Studiengang Sicherheits - BDSW

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34 Die BunDesnetzagentur für arBeit geht nach Medienberichten davon aus, dass zwischen 100.000 und 140.000 Personen aus mittel- und osteuropäischen Staaten von der in der Bundesrepublik Deutschland am 1. Mai in Kraft getretenen Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen werden. Die polnische Arbeitsministerin Fedak geht von bis zu 100.000 jährlich nach Deutschland wandernden Polen aus (FAZ v. 29.04.2011). Fast alle Forschungsinstitute bewegen sich nach Angaben dieser Zeitung „innerhalb eines Korridors zwischen 100.000 und 200.000 im Jahr“. Häufig werde dabei nur Schwarzarbeit legalisiert. Denn schon bisher arbeiteten ca. 425.000 Bürger aus den acht mittel- und osteuropäischen Beitrittsländern nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Der deutsche Arbeitsmarkt sei vor allem dank des derzeitigen Aufschwungs für Osteuropäer hoch attraktiv. Das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet – ebenso wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) laut FAZ vom 27.04.2011 zwar keine „unbeherrschbare Zuwanderungswelle und kein ungebremstes Lohndumping“, rechnet aber zunächst mit einem kräftigen Schub: 2011 und 2012 könnten bis zu 800.000 Menschen zum Arbeiten nach Deutschland ziehen. Danach werde der Zustrom abebben. Bis 2020 könnten rund 1,2 Millionen kommen. Im Verhältnis zu den neunziger Jahren des vorigen Jahrhunderts mit 3,3 Millionen Immigranten sei die zu erwartende Zuwanderung aber relativ gering. Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle weist nach Angaben der FAZ vom 29. April darauf hin, dass neun von zehn Polen in die wirtschaftsstarken * Ballungsgebiete Westdeutschlands gezogen sind, weil dort höhere Löhne gezahlt würden. Der Osten Deutschlands sei eher WIRTSChAFT UND POLITIK Wird die Arbeitnehmer- freizügigkeit den Markt der Sicherheitswirtschaft verändern? Von Manfred Buhl „Durchgangsstation“ auf dem Zug nach Westen. Welchen Einfluss hat die seit 1. Mai gültige Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den Markt der Sicherheitswirtschaft in Deutschland? Diese Frage ist für Sicherheitsunternehmer ebenso bedeutsam wie für die Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes. Wie soll sich die Sicherheitswirtschaft auf die neue Rechtslage und die zu erwartende Arbeitnehmerimmigration einstellen? 1. Was bedeutet das In-Kraft- Treten der Arbeitnehmerfreizügigkeit? In der EU herrscht für Bürger der EU- Staaten gem. Art. 45 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) und Art. 15 Abs.2 der Charta der Grundrechte die EU Niederlassungsfreiheit. Auch Bürger der am 1. Mai 2004 der EU beigetretenen Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn durften in Deutschland nach deutschem Recht schon bisher eine Firma oder eine Niederlassung gründen. Sie durften auch grenzüberschreitend deutschen Unternehmen Arbeitnehmer überlassen, wenn die Vorschriften des AÜG eingehalten wurden. Anders als Großbritannien, Irland und Schweden - ab 2006 auch Finnland, Griechenland, Portugal und Spanien - hat die Bundesrepublik aber nach Maßgabe des Beitrittsvertrages der genannten mittel- und osteuropäischen Staaten vom 16.04.2003 von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Freizügigkeit von Bürgern dieser Staaten einzuschränken und ihre Arbeitsaufnahme von einer Erlaubnis der örtlichen Arbeitsagentur abhängig zu machen. Nach einer zweifachen Verlängerung - nach zwei Jahren um drei und dann nochmals um zwei Jahre - ist diese Einschränkung endgültig am 1. Mai 2011 ausgelaufen. 2 | 2011 manfreD BuHl ist BDWSizepräsident sowie CEO und Vorsitzender der Geschäftsführung SECURITAS Sicherheitsdienste Holding Deutschland. Eine Voraussage, wie viele Bürger dieser acht Beitrittsländer, die zusammen eine Wohnbevölkerung von 74 Millionen haben, von der Möglichkeit der Arbeitsaufnahme in Deutschland nun Gebrauch machen werden, ist vor allem deshalb schwierig, weil die Arbeitslosenquoten und die Lohnniveaus unterschiedlich sind: Beitrittsland Arbeitskosten / Stunde 2009 Arbeitslosenquote 2011* Slowenien 14,00 Euro 7,2 % Tschechien 9,60 Euro 7,0 % Estland 7,80 Euro 15,1 % Ungarn 7,60 Euro 11,0 % Slowakei 7,50 Euro 14,2 % Polen 6,90 Euro 9,2 % Litauen 5,80 Euro 16,9 % Deutschland 30,90 Euro 6,7 % (Quelle: Destatis von Eurostat und EUK, Eurostat) * (Prognose / vorläufige Werte) Ab 1. Mai 2014 wird die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Bulgarien
2 | 2011 und Rumänien mit insgesamt 29 Millionen Einwohnern in Kraft treten. Dort sind die Arbeitskosten je Stunde mit 4,00 bzw. 2,90 Euro besonders niedrig (Arbeitskostenquote 7,4 bzw. 9,1 %). Vor allem im Niedriglohnsektor, in dem geringe Qualifizierungsvoraussetzungen bestehen, und im Zeitarbeitssektor dürfte sich die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den EU-Beitrittsländern erheblich auswirken. So befürchtet IAB-Direktor Joachim Möller, dass es auf dem Markt der gering Qualifizierten durch den verstärkten Zuzug von billigeren Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem Verdrängungswettbewerb kommt. Hauptverlierer könnten dann schon hier lebende Migranten sein. Nach einer IW-Umfrage befürchten 40 % der Befragten, dass sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auf den eigenen Arbeitsplatz negativ auswirken werde (FAZ v. 27.04.2011). 2. Gründe für eine starke Immigrationswelle auf den Arbeitsmarkt des Sicherheitsgewerbes Der Markt für das Sicherheitsgewerbe ist ein Niedriglohnmarkt für zumeist gering qualifizierte Arbeitskräfte. Es gibt nur wenige Sicherheitsdienstleistungen, die nur von höher Qualifizierten erbracht werden können. Für diesen Niedriglohnsektor überwiegen die Gründe, die für eine zunächst starke Immigrationswelle aus den EU-Beitrittsländern sprechen: a) Gering Qualifizierte sind grundsätzlich eher von Arbeitslosigkeit bedroht als höher Qualifizierte. Auch in Deutschland ist in diesem Lohnsektor die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich hoch. Arbeitslosigkeit bildet sicher den stärksten Motivationsfaktor für die gering Qualifizierten in den EU-Beitrittsländern zur Arbeitssuche im Ausland. b) Auch in Deutschland sind die Qualifizierungsvoraussetzungen für die Arbeitsaufnahme im Sicherheitssektor gering. Der Nachweis der Unterrichtung über Rahmenbedingungen der Sicherheitsdienstleistung in 40 Stunden à 45 Minuten gem. § 3 Abs.1 BewachV ist ausreichend. Dazu genügen die zur Ausübung der Tätigkeit und zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse. Umfassende Kenntnisse in Schriftdeutsch sind nicht erforderlich. c) Das Lohnniveau und dementsprechend auch der Lohn im Sicherheitsgewerbe ist in den EU-Beitrittsstaaten um ein Viel- faches niedriger als in Deutschland. Die Arbeitskos ten sind in Deutschland z. B. 4 x so hoch wie in Estland, Ungarn und der Slowakei, 4 ½-mal so hoch wie in Polen und fast 11-mal so hoch wie in Bulgarien. Das dürfte auch für das Verhältnis der Löhne im Sicherheitsgewerbe zutreffen. d) Wer in Deutschland arbeitet, genießt die Vorzüge des deutschen Sozialsystems. Gerade im Niedriglohnsektor wie dem des Sicherheitsgewerbes ist die Sozialversorgung ein wichtiger Baustein zur Erzielung angemessener Lebensqualität und ein Grund zur Überwindung von Angst vor Krankheit und Pflegebedürftigkeit. In den mittel- und osteuropäischen Herkunftsländern der nach Deutschland kommenden Arbeitnehmer ist das Sozialsystem sehr unterschiedlich ausgeprägt, aber sicher nirgends so leistungsstark wie in Deutschland. Dementsprechend warnt der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der deutsche Sozialstaat wirke wie ein „Wanderungsmagnet“ (FAZ v. 29.04.2011). Zwar erhalten Immigranten, die in Deutschland keine Arbeit finden, erst nach fünf Jahren Sozialleistungen. Aber nach den Worten des Migrationsforschers Stefan Luft hat „die unkontrollierte Zuwanderung seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter 1973 die Sozialsysteme erheblich belastet“ (FAZ v. 29.04.2011). e) EU-Beitrittsstaaten grenzen teilweise unmittelbar an Deutschland. In jedem Fall sind die Wohnorte der Arbeitsimmigranten nur wenige Autostunden von Deutschland entfernt. Diese Nähe erlaubt es im Osten und Südosten Deutschlands arbeitenden Bürgern aus den angrenzenden Beitrittsländern, entweder zu pendeln oder regelmäßig das Wochenende in der Heimat zu verbringen. Auch wenn in den ostdeutschen Ländern niedrigere Löhne gezahlt werden als in Westdeutschland und Süddeutschland, ist die Attraktivität der Nähe des Arbeitsplatzes in Ostdeutschland zum Heimatort in einem der Beitrittsländer, in dem die Familie des Arbeitsimmigranten wohnen geblieben ist, nicht zu unterschätzen. 3. Gründe gegen eine starke Immigrationswelle Selbstverständlich gibt es auch Gründe, die gegen eine starke Immigrationswelle in den nächsten Jahren sprechen: a) Mit dem Weggang aus der Heimat ist Verzicht und sind Unannehmlichkeiten verbun- den. Die gewohnte soziale Umgebung wird verlassen, oft auch die eigene Familie oder ein Teil dieser Familie. In der Fremde müssen die Arbeitssuchenden den Anschluss an ein neues soziales Netz suchen und die Kommunikation mit Familienangehörigen und Freunden auf das Handy beschränken. So zeigt sich ein polnischer Unternehmer in der FAZ v. 29.04.2011 überzeugt, dass sich sein Personal nicht „über Nacht gen Westen aufmacht. Dafür verdienen sie hier zu gut und wollen ihre Familien nicht verlassen“. Er fürchtet vielmehr, dass sich die Liberalisierung auf die ohnehin steigenden Löhne in den Beitrittsländern auswirkt. b) Es dauert mitunter längere Zeit, bis sich die immigrierten Arbeitsuchenden an die neue soziale Umgebung gewöhnt und neue Freunde gefunden haben. Sie müssen die deutsche Sprache lernen. Sie leben zumeist in ärmlichen, wenig komfortablen Wohnverhältnissen, mitunter sogar im Wohnwagen. Soweit kleinere Kinder mitgenommen werden, müssen diese unter vielleicht ungünstigeren Verhältnissen als im Heimatort des Herkunftslandes leben und benötigen in der Schule oft besondere Betreuung. c) Insgesamt dürften aber zumeist die positiven Anreize zur Arbeitsimmigration stärker sein als hemmende Faktoren. Die meisten, vor allem jüngere Leute, werden das notwendige Maß an Geduld, Beharrlichkeit, Lerneifer und Genügsamkeit zeigen, um mit zunächst widrigen sozialen Verhältnissen fertig zu werden und die Trennung von Familie und Freunden zu verschmerzen. 4. Der Mindestlohn ist unabdingbar Der mit der Gewerkschaft ver.di verbindlich vereinbarte Mindestlohn ist eine entscheidende Maßnahme, um trotz zu erwartender Immigration von vielen tausenden Arbeitsuchenden aus Billiglohnländern auf den deutschen Arbeitsmarkt der Sicherheitswirtschaft Dumpinglöhne zu verhindern. Nur so kann auch vermieden werden, dass Beschäftigte, die Dumpinglöhne nicht akzeptieren, unter Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten ihren Arbeitsplatz verlieren und durch Arbeitskräfte aus mittel- und osteuropäischen Ländern ersetzt werden. Die vereinbarten Mindestlöhne sind unterschiedlich je nach Bundesland: Sie betragen im Hochlohnland Baden-Württemberg ab 1. Januar 2011 zunächst 8,46 Euro und in den neun lohnschwächsten Ländern 7,50 Euro. WIRTSChAFT UND POLITIK 35
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