2/2009 - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 2/2009 Aktuelle Hinweise VII
nämlich dem Statut der Europäischen
Privatgesellschaft, dem „small Business
act“ und der grenzüberschreitenden
Sitzverlegung. Die Stellungnahme des
Europäischen Parlaments, die hauptsächlich
auf dem Bericht des Rechtsausschusses
beruht, begrüßt die neue Gesellschaftsform
der Europäischen Privatgesellschaft.
Der wohl strittigste Punkt
im Rahmen des Verordnungsvorschlags
ist die Frage der Mitbestimmung. Das
Plenum wich hier in seiner Stellungnahme
von dem Bericht des Rechtsausschusses
ab. Die Europäische Privatgesellschaft
soll den Regeln für Arbeitnehmermitbestimmung
unterliegen, die in
dem Mitgliedstaat anwendbar sind, in
dem die Gesellschaft ihren eingetragenen
Sitz hat. Dies gilt nicht, wenn
ein bestimmter, nach einem angegebenen
Schlüssel zu berechnender
Prozentsatz der Arbeitnehmer in einem
anderen Mitgliedstaat arbeitet, der einen
größeren Umfang an Mitbestimmung
vorsieht. In diesem Fall sollen
nach Willen des EP die Mitbestimmungsregeln
der Europäischen Aktiengesellschaft
(SE) zur Geltung kommen, wonach
sich Arbeitnehmervertreter und
Geschäftsleitung auf ein Mitbestimmungssystem
einigen können. Der Rat
wird sich voraussichtlich im Mai mit
dem Verordnungsvorschlag befassen.
Die BRAK hatte die Einführung der Europäischen
Privatgesellschaft in ihrer
Stellungnahme begrüßt.
Außerdem forderte das Parlament die
Kommission zu einem Richtlinienvorschlag
zur grenzüberschreitenden Verlegung
von eingetragenen Gesellschaftssitzen
auf. In ihren Empfehlungen betont
das Europäische Parlament, dass die
grenzüberschreitende Verlegung weder
die Auflösung der Gesellschaft noch
irgendeine Unterbrechung oder den
Rechtspersönlichkeitsverlust nach sich
ziehen und nicht zur Umgehung rechtlicher,
sozialer und steuerlicher Bedingungen
führen dürfe. Die Aktionärsversammlung
soll nach Vorschlag des EP die
Verlegung nach Vorlage eines mit detaillierten
Informationen versehenen Verlegeplans
beschließen, der auch den
Arbeitnehmervertreternvorgelegtwerden
muss. Weiterhin solle von dem Leitungsoder
Verwaltungsorgan der Gesellschaft
ein Bericht mit den rechtlichen und
wirtschaftlichen Konsequenzen erarbeitet
werden. Nach Prüfung der Voraussetzungen
der Verlegung durch das Herkunftsland
soll die Gesellschaft im Aufnahmemitgliedstaat
registriert und aus
dem Register des Herkunftsmitgliedsstaats
gelöscht werden. Für die Mitbestimmung
soll das Recht des Aufnahmemitgliedstaats
gelten, es sei denn,
dass dieser nicht zumindest das gleiche
Niveau an Mitbestimmung wie im Herkunftsland
bietet. Gesellschaften, gegen
die Verfahren zur Auflösung, Liquidation,
Insolvenz, etc. anhängig sind, sollen
keine Sitzverlegung vornehmen dürfen.
Die Leitprinzipien des Aktionsplans
„Small Business act“, mit dem KMU
wettbewerbsfähiger gemacht werden
sollen, sollen nach Wunsch des Europäischen
Parlaments rechtsverbindlich
werden. Es fordert u. a. in seiner Entschließung
einen verbesserten EU-weiten
Schutz der Rechte am geistigen
Eigentum und einen größeren Fokus auf
das Arbeitsrecht, um es KMU zu ermöglichen,
schneller auf Marktveränderungen
zu reagieren. Das EP vertritt weiterhin
die Auffassung, dass das Gesamtpotenzial
des elektronischen Geschäftsverkehrs
noch nicht ausgeschöpft sei.
Der Europäischen Privatgesellschaft
misst das Europäische Parlament für
KMU große Bedeutung zu.
RAin Anabel von Preuschen
Veranstaltungshinweise
Ankündigung Deutscher
Mediationstag 2009 –
Mediation im Arbeitsrecht
Am 24./25. April 2009 findet in Jena der
„Deutsche Mediationstag 2009“ statt,
der sich in Form einer wissenschaftlichen
Tagung mit der „Mediation im Arbeitsrecht“
befassen wird. Neben den
Vertretern des Mittelstands und Mitarbeitern
in den Personalabteilungen ist
die Anwaltschaft die wichtigste Zielgruppe
dieser Tagung. Die Konferenz
wird von der D.A.S.-Rechtsschutz-Versicherungs-AG
sowie dem Thüringer
Ministerium für Justiz gefördert und
steht unter der Schirmherrschaft der
Thüringer Justizministerin Marion Walsmann.
Weitere Informationen finden Sie auf der
Homepage der Tagung unter www.rewi.
uni-jena.de/mediationstagung.html.
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Präsentation: „AdvoTec 2009“
Fachausstellung des 60. Deutschen Anwaltstages
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