Studiengang Sicherheits - BDSW

2 | 2011
Aktuelle Herausforderungen
Drei HerausforDerungen für Die sicHerHeitsunterneHmen standen im Zentrum des
Sicherheitshalbtages, den der BDWS anlässlich seiner 44. Mitgliederversammlung am 26. Mai 2011 in
Berlin durchführte: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab dem 1. Mai 2011. Die Bedeutung privater Sicherheitsdienste
für die deutsche Sicherheitsarchitektur und die von der Innenministerkonferenz geforderte
Zertifizierung sowie Aktivitäten des Deutschen Instituts für Normung (DIN) auf dem Gebiet der Sicherheitswirtschaft
und der Dienstleistungen.
Das herausragende Ereignis der letzten Jahre für den BDWS und seine Mitgliedsunternehmen war die
Entscheidung des Bundeskabinetts am 4. Mai, den Mindestlohn-Tarifvertrag für Sicherheitsdienstleistungen
per Rechtsverordnung für allgemeinverbindlich zu erklären. Es dauerte nahezu vier Jahre, bis
wir dieses Vorhaben erfolgreich abschließen konnten. Im Februar 2007 hatte ich mein erstes Gespräch
zum Mindestlohn mit dem damaligen Bundesarbeitsminister Franz Müntefering. Seit diesem Gespräch
ist der Mindestlohn das beherrschende Thema im BDWS. Auf unserer Mitgliederversammlung konnte ich
Dr. Ralf Brauksiepe, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, persönlich
für sein Engagement für unseren Mindestlohn danken. Er hat uns wie kaum ein anderer Politiker
der CDU/CSU bei diesem Vorhaben unterstützt.
Die Innenministerkonferenz (IMK) führt im Programm Innere Sicherheit aus, dass private Sicherheitsdienste
ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland sind. Die IMK fordert zur
Erreichung und Optimierung einheitlicher Standards eine verbindliche Zertifizierung von Sicherheitsunternehmen.
Der BDWS hat Vorschläge für die Ausgestaltung der Zertifizierung unterbreitet. Welche
sich sowohl auf die Inhalte als auch auf das Zertifizierungsverfahren beziehen. Wir haben aber auch
deutlich gemacht, dass diese Zertifizierung zwingend eine Änderung in der Vergabeordnung notwendig
macht. Unsere Unternehmen werden nur dann diese Zertifizierung durchführen, wenn diese auch von
Auftraggebern, insbesondere öffentlichen, honoriert wird. Dabei denken wir vor allem an Aufgaben in
den kritischen Infrastrukturen.
Wir entlasten die Polizei von nicht-hoheitlichen Aufgaben. Dadurch leisten wir eine wichtige präventive
Arbeit. Wir senken die Kriminalitätsrate und stärken das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen
und Bürger. Wir gehen verantwortungsbewusst mit diesen Aufgaben um. Wir sind stolz darauf,
dass das Bundesministerium des Innern den Beitrag des BDWS für eine verbesserte Sicherheitsdienstleistung
erkannt hat und würdigt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Dr. Ole
Schröder, hat dies in seiner beeindruckenden Rede am 26. Mai vor unseren Mitgliedern und zahlreichen
Gästen deutlich gemacht.
Die Sicherheitsdienstleister haben aber nicht nur eine wichtige innen- und arbeitsmarktpolitische
Bedeutung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auch die wirtschaftspolitische Bedeutung der Sicherheitswirtschaft
als Leitindustrie erkannt. Auf die Sicherheitswirtschaft im engeren Sinn entfallen
10 Milliarden Euro. Mehr als die Hälfte davon erwirtschaften Sicherheitsdienstleister. Der Direktor des
Deutschen Instituts für Normung, Dr. Thorsten Bahke, hat uns umfassend über die Möglichkeiten des DIN
zur Standardisierung und Verbesserung von Sicherheitsdienstleistungen informiert.
Die Innenministerkonferenz führt in ihrem Grundsatzprogramm auch aus, dass die Polizei konstruktiv
mit den privaten Sicherheitsdiensten zusammenarbeitet. Das gilt vor allem auch für Berlin. Bereits
im Jahr 2006 hat unser Landesgruppenvorsitzender, Rainer Ehrhardt, mit dem damaligen Polizei-Vizepräsidenten,
Herrn Professor Neudeck, eine Kooperationsvereinbarung unter dem Motto „Beobachten –
Erkennen– Melden“ unterzeichnet. Der Innensenator der Bundeshauptstadt, Dr. Erhardt Körting, hat diese
Kooperationsvereinbarung in seinem Grußwort als einen wichtigen Schritt für eine vertrauensvolle
Zusammenarbeit von Polizei und privaten Sicherheitsdiensten bezeichnet.
Der BDWS und seine Mitgliedsunternehmen arbeiten daran, die genannten Herausforderungen erfolgreich
zu bewältigen.
Ihr
Wolfgang Waschulewski
Präsident BDWS
EDITORIAL
1