2/2009 - BRAK-Mitteilungen

68 Pflichten und Haftung des Anwalts BRAK-Mitt. 2/2009
Im Haftpflichtprozess wurde die hier auf Deckungsschutz klagende
Rechtsanwältin zur Zahlung aufgrund eines konkludent
abgeschlossenen Treuhandvertrages verurteilt. Soweit den
Gründen zu entnehmen war, sollten Gelder, die Kunden einer
„C.-Club-GmbH“ auf das Konto der Anwältin eingezahlt hatten,
nur dann an diese GmbH weitergeleitet werden, wenn die
Auslieferung von Fahrzeugen, die diese Kunden bestellt hatten,
sichergestellt war. Den Treuhandvertrag zwischen Anwältin
und Kunden stützten die Regressrichter in zwei Instanzen auf
ein besonderes Vertrauen in die Stellung der hiesigen Klägerin
als Rechtsanwältin. Deshalb seien die Kunden von einem
besonderen Sicherungsinstrument ausgegangen. Eine irgendwie
geartete rechtliche Beratung war allerdings nicht geschuldet.
Insoweit handelte es sich also umeine sogenannte „isolierte
Treuhand“, auf die nach st. Rspr. (BGH –IX ZR 257/06 v.
5.7.2007 und BGH, NJW 1999, 3040) spezifische anwaltliche
Berufsregeln (wie beispielsweise die früher geltende Verjährungsvorschrift
des §51b BRAO a.F.)nicht anwendbar sind.
Das liegt daran, dass in der Abwicklung eines solchen Treuhandvertrages
schon gar keine anwaltliche Tätigkeit erblickt
wird. Bereits unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes
wäre es weder einem Steuerberater, noch einem Unternehmensberater
oder sonstigen Personen untersagt gewesen, solche
Verträge anzunehmen und durchzuführen. Für die
Deckung über die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung
hat man sich daher zu fragen, ob überhaupt eine anwaltliche
Tätigkeit vorliegt, denn nur diese wäre gem. §1AVB-RA vom
Versicherungsschutz umfasst. Die Problematik übersah auch
das OLG Düsseldorf offenkundig nicht. Daaber das Bestehen
des Treuhandverhältnisses, das im Übrigen von der beklagten
Anwältin bestritten wurde, gerade mit der Stellung der Klägerin
als Rechtsanwältin und dem besonderen Vertrauen, das die
Geschädigten dieser gegenüber entgegenbrachten, begründet
wurde, sei im Deckungsverhältnis von beruflicher Tätigkeit
auszugehen; die Versicherungsnehmerin sei hier „gerade in
ihrer Funktion als Rechtsanwältin“ tätig geworden.
Damit setzt das OLG in unzulässiger Weise das Vertrauen in
einen bestimmten Berufsstand damit gleich, dass die angesprochene
Tätigkeit auch in Ausübung diese Berufes ausgeübt wird.
Wäre hier ein Richter tätig gewesen, hätte das Gericht im Haftpflichtprozess
ebenso gut die Annahme eines konkludent abgeschlossenen
Treuhandvertrages mit einem besonderen Vertrauen
rechtfertigen können. Hingegen wird man kaum davon
ausgehen dürfen, dass essich umoriginär richterliche Tätigkeit
handelte. Diese besteht nämlich darin, Verfahren vor staatlichen
Gerichten zu leiten und entsprechende Entscheidungen
zu treffen. Ebenso wird gem. §3Abs. 1BRAO die anwaltliche
Tätigkeit mit Rechtsberatung gegenüber dem Mandanten in
Verbindung gesetzt. Betreuungen, Testamentsvollstreckungen,
Tätigkeiten als Nachlasspfleger oder -verwalter werden häufig
von Rechtsanwälten wahrgenommen, weil diese besonders
sachkundig sind und entsprechendes Vertrauen genießen. Derlei
Tätigkeiten sind aber nicht von der Pflichtversicherung
erfasst, wie sie §51 Abs. 1 BRAO beschreibt. Das ist nicht
Berufstätigkeit als Rechtsanwalt! Deshalb ist es nötig, diese
Tätigkeiten gesondert zuerwähnen, wenn insoweit Versicherungsschutzbestehen
soll, wie es dieRisikobeschreibungen der
AVB auch tun, wobei dort Treuhandtätigkeiten gerade nicht
erwähnt sind.
Das OLG setzt sich dann mit §20AVB-RA auseinander, der
dem gefundenen Ergebnis ebenfalls nicht entgegenstünde.
Danach wird Versicherungsschutz auch für den Fall gewährt,
dass der Versicherungsnehmer wegen einer fahrlässigen Verfügung
über Beträge, die inunmittelbarem Zusammenhang mit
einer Rechtsanwaltstätigkeit auf ein Anderkonto eingezahlt
wurden, von dem Berechtigten inAnspruch genommen wird.
Das aktuelle Urteil
Der Senat erkennt hier richtig eine Erweiterung des Versicherungsschutzes,
ohne aber die Richtung der Erweiterung korrekt
zu interpretieren. Er setzt voraus, dass ohnehin Deckungsschutz
nach §1AVB-RA bestünde, wenn sich die fahrlässige
Verfügung vom Anderkonto schon nach den übrigen Umständen
als anwaltliche Tätigkeit darstelle. Daraus wird gefolgert,
dass §20 AVB-RA Versicherungsansprüche gewährt, wenn
durch die Verfügung gegen Pflichten verstoßen wird, welche
nicht aufgrund eines Anwaltsvertrages zum Mandanten bestehen.
Das Gericht übersieht hier zweierlei. Zum einen wird in
der genannten Klausel ausdrücklich vorausgesetzt, dass ein
unmittelbarer Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit
bestehen muss. Insofern ist esrätselhaft, wie man unter diesen
Umständen darauf schließen kann, dass hier Tätigkeiten
gemeint sein könnten, die außerhalb eines Anwaltsvertrages
zum Mandanten liegen. Zum anderen spricht §20AVB-RA mit
Bedacht davon, dass der Anwalt Deckung bzgl. Ansprüchen
„des Berechtigten“ genießt. Soergibt sich denn tatsächlich die
Erweiterung, die § 20 AVB-RA vorsieht, aus einem anderen
Zusammenhang: Werden Fremdgelder für den Mandanten in
Empfang genommen und fahrlässig fälschlicherweise anDritte
ausgezahlt –sei esaus falschen rechtlichen Einschätzungen
heraus oder einfach, weil beim Überweisungsvorgang Fehler
gemacht werden –, dann hat der Mandant nach wie vor seinen
Erfüllungsanspruch aus §667 BGB. §1AVB-RA und der diesem
zugrundeliegende §51BRAO setzen aber für die Deckung
einen „Haftpflichtanspruch privatrechtlichen Inhalts“ voraus.
Umgekehrt kann essein, dass der Anwalt gerade dazu verpflichtet
ist, nicht anden Mandanten zu zahlen, sondern an
Dritte. Wenn dann der Dritte („Berechtigte“) Erfüllung verlangt,
weil an einen Nichtberechtigten gezahlt wurde, wäre dessen
Erfüllungsanspruch ebenfalls vom Deckungsschutz umfasst,
wenn es sich umeine fahrlässige Verfügung vom Anderkonto
handelt (also nicht vom einfachenGeschäftskonto) und der Einzug
und die Weiterleitung des Geldes im Rahmen einer
anwaltlichen Tätigkeit erfolgte.
Weder die Tatsache, dass imHaftpflichtprozess auf die „besondere
Stellung als Rechtsanwältin“ abgestellt wurde, noch §20
AVB-RA hätte also das Gericht vonder Verpflichtung enthoben,
eine eigenständige Begründung dafür zu liefern, dass eine
anwaltliche Tätigkeit im eigentlichen Sinne (also Rechtsberatung)
vorlag. Diese blieb das OLG Düsseldorf hier schuldig.
Größerer Begründungsaufwand wird schließlich betrieben bei
der Frage, ob sich die klagende Anwältin eine „wissentliche
Pflichtverletzung“ vorzuwerfen hatte oder nicht. Die Gelder
der Kunden wurden bei der Anwältin auf einemeinzigen Konto
verwaltet, ohne dass eine Unterscheidung darüber getroffen
wurde, ob ausdrückliche Treuhandvereinbarungen mit den
jeweiligen Kunden vorlagen oder nicht. Die beklagte Anwältin
hatte nach den Feststellungen im Urteil auch erhebliche
Beträge –offensichtlich entgegen jeglicher tatsächlich vorliegender
Vereinbarungen –für sich selbst entnommen. Dennoch
wird ihr zugute gehalten, dass inBezug auf diejenigen Einzahlungen,
um die esimHaftpflichtprozess ging, keine ausdrücklichen
Vereinbarungen der Kunden vorlagen und somit nicht
vorsätzlich gegen derlei Vereinbarungen verstoßen werden
konnte. Obwohl selbst der Senat unter Verweis auf ein entsprechendes
staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren konzediert,
dass die Klägerin bei der Weiterleitung der Gelder an den C.-
Club bzw. bei den Entnahmen zu eigenen Gunsten bewusst an
einer betrügerischen Schädigung der Kunden mitgewirkt haben
könnte, bedürfe dies keiner näheren Untersuchung, weil es
darauf nicht ankomme, sondern lediglich auf die Frage, ob
bewusst gegen rechtsgeschäftliche Verpflichtungen gegenüber
den Kunden verstoßen wurde. Dies sei aber aus den angesprochenen
Gründen zuverneinen.