FOKUS LINN

Gemeindefusionen – ein Gewinn?
Prof. Dr. Christoph Schaltegger, Dozent an der Uni Luzern, sprach auf Einladung der
FDP Bezirkspartei Brugg im Gasthof Vierlinden zum aktuellen Thema «Fiskalische
Effekte von Gemeindefusionen in der Schweiz». Sein Fazit aufgrund umfangreicher
Untersuchungen ist ernüchternd: Es resultieren weder wesentliche Effizienzverbesserungen
noch signifikante Kosteneinsparungen.
Text Geri Hirt
IDENTITÄT
Die Kantone als eigentliche
Fusionstreiber schaffen jedoch
mit finanziellen Sonderbeiträgen
Lockvogel-Anreize, die bei vielen
Stimmberechtigten verfangen.
Fusionen sind in der Schweiz, wenn auch
nicht allgemein beliebt, so doch im Trend.
Allein 2014 sind 56 Gemeinden verschwunden.
Als wesentliche Gründe werden
im Vorfeld einer Fusion ökonomische
Argumente wie Effizienzsteigerung, erhöhte
Produktivität durch Spezialisierung,
tieferer Steuerfuss, gemeinsame Nutzung
von Gebäuden, Mengenrabatt im Einkauf
angeführt. Auf der andern Seite sprechen
eine ganze Anzahl von Gründen für steigende
Durchschnittskosten pro Einwohner,
also gegen eine Fusion: Höhere Managementkosten,
höhere Personalkosten
durch Professionalisierung, Anpassung des
Leistungsangebots nach oben, Reduktion
des Vergleichswettbewerbs unter den
Gemeinden.
Befragungen von Gemeindeschreibern, die
Politologe Andreas Ladner, Professor an
der Uni Lausanne, durchgeführt hat, zeigen
ein positives Bild. So sehen die Gemeindeschreiber
in Fusionen insbesondere
eine Anpassung der Strukturen, eine Professionalisierung,
Zunahme der Leistungsqualität
und des Leistungsangebots sowie
eine Verbesserung der finanziellen Lage.
Eine Studie der Politologen Reto Steiner
und Claire Kaiser aus dem Jahr 2017
kommt jedoch zum Schluss, dass Gemeindefusionen
weder Auswirkungen auf den
Investitionsanteil noch auf den Selbstfinanzierungsgrad
oder den Bruttoverschuldungsanteil
haben. Dieses Fazit ziehen die
Experten nach der Analyse von 33 Fusionen
zwischen 1998 und 2009.
Die Fragen, welche die Forscher umtreiben,
sind insbesondere jene nach der Erhöhung
der Effizienz bei der Bereitstellung öffentli-
cher Güter sowie die Verbesserung der finanziellen
Lage fusionierter Gemeinden.
Professor Schaltegger hat in einer Studie
zwischen 2001 und 2014 fusionierte und
nicht fusionierte Gemeinden mit Faktoren
wie ähnliche Gemeindegrösse, vergleichbare
Ausgaben, Verschuldung, Steuerfuss,
Bevölkerungswachstum, Durchschnittseinkommen,
Bevölkerungsdichte und Sprache
untersucht und verglichen.
Ernüchternde Resultate
Die Vergleiche zeigen in verschiedenen
Verwaltungsbereichen keine signifikanten
Auswirkungen. Die Gesamtausgaben je
Einwohner verliefen im beobachteten Zeitraum
parallel; die nicht fusionierten Gemeinden
wiesen etwas geringere Gesamtausgaben
aus. Die Verwaltungskosten
reduzierten sich bei fusionierten Gemeinden
um läppische 40 Franken pro Einwohner.
Die Bildungsausgaben zeigten in fusionierten
Gemeinden ebenfalls keine
signifikanten Spareffekte. Im Bereich Gesundheits-
und Sozialausgaben je Einwohner
waren die nicht fusionierten Gemeinden
leicht im Vorteil.
Prof. Schaltegger fasste das Resultat wie
folgt zusammen: Fusionen haben keine
wesentlichen Auswirkungen auf die Gemeindeausgaben.
Als möglichen Grund
führt er bessere öffentliche Leistungen zu
gleichbleibenden Kosten an, setzt jedoch
ein Fragezeichen hinter diese Aussage, da
die Qualität schwer messbar ist. Die Hoffnung
vieler «Fusionisten» auf höhere Immobilienpreise
und ein höheres Wachstum
der Wohnbevölkerung erweist sich als
falsch. Sowohl die Haus- als auch die Mietpreise
entwickelten sich bei nicht fusionierten
Gemeinden sogar auf einem leicht höheren
Niveau. Die Nettozuwanderung und
das Bevölkerungswachstum verliefen im
selben Zeitraum in den Vergleichsgemeinden
auf praktisch gleichem Niveau parallel.
Die Nettoverschuldung, die aufgrund von
Investitionen naturgemäss Ausschläge
nach oben aufweist, spricht eher gegen
eine Fusion. Die fusionierten Gemeinden,
die schon vor der Fusion einen leicht tiefe-
Die Hoffnung vieler «Fusionisten»
auf höhere Immobilienpreise
und ein höheres Wachstum der
Wohnbevölkerung erweist sich
als falsch.
ren Steuerfuss aufwiesen, konnten diesen
im Durchschnitt noch leicht ausbauen.
Auf einen kurzen Nenner gebracht, kommt
die Studie zum Schluss, dass die Verwaltungsausgaben
primär bei Fusionen von
mehr als zwei Gemeinden etwas tiefer
ausfallen, sofern es sich um ähnlich grosse
Gemeinden handelt. Kein Effekt erfolgt
bei Annexion einer kleinen Gemeinde
durch eine grosse Gemeinde. In allen andern
Bereichen konnte Schaltegger keine
signifikanten Effekte oder Unterschiede
ausmachen.
Prof. Christoph Schaltegger hat festgestellt,
dass viele Versprechen, die im Vorfeld
der Fusion gemacht werden, nicht eingehalten
werden können. Die Kantone als
eigentliche Fusionstreiber schaffen jedoch
mit finanziellen Sonderbeiträgen Lockvogel-Anreize,
die bei vielen Stimmberechtigten
verfangen. Für Prof. Schaltegger ist bei
fusionierten Gemeinden ganz klar ein
Prof. Dr. rer pol. Christoph A. Schaltegger,
Professor für Politische Ökonomie,
Uni Luzern.
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