Studiengang Sicherheits - BDSW

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und Rumänien mit insgesamt 29 Millionen
Einwohnern in Kraft treten. Dort sind die Arbeitskosten
je Stunde mit 4,00 bzw. 2,90 Euro
besonders niedrig (Arbeitskostenquote 7,4
bzw. 9,1 %).
Vor allem im Niedriglohnsektor, in dem geringe
Qualifizierungsvoraussetzungen bestehen,
und im Zeitarbeitssektor dürfte sich die
Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bürger aus den
EU-Beitrittsländern erheblich auswirken. So
befürchtet IAB-Direktor Joachim Möller, dass
es auf dem Markt der gering Qualifizierten
durch den verstärkten Zuzug von billigeren
Arbeitskräften aus Osteuropa zu einem Verdrängungswettbewerb
kommt. Hauptverlierer
könnten dann schon hier lebende Migranten
sein. Nach einer IW-Umfrage befürchten 40 %
der Befragten, dass sich die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit
auf den eigenen Arbeitsplatz
negativ auswirken werde (FAZ v.
27.04.2011).
2. Gründe für eine starke Immigrationswelle
auf den Arbeitsmarkt
des Sicherheitsgewerbes
Der Markt für das Sicherheitsgewerbe ist
ein Niedriglohnmarkt für zumeist gering
qualifizierte Arbeitskräfte. Es gibt nur wenige
Sicherheitsdienstleistungen, die nur von höher
Qualifizierten erbracht werden können.
Für diesen Niedriglohnsektor überwiegen die
Gründe, die für eine zunächst starke Immigrationswelle
aus den EU-Beitrittsländern
sprechen:
a) Gering Qualifizierte sind grundsätzlich eher
von Arbeitslosigkeit bedroht als höher Qualifizierte.
Auch in Deutschland ist in diesem
Lohnsektor die Arbeitslosigkeit überdurchschnittlich
hoch. Arbeitslosigkeit bildet
sicher den stärksten Motivationsfaktor für
die gering Qualifizierten in den EU-Beitrittsländern
zur Arbeitssuche im Ausland.
b) Auch in Deutschland sind die Qualifizierungsvoraussetzungen
für die Arbeitsaufnahme
im Sicherheitssektor gering. Der
Nachweis der Unterrichtung über Rahmenbedingungen
der Sicherheitsdienstleistung
in 40 Stunden à 45 Minuten gem. § 3 Abs.1
BewachV ist ausreichend. Dazu genügen
die zur Ausübung der Tätigkeit und zum
Verständnis des Unterrichtungsverfahrens
unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse.
Umfassende Kenntnisse in Schriftdeutsch
sind nicht erforderlich.
c) Das Lohnniveau und dementsprechend
auch der Lohn im Sicherheitsgewerbe ist
in den EU-Beitrittsstaaten um ein Viel-
faches niedriger als in Deutschland. Die
Arbeitskos ten sind in Deutschland z. B. 4 x
so hoch wie in Estland, Ungarn und der Slowakei,
4 ½-mal so hoch wie in Polen und
fast 11-mal so hoch wie in Bulgarien. Das
dürfte auch für das Verhältnis der Löhne im
Sicherheitsgewerbe zutreffen.
d) Wer in Deutschland arbeitet, genießt die
Vorzüge des deutschen Sozialsystems. Gerade
im Niedriglohnsektor wie dem des Sicherheitsgewerbes
ist die Sozialversorgung
ein wichtiger Baustein zur Erzielung angemessener
Lebensqualität und ein Grund zur
Überwindung von Angst vor Krankheit und
Pflegebedürftigkeit. In den mittel- und osteuropäischen
Herkunftsländern der nach
Deutschland kommenden Arbeitnehmer ist
das Sozialsystem sehr unterschiedlich ausgeprägt,
aber sicher nirgends so leistungsstark
wie in Deutschland. Dementsprechend
warnt der Präsident des Ifo-Instituts,
Hans-Werner Sinn, der deutsche Sozialstaat
wirke wie ein „Wanderungsmagnet“ (FAZ v.
29.04.2011). Zwar erhalten Immigranten,
die in Deutschland keine Arbeit finden, erst
nach fünf Jahren Sozialleistungen. Aber
nach den Worten des Migrationsforschers
Stefan Luft hat „die unkontrollierte Zuwanderung
seit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter
1973 die Sozialsysteme erheblich
belastet“ (FAZ v. 29.04.2011).
e) EU-Beitrittsstaaten grenzen teilweise unmittelbar
an Deutschland. In jedem Fall
sind die Wohnorte der Arbeitsimmigranten
nur wenige Autostunden von Deutschland
entfernt. Diese Nähe erlaubt es im Osten
und Südosten Deutschlands arbeitenden
Bürgern aus den angrenzenden Beitrittsländern,
entweder zu pendeln oder regelmäßig
das Wochenende in der Heimat zu
verbringen. Auch wenn in den ostdeutschen
Ländern niedrigere Löhne gezahlt
werden als in Westdeutschland und Süddeutschland,
ist die Attraktivität der Nähe
des Arbeitsplatzes in Ostdeutschland zum
Heimatort in einem der Beitrittsländer, in
dem die Familie des Arbeitsimmigranten
wohnen geblieben ist, nicht zu unterschätzen.
3. Gründe gegen eine starke
Immigrationswelle
Selbstverständlich gibt es auch Gründe, die
gegen eine starke Immigrationswelle in den
nächsten Jahren sprechen:
a) Mit dem Weggang aus der Heimat ist Verzicht
und sind Unannehmlichkeiten verbun-
den. Die gewohnte soziale Umgebung wird
verlassen, oft auch die eigene Familie oder
ein Teil dieser Familie. In der Fremde müssen
die Arbeitssuchenden den Anschluss
an ein neues soziales Netz suchen und die
Kommunikation mit Familienangehörigen
und Freunden auf das Handy beschränken.
So zeigt sich ein polnischer Unternehmer in
der FAZ v. 29.04.2011 überzeugt, dass sich
sein Personal nicht „über Nacht gen Westen
aufmacht. Dafür verdienen sie hier zu gut
und wollen ihre Familien nicht verlassen“. Er
fürchtet vielmehr, dass sich die Liberalisierung
auf die ohnehin steigenden Löhne in
den Beitrittsländern auswirkt.
b) Es dauert mitunter längere Zeit, bis sich
die immigrierten Arbeitsuchenden an die
neue soziale Umgebung gewöhnt und neue
Freunde gefunden haben. Sie müssen die
deutsche Sprache lernen. Sie leben zumeist
in ärmlichen, wenig komfortablen Wohnverhältnissen,
mitunter sogar im Wohnwagen.
Soweit kleinere Kinder mitgenommen
werden, müssen diese unter vielleicht ungünstigeren
Verhältnissen als im Heimatort
des Herkunftslandes leben und benötigen
in der Schule oft besondere Betreuung.
c) Insgesamt dürften aber zumeist die positiven
Anreize zur Arbeitsimmigration stärker
sein als hemmende Faktoren. Die meisten,
vor allem jüngere Leute, werden das
notwendige Maß an Geduld, Beharrlichkeit,
Lerneifer und Genügsamkeit zeigen, um mit
zunächst widrigen sozialen Verhältnissen
fertig zu werden und die Trennung von Familie
und Freunden zu verschmerzen.
4. Der Mindestlohn ist
unabdingbar
Der mit der Gewerkschaft ver.di verbindlich
vereinbarte Mindestlohn ist eine entscheidende
Maßnahme, um trotz zu erwartender
Immigration von vielen tausenden Arbeitsuchenden
aus Billiglohnländern auf den deutschen
Arbeitsmarkt der Sicherheitswirtschaft
Dumpinglöhne zu verhindern. Nur so kann
auch vermieden werden, dass Beschäftigte,
die Dumpinglöhne nicht akzeptieren, unter
Berücksichtigung der gesetzlichen Kündigungsmöglichkeiten
ihren Arbeitsplatz verlieren
und durch Arbeitskräfte aus mittel- und
osteuropäischen Ländern ersetzt werden.
Die vereinbarten Mindestlöhne sind unterschiedlich
je nach Bundesland: Sie betragen
im Hochlohnland Baden-Württemberg ab
1. Januar 2011 zunächst 8,46 Euro und in den
neun lohnschwächsten Ländern 7,50 Euro.
WIRTSChAFT UND POLITIK
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