Studiengang Sicherheits - BDSW

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Sie gelten für alle Sicherheitsbeschäftigte im
Objektschutz und Separatwachdienst. Für diese
Dienstleistungen werden die niedrigsten
Löhne gezahlt. In diesen Sektoren arbeiten 60
bis 70 % der Beschäftigten des Sicherheitsgewerbes.
Dagegen sind die Tätigkeiten im
Werttransport und Geldbearbeitungsdienst,
Sicherheitsdienstleistungen auf Verkehrsflughäfen
und Gleisbausicherungsarbeiten
ausgenommen, weil hier in Spartentarifverträgen
deutlich höhere Löhne vereinbart sind.
Sie sollen aber wie die vereinbarten Mindestlöhne
durch eine Rechtsverordnung der
Bundesregierung auf der Grundlage des Arbeitnehmerentsendegesetzes
(AEntG) rechtlich
abgesichert werden. Der Mindestlohn-
Tarifvertrag folgt dem Arbeitsortprinzip, nach
dem für die Anwendung eines Tarifvertrages
der Arbeitsort maßgeblich ist, an dem sich der
Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung
des Beschäftigten befindet.
Dabei darf nicht übersehen werden, dass
die Einführung des Mindestlohnes im Sicherheitsgewerbe
die Entscheidung der Arbeit suchenden
Menschen in den mittel- und osteuropäischen
Beitrittsländern zur Immigration
nicht hemmen, sondern sogar fördern wird.
Die Erwartung, diesen im Vergleich zu dem
Lohnniveau in ihrem Heimatland wesentlich
höheren Lohn anstelle eines niedrigen Dumpinglohns
zu bekommen, bildet einen zusätzlichen
Anreiz zur Immigration. Andererseits
verhindert er die Spekulation, eine Anstellung
im Sicherheitsgewerbe unabhängig vom Bedarf
zusätzlicher Einstellungen allein durch
Verdrängung von Arbeitskräften aufgrund der
Akzeptanz von Dumpinglöhnen zu bekommen.
Die Auswirkung des Mindestlohnes auf den
Entscheidungsprozess der Arbeit Suchenden
in den Beitrittsländern erscheint also insoweit
ambivalent.
Neben dem Mindestlohn wird eine Verdrängungswirkung
durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit
dadurch ausgeschlossen oder
jedenfalls eng begrenzt, dass qualitative Kriterien
wie größere Erfahrung, mühelose Beherrschung
der deutschen Sprache, Kenntnis
aller für die jeweilige Dienstleistung gültigen
Regelungen, der Kundenwünsche und der
örtlichen Verhältnisse eher gegen eine Verdrängung
der bisher Beschäftigten sprechen.
Sie sind vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes
umso besser geschützt, je besser sie für die
jeweilige Dienstleistung qualifiziert sind und
qualitativ gute Arbeit leisten.
WIRTSChAFT UND POLITIK
5. Kontrolle der Einhaltung der
Mindestlohnverpflichtung
Der Mindestlohn wird nur dann die beabsichtigte
Wirkung entfalten, wenn seine
Einhaltung systematisch und nachhaltig kontrolliert
wird. Andernfalls führt er zu neuer
sozialer Ungerechtigkeit, zur Differenzierung
zwischen tarifvertrags- und normtreuen Arbeitgebern
und anderen, die die Mindestlohnverpflichtung
rücksichtslos umgehen und
damit eine erneute Schieflage im Wettbewerb
der Sicherheitswirtschaft herbeiführen.
Ein Anreiz zur Umgehung des Mindestlohns
kann sich daraus ergeben, dass der Mindestlohn
die Gewinnmarge vermindert, wenn die
Erhöhung des bisher gezahlten Lohnes nicht
auf den Kunden abgewälzt werden kann. Das
wird nur dann gelingen, wenn der Kunde
davon überzeugt wird, dass die Qualität der
Sicherheitsdienstleistung im Zusammenhang
mit der Einführung des Mindestlohnes erhöht
wird. Das nachzuweisen, stellt eine besondere
Herausforderung für das Qualitätsmanagement
des Sicherheitsunternehmens dar. Eine
Erhöhung des Lohnes durch Einführung des
Mindestlohnes wird die Motivation des Beschäftigten
zu qualitativ guter Arbeitsleistung
erhöhen. Dies kann sich etwa in einem höheren
Aufmerksamkeits- und Wachsamkeitsgrad,
im Verhalten gegenüber Kunden und in
der Einhaltung aller Vorgaben für die konkrete
Arbeitsleistung zeigen, langfristig gemessen
und nachgewiesen werden.
Die Weitergabe einer Lohnerhöhung an
den Kunden kann auch dadurch unterstützt
werden, dass im zeitlichen Zusammenhang
seine Gesamtausgaben für die beauftragte
Dienstleistung trotz der Lohnerhöhung nicht
steigen. Das wird je nach den Umständen des
Einzelfalles durch Einsatz von mehr, qualitativ
hochwertigerer, leistungsfähigerer Sicherheitstechnik
und dadurch ermöglichte Einsparung
von personeller Sicherheitsleistung
oder durch Kosten sparende Umstrukturierung
der personellen Dienstleistung gelingen,
z. B. dem Ersatz von Doppelstreifen durch
Einzelstreifen mit verzögerungsfreier Verstärkungsmöglichkeit
im Gefahrenfall oder durch
Übernahme zusätzlicher Leistungsfunktionen
ohne die Notwendigkeit personeller Verstärkung.
Das qualitative Optimierungspotenzial
ist oft nicht ausgeschöpft. Das zu erreichen
ist Aufgabe des Qualitätsmanagements im Sicherheitsunternehmen.
Die Kontrolle der Einhaltung des Mindestlohnes
hat der Verordnungsgeber dem Zoll
übertragen, der auch das Verbot der Schwarz-
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arbeit überwacht. In erster Linie ist das Vorhandensein
ausreichender Personalressourcen
ausschlaggebend für „flächendeckend“
wirksame Kontrollen. Nur wenn die Kontrollen
von Anfang an systematisch, spürbar häufig
und mit der notwendigen Nachhaltigkeit
durchgeführt werden, wird die Umgehung
von Mindestlöhnen dauerhaft verhindert
werden können. Solche Umgehungen mögen
schwer zu verbergen sein, aber sie könnten
etwa durch Kürzung vereinbarter Zuschläge
versucht werden.
Soweit der Zoll nicht über ausreichende
Personalressourcen zu intensiven Kontrollen
verfügt, könnte überlegt werden, die Zollbeamten
durch Hilfskräfte zu unterstützen, die
keine Hoheitsmaßnahmen, sondern Hilfstätigkeiten
wie das Einsammeln und Auswerten
von Dokumenten und Unterlagen, durchführen.
Der BDWS sollte dem Bundesfinanzministerium
anbieten, Unterstützungsmöglichkeiten
bei der Planung und Durchführung
wirksamer Kontrollen gemeinsam zu prüfen
und zu erörtern.
6. Der Mindestlohn allein löst
nicht alle herausforderungen der
Zukunft
Die Festlegung des Mindestlohnes ist auch
über die Auswirkung auf die bevorstehende
Immigration von Arbeitsuchenden aus mittel-
und osteuropäischen Ländern hinaus für das
Sicherheitsgewerbe von Bedeutung. Er bildet
die Voraussetzung dafür, dass alle Vollzeitbeschäftigten
im Sicherheitsgewerbe einen
Lohn erhalten, mit dem sie die Mindestausgaben
ihrer Familie bestreiten können. Diese soziale
Absicherung ist ein Akt sozialer Gerechtigkeit
und lohnt allein schon den Aufwand
jahrelanger Überzeugungsarbeit der Vertreter
des Sicherheitsgewerbes in Politik, Wirtschaft
und Gesellschaft. Der Mindestlohn ist keine
„Wunderwaffe“, aber er verhindert, wenn
seine Einhaltung streng kontrolliert wird, für
gering Qualifizierte im Sicherheitsgewerbe
soziale Ungerechtigkeit und volkswirtschaftlich
sinnwidrige Dumpinglöhne.
Allerdings kann sich der Mindestlohn eben
nur für gering Qualifizierte auswirken. Er
wird und darf sich nicht zur generellen Kalkulationsgrundlage
entwickeln. Denn dann
würde der Mindestlohn das bisherige Leistungsniveau
auf ein Mindestleistungsniveau
herabdrücken. Das würde das Image des Sicherheitsgewerbes
nicht fördern, sondern
schädigen. Das Gegenteil muss geschehen: Die
Qualität der Leistung muss im Kundeninteres-