2/2009 - BRAK-Mitteilungen

44 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2008
üben. Die beharrliche Weigerung des Antragstellers, die auch
im Beschwerdeverfahren nochmals bekräftigt wurde, sein
Rechtsanwaltsschild von dem Haus zu entfernen, in dem er seine
Kanzlei betrieben hatte, stellt nach Auffassung des Senats
ein „berufsunwürdiges“ Verhalten dar. Darin komme zum Ausdruck,
dass der Antragsteller die zu seinen Lasten ergangenen
Entscheidungen des BGH (und des von ihm erfolglos angerufenen
BVerfG) nicht gegen sich gelten lassen wolle. Ein solcher
Bewerber biete nicht die Gewähr dafür, dass ersich als Rechtsanwalt
an Gesetz und Recht halte. Insoweit sei –entgegen der
Auffassung des AGH –unerheblich, dass das Anwesen des Antragstellers
mit dem Kanzleischild im relativen Ortsrandbereich
liege. Wesentlich schwerer als die verhältnismäßig geringe Außenwirkung
des Kanzleischildes wiege die Dauerhaftigkeit des
vorsätzlichen Fehlverhaltens des Antragstellers und dessen Uneinsichtigkeit.
b) Der vorbestrafte Rechtsanwalt
In seinem Beschluss vom 3.November 2008 20 hatte sich der
Senat mit der –häufiger wiederkehrenden –Frage zubefassen,
unter welchen Voraussetzungen ein vorbestrafter Rechtsanwalt
„unwürdig“ ist, seinen Beruf auszuüben. Dabei kommt esmaßgeblich
auf die Dauer der „Wohlverhaltensphase“ an, die es
rechtfertigen kann, auch bei einem schwerwiegenden berufsunwürdigen
Verhalten abeinem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzungen
für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft anzunehmen.
Die –regelmäßig entscheidende –Frage, wie viel Jahre
zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten
und einer möglichen Zulassung liegen müssen, lässt sich nicht
durch eine schematische Festlegung auf bestimmte Fristen beantworten,
sondern verlangt eine einzelfallbezogene Gewichtung
aller für und gegen den Bewerber sprechenden Umstände.
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Im vorliegenden Fall beging der Antragsteller bis März 1995
zahlreiche Straftaten und wurde insbesondere wegen Betrugs
zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten
verurteilt, die erteilweise verbüßt hat. Die Reststrafe wurde
mit Wirkung vom 12. April 2002 erlassen. Noch während der
Verbüßung der Freiheitsstrafe hatte der Antragsteller das Studium
der Rechtswissenschaften aufgenommen und legte im Jahr
2004 die erste, imJahr 2006 die zweite juristische Staatsprüfung
ab. Unter dem 3. November 2006 beantragte erseine Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft, wobei er die imAntragsformular
gestellte Frage, obgegen ihn Strafen verhängt worden seien,
verneinte. Auf Grund der von der Antragsgegnerin eingeholten
Auskunft aus dem Zentralregister erfuhr diese von den strafgerichtlichen
Verurteilungen des Antragstellers.
Das Rechtsmittel des Antragstellers gegen die seine Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft versagende Entscheidung des AGH hatte
Erfolg. Der AGH hatte dem Antragsteller insbesondere seine
unrichtigen Angaben im Zulassungsantrag vorgehalten und
daraus den Schluss gezogen, das bisherige Wohlverhalten des
Antragstellers sei trotz der deutlich erkennbaren positiven Tendenz
nicht ausreichend. Diese Beurteilung teilt der Senat nicht.
Zwar hätten die Voraussetzungen für eine Versagung der Zulassung
(noch) zum Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung vorgelegen.Zum
gegenwärtigen Zeitpunkt rechtfertigtenallerdings
die mittlerweile lange zurückliegenden Straftaten des Antragstellers
nicht mehr die Prognose, dass er –als zugelassener
Rechtsanwalt –eine Gefahr für die Rechtspflege darstelle. Den
20 BGH, Beschl. v.2.11.2008 –AnwZ (B) 1/08.
21 BGH, Senatsbeschl. v.12.4.1999 –AnwZ (B) 67/98, NJW-RR 1999,
1219.
Wegfall des Versagungsgrundes des §7Nr. 5BRAO im Laufe
des gerichtlichen Verfahrens müsse der Senat bei seiner Entscheidung
berücksichtigen. 22
Auch in Ansehung des Umstandes, dass der Antragsteller im
Zulassungsantrag unzutreffend die Frage etwaiger Vorstrafen
verneint hat, sei unter Berücksichtigung des Grundrechts der
Berufsfreiheit und des (eingeschlossenen) Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
die Zeit gekommen, dem Antragsteller nicht länger
zu versagen, den Rechtsanwaltsberuf auszuüben. Seit der Entlassung
aus der Strafhaft imFebruar 1998 seien mittlerweile
mehr als 10Jahre vergangen, in denen der Antragsteller nicht
wieder straffällig geworden sei. Allein dies spreche dafür, dass
sich der Antragsteller aus seiner kriminellen Vergangenheit gelöst
habe. Auch sei zu berücksichtigen, dass der Antragsteller
die früheren Straftaten nicht „als Rechtsanwalt“ begangen und
damit „berufsbezogen“ gehandelt habe. Vielmehr habe er trotz
seines fortgeschrittenen Alters nach der Haftentlassung noch
den Weg zum Abschluss einer Berufsausbildung gefunden. Von
fallentscheidender Bedeutung kam esdeshalb auf die Frage an,
ob die Versagung der Zulassung zur Anwaltschaft mit Rücksicht
auf seine unzutreffenden Angaben imZulassungsantrag ausgesprochen
werden muss. Dies hat der Senat verneint, daeine
solche SanktionimHinblickauf dasGrundrecht des Antragstellers
aus Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig wäre. Insoweit
wertet der Senat das Fehlverhalten gegenüber der Antragsgegnerin
im „internen Zulassungsverfahren“ als nicht nur von geringerem
Gewicht, sondern auch von anderer Qualität als die
vom Antragsteller früher begangenen (Betrugs-)Straftaten.
3. Widerruf der Zulassung wegen Berufsunfähigkeit
Nach §14Abs. 2Nr. 3BRAO ist die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
zuwiderrufen, wenn der Rechtsanwalt aus gesundheitlichen
Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den
Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß auszuüben, es sei
denn, dass sein Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft die
Rechtspflege nicht gefährdet. Anknüpfungspunkte dafür sind
die inder früheren Fassung der Vorschrift ausdrücklich genannten
Beeinträchtigungen, nämlich körperliche Gebrechen,
Schwäche der körperlichen oder geistigen Kräfte oder Sucht.
In der Entscheidung vom 26. November 2007 23 geht der Senat
von der hinreichenden Bestimmtheit der Vorschrift und damit
deren verfassungsrechtlicher Unbedenklichkeit aus. Der Begriff
„gesundheitliche Gründe“ besitze hinreichend klare Konturen,
die einer Auslegung durch die Rechtsprechung fähig seien. Entscheidend
sei, ob die körperlichen oder geistigen Mängel des
Rechtsanwalts so erheblich und solcher Art sind, dass er –deswegen
–zur ordnungsgemäßen Berufsausübung dauernd außerstande
sei. Das Vorliegen dieser gesetzlichen Voraussetzungen
wird vermutet, wenn der Antragsteller der Aufforderung
der RAK nicht folgt, ein Gutachten über seinen Gesundheitszustand
vorzulegen (§ 16 Abs. 3ai.V.m. §8BRAO). Zueiner solchen
Aufforderung sah der Senat die RAK als berechtigt an, da
sich der RAK aufgrund zahlreicher Verfahren, in denen der Antragsteller
als bevollmächtigter Rechtsanwalt auftrat, der Verdacht
aufdrängen musste, der Antragsteller könne aufgrund seiner
geistigen Verfassung nicht mehr das leisten, was Rechtsuchende
von einem Rechtsanwalt als unabhängigem Organ
der Rechtspflege erwarten dürfen. In jenen Verfahren bezichtigte
der Antragsteller wiederholt die beteiligten Richter und
Staatsanwälte, die seinen Anträgen nicht entsprachen, der un-
22 Vgl. BGHZ 75, 356.
23 BGH, Beschl. v.26.11. 2007 –AnwZ (B) 102/05.