2/2009 - BRAK-Mitteilungen

82 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 2/2009
*3. Dass RAe, die nicht zugleich Zeitbeamte sind, als Lehrbeauftragte
oder als Prüfer inden juristischen Staatsexamina tätig sind,
rechtfertigt keine andere Bewertung, dadiese in einem öffentlichrechtlichen
Rechtsverhältnis eigener Art stehen, so dass auf sie
§47BRAO keine Anwendung findet.
AGH Nordrhein-Westfalen, Beschl. v.21.11.2008 –1AGH 68/08
Volltext unter www.brak-mitteilungen.de
Fachanwalt –Nachweis der besonderen praktischen Erfahrungen
FAO§5
*1. Allein der Umstand, dass bei der Bearbeitung eines Falles
mehrere RAe beteiligt waren, erlaubt keine Mindergewichtung
des einzelnen Falles.
*2. Eine Abstufung des nach §5Satz 1FAO geltenden Kriteriums
„persönlich und weisungsfrei“ ist nicht möglich. Entweder ist ein
Fall ganz oder gar nicht „persönlich und weisungsfrei“ bearbeitet
worden.
*3. Eine weisungsfreie Bearbeitung ist i.d.R. nur dann zuverneinen,
wenn RAe innerhalb einer Fallbearbeitung im Wege der
Zuarbeit eng umgrenzte Teilaspekte behandeln, ohne eigene Entscheidungsbefugnis
darüber, wie die von ihnen für den Teilaspekt
gefundenen Lösungen indie Mandatsbearbeitung einfließen und
welche Rechtsfolgen hieraus für die Lösung des Falls resultieren.
Hessischer AGH, Beschl. v. 10.11.2008 –1AGH 19/08
Aus den Gründen:
I. Mit seinem Antrag v. 6.8.2008 wendet sich Ast. gegen den
Bescheid der Agin. v. 4.7.2008, mit dem sein Antrag auf
Gestattung der Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für
Arbeitsrecht“ zurückgewiesen wurde.
1. Der Ast. beantragte am31.1.2007, ihm die Führung der
Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ zugestatten. Er war
seit dem 29.7.1999 ununterbrochen als RAzugelassen. In der
Zeit v. 25.5. bis 4.11.2006 nahm er erfolgreich aneinem Fachlehrgang
zum Nachweis der theoretischen Kenntnisse teil.
Auf Anforderung des Fachausschusses hat der Ast. seine
ursprünglich eingereichte Fallliste überarbeitet. Maßgeblich ist
nunmehr die Fallliste in der überarbeiteten Fassung v.
8.10.2007. Diese weist insgesamt 165 Fälle auf, unter denen
sich 67rechtsförmliche/gerichtliche Verfahren befinden. Zwischen
den Parteien ist unstreitig, dass sechs Fälle der Liste
gestrichen werden müssen, weil sie nicht inden maßgeblichen
3-Jahreszeitraum gem. §5FAO fallen. Unter diesen sechs Fällen
befindet sich ein gerichtliches Verfahren (Fall 5), sodass die
Fallliste v. 8.10.2007 66 rechtsförmliche/gerichtliche Verfahren
umfasst.
2. Mit Bescheid v.4.7.2008, dem Ast. zugestellt am 8.7.2008,
wies die Agin. den Antrag auf Gestattung der Führung der
Bezeichnung „Fachanwalt für Arbeitsrecht“ v. 31.1.2007
zurück, weil der Ast. nicht die erforderliche Zahl von 50
gerichts- und rechtsförmlichen Verfahren nachgewiesen habe.
Die Agin. begründet diesen Bescheid im Wesentlichen wie
folgt:
Dieüberwiegende Mehrheitder GerichtsverfahrenbetreffeVerfahren
eines einzigen Arbeitgebers, nämlich der A. GmbH &
Co. KG. Davon seien insgesamt 18Fälle in der Weise bearbeitet
worden, dass drei Anwälte beteiligt waren. Neben dem Ast.
sei RA W.,dessen Diktatzeichen verschiedene Schriftsätze trügen,
sowieRAS.tätig gewesen, wobei RA S. dieVerantwortung
der Mandatsführung gemeinsam mit dem Ast. getragen habe.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Der Ast. sei gegenüber RAW.weisungsbefugt gewesen. Der
Reinentwurf derSchriftsätzesei vielfach RA W. übertragen worden.
Der Ast. habe die Schriftsätze geprüft und ggf. korrigiert
und sodann mit RA S. abschließend besprochen. Hieraus folge,
dass es sowohl an der persönlichen Fallbearbeitung als auch an
der alleinverantwortlichen Überarbeitung gefehlt habe, da
ganz offensichtlich ein ganz wesentlicher Teil der Verantwortung
auch bei RA S. gelegen habe. Würde man die Mitwirkungsfälle,
wenn überhaupt, werten, dann wäre eine anteilige
Bewertung mit einem Drittel gerechtfertigt, so dass die 18Fälle
nur als 6 Fälle gezählt werden können. Damit seien 12
Gerichtsverfahren in Abzug zubringen.
Die Fälle 25 bis 44und 46 bis 50, also insgesamt 25 Fälle,
seien durch das ArbG, wenn auch erst zum Kammertermin,
verbunden worden. Aus den eingereichten Schriftsätzen gehe
hervor, dass die Schriftsätze nahezu identisch seien. Sofern
man die verbundenen Fälle nicht ohnehin als lediglich einen
Fall werten wolle, käme nach §5Satz 4FAO nur eine maximale
Gewichtung je Fall von 0,5 in Betracht. Damit zählten die
genannten Fälle maximal als 12,5 Gerichtsfälle und in dem
gleichen Umfang seien Fälle in Abzug zu bringen.
Unter Berücksichtigung dieser Abzüge kommt die Agin. zu
dem Ergebnis, dass lediglich 41,5 gerichtliche bzw. rechtsförmliche
Verfahren nachgewiesen seien. Die jedenfalls fehlenden
8,5 Verfahren könnten auch nicht durch die ggf. überdurchschnittlich
umfangreichen Fälle 67 und 68, in denen es
um arbeitsgerichtliche Verfahren vor dem zuständigen Sozialgericht
in Spanien ging, kompensiert werden.
3. Der Ast. hat mit Schriftsatz v.6.8.2008, eingegangen am selben
Tag, Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt. Er
begehrt die Aufhebung des angefochtenen Bescheids und die
Gestattung, die Fachanwaltsbezeichnung führen zu dürfen.
Der Ast. ist der Auffassung, er habe die maßgebliche Zahl von
mindestens 50 gerichtlichen/rechtsförmlichen Verfahren nachgewiesen.
Die von der Agin. vorgenommenen Abzüge seien
unberechtigt.
Der Abzug wegen des Umstandes, dass eine Vielzahl von Verfahren
nur für einen Arbeitgeber, die A. GmbH &Co. KG,
geführt worden sei, berechtige nicht zu einer Mindergewichtung.
Die Bearbeitung hätte einer besonderen Bedeutung
für die Mandantin unterlegen, weil es sich umein in der Gründungsphase
befindliches Luftfrachtunternehmen gehandelt
habe, das mit erheblichen arbeitsrechtlichen Ansprüchen ehemaliger
Arbeitnehmer in der insolventen A. konfrontiert gewesen
sei. Die erfolgreiche Durchsetzung auch nur eines
Anspruchs hätte das Ende des jungen Unternehmens bedeutet.
Die Bearbeitung hätte in der täglichen Arbeit des Ast. aufgrund
der Bedeutung, der Komplexität und des Umfangs einen erheblichen
Raum eingenommen. Alle Fälle seien „voll“ anzuerkennen.
Bei oberflächlicher Betrachtung hätten zwar die Verfahren
auf einem zumindest ähnlichen Lebenssachverhalt beruht,
nämlich darauf, dass die Mitarbeiter der insolventen A. den
Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf die neu gegründete
Gesellschaft geltend gemacht hätten. Bei näherer Betrachtung
hätte sich jedoch gezeigt, dass in jedem Verfahren individuelle
Besonderheiten zudem ehemaligen Arbeitsverhältnis und zu
dem behaupteten Betriebsübergang vorgetragen worden seien.
Es hätte gegolten, diese Besonderheiten imEinzelfall zu erkennen,
zu bewerten und aufzuarbeiten. Insoweit habe in jedem
einzelnen Fall eine individuelle Prüfung vorgenommen werden
müssen und in jedem Verfahren seien Abweichungen vom
Kernsachverhalt herauszuarbeiten und zu berücksichtigen
gewesen. Außerdem hätte es für jedes Verfahren der gesonderten
Beachtung und Verwaltung von Fristen bedurft. Da die Kl.