2/2009 - BRAK-Mitteilungen

42 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2008
Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs
im Jahre 2008
Die Zahl der zum Senat für Anwaltssachen des BGH gelangten
Verfahren ist gegenüber 2007 wieder leicht gestiegen. Die Zahl
der Neuzugänge steigerte sich von 111 auf 137 (124 Verwaltungsstreitverfahren,
13 Disziplinarsachen). Nach wie vor bilden
die Fälle des Widerrufs wegen Vermögensverfall den
Hauptanteil der Verfahren. Es waren dies 86Fälle, die insoweit
ebenfalls angestiegen sind.
I. Entscheidungen in Zulassungssachen
1. Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls,
§14Abs. 2Nr. 7BRAO
a) Allgemeines
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist nach §14 Abs. 2
Nr. 7BRAO zuwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt in Vermögensverfall
geraten ist, es sei denn, dass dadurch die Interessen
der Rechtsuchenden nicht gefährdet sind. Ein Vermögensverfall
wird vermutet, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen
des Rechtsanwalts eröffnet oder der Rechtsanwalt indas
vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende
Verzeichnis eingetragen ist.
Wie aus der –verfassungsmäßigen 1 –Bestimmung des §14
Abs. 2Nr. 7BRAO ersichtlich, hängt der Widerruf der Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls von
zwei Voraussetzungen ab, die kumulativ vorliegen müssen:
Der betroffene Rechtsanwalt muss sich in Vermögensverfall
befinden und die Interessen der Rechtsuchenden müssen dadurch
gefährdet sein. Beide Voraussetzungen unterliegen uneingeschränkter
gerichtlicher Nachprüfung. Maßgebender Beurteilungszeitpunkt
ist grundsätzlich – da es sich der Sache
nach umeine „Anfechtungsklage“ (§ 42 Abs. 2VwGO) handelt
– der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (d.h. der
Widerrufsverfügung durch die Rechtsanwaltskammer –RAK –).
Da indessen – auch aus verfassungsrechtlichen Gründen –
dem betroffenen Rechtsanwalt eingeräumt sein muss, den
nachträglichen Wegfall sowohl des Vermögensverfalls als auch
den Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden noch im
gerichtlichen Verfahren nachzuweisen, hat sich inder Praxis
der für das Vorliegen des Widerrufsgrundes maßgebende Beurteilungszeitpunkt
auf den der mündlichen Verhandlung vor
dem Anwaltssenat des BGH verlagert. Mehr oder minder stichhaltige
Vertagungsanträge bis in die letzten Minuten vor Beginn
der mündlichen Verhandlung sind die unvermeidliche
Folge.
∗ Der Autor ist Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Medizinrecht,
Richter imSenat für Anwaltssachen des BGH. Der Beitrag setzt den
Rechtsprechungsbericht fort, der zuletzt für die Berichtsjahre 2006
und 2007 in BRAK-Mitt. 2/2008, 42 ff. gefertigt wurde; für die wertvolle
Unterstützung danke ich Herrn Carsten Lembach, zur Zeit Wissenschaftlicher
Mitarbeiter beim BGH.
1Vgl. Bartosch-Koch, AnwBl. 2008, 737.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Michael Quaas, M.C.L.*
Im gerichtlichen Verfahren prüft das Gericht, obimZeitpunkt
der Widerrufsverfügung ein Vermögensverfall vorlag. Davon ist
auszugehen, wenn der Rechtsanwalt inungeordnete, schlechte
finanzielle Verhältnisse, die erinabsehbarer Zeit nicht ordnen
kann, geraten und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen
nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere
die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen
gegen ihn. 2 Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung ist damit
–allein –das Vorliegen von ungeordneten Vermögensverhältnissen.
Dabei handelt essich umein materielles Prüfungskriterium,
das auf eine inhaltliche Ordnung der Vermögensverhältnisse
abzielt. Die bloße Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
kann den Vermögensverfall nicht schon deshalb beenden,
weil mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen
Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter die Vermögensverhältnisse
bereits deshalb als „geordnet“ anzusehen wären.
Vielmehr sind die Vermögensverhältnisse eines Schuldners
grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens,
mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die
vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1Satz 2
InsO), und mit der Ankündigung der Rechtschuldbefreiung
durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§291 Abs. 1InsO) als
geordnet zu betrachten. 3
b) Nachträglicher Wegfall des Vermögensverfalls
In der gerichtlichen Praxis ist das Vorliegen des Vermögensverfalls
im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung regelmäßig unstreitig.
Zum Nachweis macht die RAK in den meisten Fällen von
den gesetzlichen Vermutungstatbeständen der Eröffnung des
Insolvenzverfahrens oder der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis
Gebrauch. Grundlage der von der Rechtsprechung
entwickelten tatsächlichen Vermutung sind insbesondere
Schuldtitel und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Rechtsanwalt
sowie die nicht rechtzeitige Weiterleitung von Fremdgeldern.
4 Streitig ist deshalb vor allem die Frage, ob sich die
Vermögensverhältnisse des Betroffenen im Laufe des (gerichtlichen)
Verfahrens so gebessert haben, dass der Widerrufsgrund
nachträglich weggefallen ist. Dafür muss der Rechtsanwalt vollen
Beweis erbringen. Er muss insbesondere –und daran fehlt
es zumeist –seine gesamte Einkommens- und Vermögenslage
offen legen. Dazu muss ereine Aufstellung sämtlicher gegen
ihn erhobenen Forderungen vorlegen, die auch Angaben enthält,
welche der Forderungen bereits erfüllt worden sind und
wie die noch offenen Forderungen erfüllt werden sollen. Die in
der Aufstellung gemachten Angaben sind zu belegen. 5 Gelingt
es dem betroffenen Rechtsanwalt nicht, sämtliche gegen ihn
bestehenden Forderungen zuerfüllen, kann er das Ende des
Vermögensverfalls auch dadurch herbeiführen, dass er mit
2St. Rspr., Senat, Beschl. v. 25.3.1991 –AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt.
1991, 102; Beschl. v.26.3.2007 –AnwZ (B) 45/06 –n.v.
3BGH, Beschl. v. 15.9.2008 –AnwZ (B) 109/06.
4 Bartosch-Koch, AnwBl. 2008, 737, 738 m.w.Nw.
5BGH Beschl. v.31.3.2008 –AnwZ (B) 8/07, BRAK-Mitt. 2008, 221
(nur LS).