Global Compact Deutschland 2020

Menschenrechte„
Von Michael Windfuhr
20 JAHRE GLOBAL COMPACT
ernst nehmen
Die Debatte über die Verantwortung von
Unternehmen entlang ihrer Liefer- und
Wertschöpfungsketten hat in den letzten
Jahren rasch an Bedeutung gewonnen.
Für die Umsetzung von Menschenrechten
sind die Rahmenbedingungen in der Wirtschaft,
die formellen Arbeitsbeziehungen,
aber auch die Rohstoffgewinnung sowohl
im Bergbau wie in der Landwirtschaft in
vielen Ländern zentrale Themen. Beim
Nachdenken über die Transformation
hin zu einer ökologischen, sozialen und
menschenrechtlichen Wirtschaftsordnung
kommt der nachhaltigen und gerechten
Gestaltung globaler Lieferketten
eine besondere Relevanz und damit dem
Einfluss der Unternehmen dabei ein wichtiger
Anteil zu.
Die schnelle Globalisierung, die die
Entwicklung der Weltwirtschaft seit
Anfang der 90er Jahre geprägt hat und
der Entwicklung langer und komplexer
Lieferketten bzw. Liefernetzwerke Vorschub
geleistet hat, wurde vorangetrieben
durch handelspolitische Entscheidungen
Anfang der 90er Jahre, wie der Schaffung
des EU-Binnenmarkts (1992), der
Nordamerikanischen Freihandelszone
(NAFTA 1994) und der Gründung der
Welthandelsorganisation WTO (1994).
Während der Verhandlungsrunde, die
zur Gründung der WTO führte, gab es
immer wieder die Forderung, soziale Standards
in das Handelsrecht aufzunehmen.
Dies scheiterte 1994 beim Abschluss der
Uruguay-Runde jedoch, als sich vor allem
Länder des Globalen Südens dagegen
zur Wehr setzten, da sie die Gefahr von
Handelshemmnissen seitens der Industrieländer
fürchteten.
In Reaktion auf das Scheitern der Aufnahme
von sozialen Standards in das
Handelsrecht entstanden Ende der 1990er
Jahre vermehrt Aktivitäten, um über
Möglichkeiten der besseren Durchsetzung
sozialer und menschenrechtlicher
Standards auf internationaler Ebene nachzudenken.
Die Internationale Arbeitsorganisation
(ILO) bekräftigte 1998 die
zentralen Kernarbeitsnormen erneut in
einer feierlichen Erklärung. Der damalige
UN-Generalsekretär, Kofi Annan, wandte
sich beim Weltwirtschaftsforum 1999
in Davos direkt an die Verantwortung
von multinationalen Unternehmen und
initiierte die Gründung des UN Global
Compact. Dieser fordert Unternehmen
auf, sich an zehn Nachhaltigkeitszielen,
zu denen neben den Kernarbeitsnormen
und Menschenrechten auch ökologische
Standards gehören, zu orientieren.
Die Initiative wurde allerdings vom
Start an von der Zivilgesellschaft auch
mit Skepsis begleitet, da für den Global
Compact keine eigene Überwachungsstruktur
oder Nachweispflicht seitens
der Unternehmen geschaffen wurde.
Die Idee zum UN Global Compact hatte
der Politikwissenschaftler John Ruggie,
ein Berater von Kofi Annan. Sein Grundgedanke
war es, Unternehmen und
Wirtschaftslenker*innen dazu zu bewegen,
sich zu den Nachhaltigkeitszielen
zu bekennen und sich Schritt für Schritt
in diese Richtung zu entwickeln. Die
niedrigen Aufnahmebarrieren (nur ein
Bericht zur Umsetzung) können dazu
führen, dass auch Unternehmen beitreten,
die möglicherweise auch gegen
einzelne Leitprinzipien verstoßen. Die
Skepsis, dass der Global Compact von
Unternehmen deshalb auch missbräuchlich
genutzt werden kann, ist bis heute
in der Zivilgesellschaft spürbar. Auf der
anderen Seite ist zu beobachten, dass das
Netzwerk viele Unterstützer von Unternehmensseite
bekommt, die sich mit dem
Beitritt auch für die menschenrechtlichen
Prinzipien ausgesprochen und sich zu
ihrer Umsetzung und Beachtung bekannt
haben. Dies hat das Thema Wirtschaft
und Menschenrechte in vielen Unternehmen
sicherlich erheblich bekannter
gemacht und Möglichkeiten angeboten,
sich über die Umsetzung dieser Ziele
auszutauschen. In der Praxis ist auf der
Grundlage des Global Compact bis heute
ein Netzwerk entstanden, dem eine
Vielzahl von Unternehmen und anderen
Akteur*innen angehört und das besonders
dem Erfahrungsaustausch zur Umsetzung
der zehn Prinzipien dient.
Der Global Compact spricht Unternehmen
in ihrer eigenen Logik an, sich für
Menschenrechte zu engagieren. Er ist eine
wichtige Plattform, die Unternehmen
deutlich machen kann, dass die Achtung
der Menschenrechte eine wesentliche
Voraussetzung für die gesellschaftliche
Akzeptanz der Geschäftstätigkeit und
für die Begrenzung imagebezogener, betrieblicher,
finanzieller und rechtlicher
Risiken sein kann.Der Global Compact
hat sich in diesem Sinne zu einer guten
Plattform des Erfahrungsaustausches
zwischen Unternehmen, aber gerade auch
im Austausch mit anderen Stakeholdern
entwickelt und sich damit die Basis für
eine wachsende Unterstützung besonders
von Unternehmen erarbeitet.
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