahmen der Privat- sowie Hausund
Grundbesitzerhaftpflichtversicherung - außer Anlagenrisiko
1. Gegenstand der Versicherung
Versichert ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt
werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare
Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit
eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der
Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der
Verwendung dieser gelagerten Stoffe. (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch
besonderen Vertrag gewährt).
2. Rettungskosten
2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur
Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie
außergerichtliche Gutachterkosten, werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie
zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht
übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der Allgemeinen
Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).
2.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten
sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die
Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von
Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritten zur Abwendung oder Minderung des
Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.
3. Ausschlüsse
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche
3.1 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch
vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den
Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt
haben.
3.2 wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen
Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder
Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit
sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
4. Mitversicherte Risiken
4.1 Mitversichert ist bei privaten Haftpflichtrisiken - abweichend von Ziff. 1 - die gesetzliche Haftpflicht
des Versicherungsnehmers als Inhaber der in der Beschreibung des versicherten Risikos zur
Privathaftpflichtversicherung und zur Haftpflichtversicherung als Haus- und Grundbesitzer und der
Besonderen Bedingungen und Erläuterungen zur Jagdhaftpflichtversicherung angegebenen
Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser
gelagerten Stoffe im Umfang von Ziff. 1 - 3 und nachstehender Erläuterungen.
4.2 Diese Gewässerschaden-Versicherung bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht aus § 22 des
Wasserhaushaltsgesetzes, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts.
4.3 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung
gegeben oder nach den Besonderen Bedingungen prämienfrei eingeschlossen ist, insbesondere
das Halten, der Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen,
gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck.
4.4
a) Nach Ziff. 4.1 ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden mitversichert wegen Schäden,
die dadurch entstehen, dass aus den versicherten Kleingebinden Stoffe in Abwässer und mit
diesen in Gewässer gelangen.
b) Die Verbindung oder Vermischung gewässerschädlicher Stoffe mit Wasser gilt nicht als
allmähliche Einwirkung von Feuchtigkeit im Sinne des § 4 I 5 AHB.
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