Studiengang Sicherheits - BDSW

II
JMV 2011
„Das staatliche Gewaltmonopol ist selbstverständlich“, so BDWS-
Präsident Wolfgang Waschulewski. „Der Staat hat aber kein Sicherheitsmonopol.“
tumsperspektiven aufweisen. Ein „bedeutender Wirtschaftszweig“,
so Schröder. Die Ergänzung staatlichen Handelns durch Private habe
bislang „überwiegend positive“ Erfahrungen erbracht. Etwas Wasser in
den Wein goss Staatssekretär Schröder allerdings auch. Die vom BDWS
geforderte Zertifizierung von qualifizierten Unternehmen werde weiterhin
diskutiert: „Ob und an welcher Stelle wir das tun“, sei noch offen.
Weitgehende Einigkeit hingegen besteht über den inzwischen – zum
1. Juni 2011 – eingeführten Mindestlohn für das Sicherheitsgewerbe.
Ein „wichtiger Schritt“, lobte Staatssekretär Ole Schröder. Auch die
Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) geht branchenübergreifend
diesen Weg. „Die Einführung einer allgemein verbindlichen
Lohnuntergrenze auf Basis des Mindestlohns in der Leih- und
Zeitarbeit ist absolut richtig. Sie entspricht dem Gerechtigkeitsempfinden
der Menschen in unserem Land“, erklärt der CDA-Vorsitzende
Karl-Josef Laumann.
Vorrang für die Marktwirtschaft
Besonders hilfreich für die entsprechenden Initiativen des BDWS war
offenbar das engagierte Auftreten von Dr. Ralf Brauksiepe (MdB/CDU).
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit
und Soziales (BMAS) hatte schon früh betont, dass gerade das private
Sicherheitsgewerbe bei einer Mindestlohngrenze „am dransten“ sei.
„Wir reden halt so im Ruhrgebiet“, so der Vertreter des Ennepe-Ruhr-
Kreises. BDWS-Chef Wolfgang Waschulewski würdigte dies mehrmals,
Brauksiepe habe „uns mehr als unterstützt“. Parteiübergreifend dankte
Waschulewski aber auch Andrea Nahles, der Generalsekretärin der
SPD. Sie habe über Jahre hin „immer wieder Mut gemacht“. Und der
ehemalige FDP-Vorsitzende, Bundesaußenminister Guido Westerwelle,
sei nach eigenem Bekunden inzwischen „noch nie dagegen gewesen“.
„Deutschland zählt nach wie vor zu den sichersten Ländern der
Welt“, so Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting, der die BDWS-
Jahresmitgliederversammlung eröffnete. Aber der Personalabbau im
Öffentlichen Dienst und schwindende soziale Selbstkontrolle legen für
ihn die Zusammenarbeit mit privaten Dienstleistern nahe.
Waschulewski erinnerte daran, dass der BDWS bereits 2007 Gespräche
mit dem damaligen Arbeitsminister Franz Müntefering über
einen Mindestlohn geführt hatte. Die nun erreichte Regelung gelte
auch nur für ca. 100.000 Mitarbeiter. Ohnehin lägen die Stundensätze
für viele qualifizierte Kräfte, insbesondere im Einsatz an kritischen
Infrastrukturen wie Flughäfen oder kerntechnischen Anlagen, deutlich
darüber. Der BDWS setze hier auch künftig auf Verhandlungen, auf ein
„differenziertes Tarifsystem“.
Staatssekretär Brauksiepe erläuterte noch einmal die Herangehensweise
der Unionsfraktion bei Mindestlöhnen. Vorrang habe eine Vereinbarung
der beiden Tarifparteien selbst. Nur wenn in der jeweiligen
Branche eine Mehrheit für Lohnuntergrenzen erkennbar sei, solle die
Politik tätig werden. Arbeitgeber sollten jedenfalls nicht vom Markt verdrängt
werden, weil sie ihren Angestellten „anständige Löhne“ zahlen.
Der Mindestlohn für die private Sicherheitswirtschaft sei „ein langes
und hartes Stück Arbeit“ gewesen, so Brauksiepe. Insbesondere die „unverbrüchliche
Allianz zwischen DGB und FDP“ habe im Weg gestanden.
Auge sei wachsam!
Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa will der CDU-Politiker allerdings
auch „in erster Linie als Freiheitsthema“ betrachtet wissen. Die Bundesregierung
rechnet mit etwa 100.000 Arbeitsmigranten im Jahr für
ganz Westeuropa. Das sei beherrschbar und betreffe eben auch nur
bestimmte Wirtschaftszweige. Bau, Gebäudereinigung, Pflege, Zeitarbeit
und natürlich die Wach- und Sicherheitswirtschaft führte Ralf
Brauksiepe ins Feld. Nachdem im Bundestag die Grundsatzentscheidung
gefallen sei, würde nun über die erforderlichen Vollzugsmaßnahmen
diskutiert. Der BMAS-Staatssekretär weist auf Chancen hin.
„Insbesondere im Grenzgebiet“ eröffne sich die Möglichkeit, jetzt auch