R+V Privatkunden Verbraucherinformation Gesamt-Inhaltsverzeichnis

APB R+V Allgemeine Versicherung AG
Ausgabe Januar 2008 Seite 4
Den Rücktritt müssen wir innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die
Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen; zur Begründung können wir
nachträglich weitere Umstände innerhalb eines Monats nach deren Kenntniserlangung angeben.
Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung der Anzeigepflicht und
der Umstände Kenntnis erlangen, die das von uns jeweils geltend gemachte Recht begründen.
4.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts
Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht ist ausgeschlossen,
wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,
wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf
Verlangen des Versicherers rückwirkend, bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden
Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode, Vertragsbestandteil. In der
Krankenversicherung gelten die Sätze 1 und 2 nicht, wenn Sie die Verletzung der Anzeigepflicht
nicht zu vertreten haben.
Das Rücktrittsrecht steht uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die
Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben. Das Rücktrittsrecht ist
ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der
Anzeige kannten.
4.2.3 Folgen des Rücktritts
Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so sind wir nicht zur Leistung verpflichtet,
es sei denn, Sie weisen nach, dass die Verletzung der Anzeigepflicht sich auf einen Umstand
bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles, noch für die
Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist.
Im Fall des Rücktritts sind wir und Sie verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurück zu
gewähren; eine Geldsumme ist vom Zeitpunkt des Empfangs an zu verzinsen. Wir behalten aber
unseren Anspruch auf den Teil des Beitrages, der der im Zeitpunkt des Rücktritts abgelaufenen
Vertragszeit entspricht.
4.2.4 Beitragsänderung oder Kündigungsrecht
Erhöht sich im Falle der Ziffer 4.2.2. durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 %
oder schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so können Sie
den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. In dieser Mitteilung der Vertragsänderung haben wir Sie auf Ihr Kündigungsrecht
hinzuweisen.
Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht nach Ziffer 4.1.1, ohne vorsätzlich oder grob fahrlässig zu
handeln, haben wir das Recht, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu
kündigen. In der Krankenversicherung gilt dies nicht, wenn Sie die Verletzung der Anzeigepflicht
nicht zu vertreten haben.
4.2.5 Anfechtung
Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.
Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrags zu, der der bis zum Wirksamwerden der
Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.
5. Verhaltenspflichten
Die zu erfüllenden Verhaltenspflichten (Obliegenheiten) und die Folgen einer Verletzung
derselben während der Vertragslaufzeit sowie im Zusammenhang mit dem Versicherungsfall
ergeben sich aus den jeweiligen Besonderen Versicherungsbedingungen der einzelnen
Versicherungsverträge.
6. Mehrfachversicherung (gilt nicht für die Unfallversicherung)
6.1 Voraussetzungen
Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn ein Interesse gegen dieselbe Gefahr in mehreren
Versicherungsverträgen versichert ist.
Für die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung gilt:
Erlangen Sie aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung für denselben Schaden,
ermäßigt sich Ihr Anspruch aus dem vorliegenden Vertrag in der Form, dass die Entschädigung
aus allen Verträgen nicht höher ist, als wenn Sie den Versicherungsschutz bei einem Versicherer
in Deckung gegeben hätten.
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