2/2009 - BRAK-Mitteilungen

54 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
Hellwig, Berufsrechtliche Fragen bei grenzüberschreitender Tätigkeit und Kooperation in Europa
stimmten Anordnung eines englischen Gerichts nachzukommen.
In einem anderen Fall wäre ein mit mir befreundeter
deutscher Rechtsanwalt und gleichzeitig englischer Solicitor
mit Kanzleisitz in London um ein Haar im dortigen Gerichtssaal
verhaftet worden, weil auch er es ablehnte, einer Anordnung
des Gerichts nachzukommen, bestimmte Tatsachen mitzuteilen,
die ihm in seiner Stellung als Rechtsanwalt bekannt
geworden waren. Vor der Verhaftung bewahrte ihn nicht die
deutsche Verschwiegenheitspflicht, sondern die Tatsache, dass
er dem Gericht ein Schreiben des deutschen Botschafters vorlegte,
mit dem erfür den Mittag desselben Tages zu einem Essen
zu Ehren der Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts,
Frau Prof. Dr. Limbach, in die Botschaft eingeladen wurde. Die
sich damit abzeichnenden diplomatischen Probleme scheute
das Gericht und vertagte sich, nicht ohne meinem Freund zu
verbieten, über die Angelegenheit mit irgendjemand zu sprechen
oder sich dazu beraten zu lassen. Als mich mein Freund
gleich nach dem Essen in der Botschaft von einer Telefonzelle
aus anrief, stellte ich den Kontakt zuseiner deutschen Rechtsanwaltskammer
her. Diese fertigte zum deutschen Recht ein
Gutachten, welches mein Freund bei dem Londoner Gericht
einreichte. Beim nächsten Termin war der ursprüngliche Richter
verhindert, ein anderer Richter führte die Verhandlung. Dieser
hob zur großen Freude meines Freundes die genannte Anordnung
auf. Weniger erfreut war mein Freund, als noch weitere
Anordnungen aufgehoben wurden, mit denen die Überwachung
seines gesamten Telefon- und Postverkehrs angeordnet
worden war! Wie gut, dass mein Freund mich von einer Telefonzelle
aus angerufen hatte!
IV. Gibt es eine Lösung?
1. Die Probleme der Kumulierung der Berufsrechte oder Double
Deontology für die Praxis waren den Anwaltsorganisationen
lange Zeit unbekannt. Es erregte großes Aufsehen, als ich in einem
Vortrag auf der Wiener Anwaltspräsidentenkonferenz im
Februar 2002 auf die Probleme hinwies und die Forderung
nach Harmonisierung oder zumindest Kollisionsregeln erhob. 13
Inzwischen ist das Thema bei den Anwaltsorganisationen „angekommen“.
Der CCBE und die International Bar Association
(IBA) befassen sich jetzt mit dem Thema. Die Probleme bestehen
übrigens auch inden USA, wenn etwa ein New Yorker Anwalt
vorübergehend dienstleistend oder niedergelassen in Kalifornien
tätig ist. Die USA kennen zwischen den Einzelstaaten
nur die Warenverkehrsfreiheit, nicht aber die grenzüberschreitende
Dienstleistungsfreiheit, so dass dort die Probleme noch
größer sein können. Wenn ein New Yorker Anwalt einen Mandanten
in Kalifornien berät, kann dies je nach den Umständen
des Falles inKalifornien strafbare unerlaubte Rechtsberatung
sein, mit der Folge, dass es keinen Gebührenanspruch gibt.
2. Es liegt auf der Hand, dass die Probleme der Kumulierung
der Berufsrechte oder Double Deontology weitgehend entfallen
würden, wenn eszueiner Vollharmonisierung der Berufsrechtekommen
würde.Diesist jedochbis aufweiteres sehrunwahrscheinlich.
3. Realistischerweise ist eher an die Einführung von europäischen
Kollisionsregeln zudenken, wie sie in den USA von der
American Bar Association (ABA) entwickelt und in mehr oder
minder abgewandelter Form inden Einzelstaaten übernommen
worden sind. Dort wird vielfach darauf abgestellt, wo das
Schwergewicht der Tätigkeit liegt („Center of Gravity“). Als da-
13 Vgl. Hellwig, Unterschiede der nationalen Berufsrechte –Notwendigkeit
von Kollisionsnormen und Harmonisierung, BRAK-Mitt. 2002, 52 ff.
maliger Vorsitzender der deutschen CCBE-Delegation habe ich
Ende 2002 eine Initiative des CCBE dahingehend vorgeschlagen,
dass imBereich der Beratung bei der vorübergehenden
grenzüberschreitenden Tätigkeit nur das Berufsrecht des Herkunftslandes,
bei der niedergelassenen grenzüberschreitenden
Tätigkeit hingegen nur das Berufsrecht des Ziellandes zur Anwendung
kommen soll und dass die Dienstleistungs- und die
Niederlassungsrichtlinie für Anwälte entsprechend geändert
werden soll. Die meisten Anwaltsorganisationen im CCBE
lehnten diesen Vorstoß ab. Sie wollten nicht darauf verzichten,
auch die im Inland tätigen ausländischen Anwälte sowie die im
Ausland tätigen inländischen Anwälte zu regulieren.
Der im Jahr 2004 von der Kommission vorgelegte Vorschlag
der allgemeinen horizontalen Dienstleistungsrichtlinie wollte
für die grenzüberschreitende Dienstleistung (also den Bereich
der anwaltlichen Dienstleistungsrichtlinie von 1977) das Herkunftslandprinzip
einführen, wie esvom EuGH imBereich der
Warenverkehrsfreiheit entwickelt worden ist („Cassis de Dijon“).
Die Mehrheit imCCBE lehnte dies abund forderte, die
Anwaltschaft müsse von diesem Herkunftslandprinzip ausgenommen
werden. Der politische Widerstand aus den Mitgliedstaaten
gegen das Herkunftslandprinzip insgesamt war schließlich
sostark, dass esinder Endfassung der Richtlinie von 2006
nicht mehr enthalten ist.
Nach meiner Einschätzung würden die Mitgliedstaaten auch
heute die Einführung von klaren und einfach zuhandhabenden
Kollisionsregeln, wie ich sie 2002 vorgeschlagen habe, nicht
akzeptieren. Dies gilt selbst dann, wenn man die Kollisionsregeln
nicht für den in der Tat schwierigen Bereich gegenläufiger
Pflichten – Meldepflicht versus Verschwiegenheitspflicht –,
sondern nur für den Bereich divergierender Berufspflichten vorsehen
würde, wo dieAkzeptanz vonKollisionsregelneigentlich
leichter fallen sollte.
Dies führt zuder Frage, ob die Schaffung von nationalen Kollisionsnormen
eine realistische Möglichkeit ist. Der Deutsche
Anwaltverein (DAV) hat im Jahre 2006 einen neuen §59o
Abs. 2BRAO vorgeschlagen, wonach bei grenzüberschreitender
Tätigkeit eines Rechtsanwalts nur das Berufsrecht des Ziellandes
zur Anwendung kommt, wenn dieses seine Geltung für
diesen Fall vorsieht. Das schärfere deutsche Berufsrecht tritt
dann zurück. Der DAV schlägt also eine einseitige Kollisionsnorm
vor, und zwar sowohl für die vorübergehende als auch
für die niedergelassene Tätigkeit imAusland, und dies nicht
nur innerhalb der EU, sondern auch darüber hinaus –eine
durchaus liberale Position. Der DAV wollte mit diesem Vorschlag
bewusst einen Stein ins Wasser werfen, damit das Problem
auf der rechtspolitischen Ebene diskutiert wird. Bisher ist
keinerlei Reaktion festzustellen.
Dies ist aus der Sicht der Praxis sehr bedauerlich. Die Kumulierung
der Berufsrechte oder Double Deontology ist ein großes
Problem für kleine wie für große Kanzleien. Sie behindert die
grenzüberschreitende Tätigkeit und die Bildung von grenzüberschreitenden
Verbindungen zur gemeinsamen Berufsausübung.
Für die größeren Kanzleien, die sich der Probleme bewusst
sind, führt sie zu erheblichen Infrastrukturkosten. Kleinere
Kanzleien sind sich der Probleme häufig nicht bewusst und
sind damit berufsrechtlichen und disziplinarischen Risiken ausgesetzt.
Diejenigen unter den kleineren Kanzleien, die die Probleme
kennen, sehen gelegentlich sogar von grenzüberschreitenden
Mandaten ab, weil ihnen die Klärung der Risiken zu
mühsam ist.
Fazit: Wir werden mit den geschilderten Problemen bei
grenzüberschreitender Tätigkeit und Kooperation in der anwaltlichen
Praxis auf absehbare Zeit weiterleben müssen.