Global Compact Deutschland 2020

BEST PRACTICE
Due Diligence: Französisches
Gesetz als Vorbild für
Deutschland und die EU?
Während in Deutschland noch über das Sorgfaltspflichtengesetz, auch als Lieferkettengesetz
bekannt, debattiert wird, existieren in anderen Ländern bereits Regelungen zur Due Diligence.
Vor allem das französische Gesetz „Loi sur le devoir de vigilance“ gilt als vorbildlich. Was es
beinhaltet, hat eine von iPoint-systems in Auftrag gegebene Studie untersucht.
Von Dr. Katie Böhme, Head of Corporate Communications, iPoint-systems
Die Europäische Union will im Zuge des
European Green Deal und des Corona-
Rettungspakets auch gesetzliche Regelungen
erlassen, die Unternehmen
ab 2021 zu menschenrechtlicher und
ökologischer Sorgfalt (Due Diligence)
in ihren Lieferketten verpflichten. EU-
Justizkommissar Didier Reynders informierte
unter anderem in einem Webinar
im April 2020 über das Vorhaben. Damit
schließt sich die EU bestehenden
Bestrebungen an, die beispielsweise in
Frankreich mit der „Loi sur le devoir
de vigilance“ oder in den Niederlanden
mit dem „Wet Zorgplicht Kinderarbeid“
bereits Gesetzeskraft erlangt haben,
berichten Dr. Chris N. Bayer und Juan
Ignacio Ibañez im iPoint-Blog.
Auch in Deutschland wird aktuell über
ein Sorgfaltspflichtengesetz entlang der
Wertschöpfungskette diskutiert. Dies sei
dringend nötig, weil nur etwa ein Fünftel
der deutschen Unternehmen überhaupt
die Einhaltung der Menschenrechte in
ihren Lieferketten überprüften, berichtet
die NGO „Initiative Lieferkettengesetz“
anlässlich des Monitorings der Bundesregierung
im Rahmen des Nationalen
Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
(NAP). Vor drohenden massiven
Belastungen der Wirtschaft durch das
auch von den Bundesministern Hubertus
Heil (SPD) und Gerd Müller (CSU)
befürwortete Gesetz warnt hingegen der
Vorsitzende des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung, Lars Feld, in der FAZ.
Derweil gilt vielen das französische Sorgfaltspflichtengesetz
als Vorbild für eine
etwaige EU-weite Regelung. In Frankreich
müssen Unternehmen ab einer
Größe von 5.000 Mitarbeitern Pläne
aufstellen, umsetzen und evaluieren,
wie sie die Gesundheit und Sicherheit
der Mitarbeiter in ihren Zulieferunternehmen
schützen und auch den Umweltschutz
vor Ort gewährleisten. Zudem
müssen sie direkte und indirekte Risiken
über schädliche Auswirkungen ihrer
Lieferbeziehungen identifizieren und
Vorkehrungen zu ihrer Verhinderung
treffen. Auch darüber muss jährlich
berichtet werden.
Ob das französische Gesetz in der Praxis
wie erwartet funktioniert, hat die Berliner
gemeinnützige Forschungsagentur
„Development International e.V.“ in einer
vom Softwarehaus iPoint-systems in Auftrag
gegebenen Studie untersucht. Darin
wurden die Sorgfaltspflichtberichte von
134 französischen Unternehmen anhand
von 42 quantitativen Leistungskennzahlen
und weiteren 14 qualitativen
Merkmalen auf ihre Übereinstimmung
mit den gesetzlichen Vorgaben und ihrer
Konformität mit den „UN Guiding Principles
on Business and Human Rights“
(UNGP) sowie die Qualität der Offenlegungen
geprüft.
Das Gesamtergebnis zeigte, dass die
meisten Unternehmen noch deutliches
Verbesserungspotenzial gerade bei
der Transparenz (hier wurde ein Wert
von 36 Prozent Übereinstimmung mit
den Kennzahlen ermittelt) und bei der
Konformität mit den UNGP-Prinzipien
(24 Prozent) aufwiesen. Die Beachtung
der Vorschriften sei mit insgesamt
66 Prozent aber bereits zufriedenstellend.
Grundsätzlich seien durch das Gesetz
Reformprozesse in den französischen
Unternehmen angestoßen worden. Ein
Ziel von Due Diligence liegt darin, das
Bewusstsein für die Bedeutung verantwortungsvoller
Unternehmensführung
zu steigern. Über die Offenlegungspflicht
soll außerdem eine Art Pool von Beispielen
guter Praxis entstehen, an dem sich
auch andere Unternehmen orientieren
können. Die Autoren der Studie verweisen
in einem Fachbeitrag für iPointsystems
darauf, dass auf dem Weg zu
diesen Zielen einige Fallstricke lauern. In
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