2/2009 - BRAK-Mitteilungen

48 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2008
anwaltsgerichtliche Maßnahme der Mahnung (§ 114 Abs. 1
Nr. 1BRAO) bestätigt.
Dabei lässt der Senat offen, ob man in der Verwendung der
Kanzleibezeichnung „& Associates“ den –soder AGH–(zulässigen)
Hinweis auf eine Kooperation imSinne von §8BORA
sehen könne. Dies unterstellt, müsste sich der Betroffene den
Angaben des beanstandeten Briefkopfs zufolge mit anderen Berufsträgern
zueiner auf Dauer angelegten beruflichen Zusammenarbeit
(=Kooperation) zusammengeschlossen haben. Daran
fehle eshier, da außer dem Betroffenen selbst kein weiterer
Angehöriger aus dem Bereich der Steuer- und Unternehmensberatung
vorhanden sei, so dass der Betroffene als alleiniger
Gesellschafter der auf dem Briefkopf genannten Firmen ausschließlich
mit sich selbst „kooperiere“. Dadies der Verkehr
aus dem Briefkopf nicht erkennen könne, werde erdurch die
gewählte Kurzbezeichnung irregeführt. Insoweit kam es nach
Auffassung des Senats auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene
Frage, ob §9 BORA einer verfassungskonformen Auslegung
im Hinblick auf Kooperationsverhältnisse mit nichtsozietätsfähigen
Personen zugänglich sei, 44 nicht an.
3. Vertreter- und Abwicklervergütung
Der Beschluss des Senats vom 15. September 2008 45 betrifft
die Festsetzung einer Vertreter- und Abwicklervergütung nach
§53Abs. 10BRAO. Die RAK hatte nach Widerruf der Zulassung
eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
einen Kollegen zunächst zu dessen Vertreter
und –nach rechtskräftiger Bestätigung des Widerrufsbescheides
–zum Abwickler von dessen Kanzlei bestellt. Eine Vergütung
in Höhe von monatlich 3.500 Euro netto wurde zwischen
dem Rechtsanwalt und dem später von Amts wegen bestellten
Vertreter vereinbart, allerdings ohne Vereinbarung einer Sicherheit.
In der Folge kam es nicht zuder Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Das Gebührenaufkommen der Kanzlei reichte dafür
nicht aus. Streitig war daraufhin, obauch für diesen Fall der
Vertreter eine vom Vorstand der RAK festzusetzende Vergütung
in angemessener Höhe verlangen kann.
Der Senat hat dies bejaht. Allerdings sei §53Abs. 10Satz 5
BRAO unmittelbar nicht anwendbar, dadie RAK den Antragsteller
zwar von Amts wegen zum Vertreter des in Vermögensverfall
geratenen Rechtsanwalts bestellt habe. Das allein löse
aber einen Festsetzungsanspruch nach § 53 Abs. 10 Satz 5
BRAO nicht aus. Eine Festsetzung der Vergütung durch die
Kammer könne danach erst verlangt werden, wenn sich der
vertretene Rechtsanwalt und sein von Amts wegen bestellter
Vertreter nicht über die Höhe der Vergütung oder die zustellende
Sicherheit einigen können oder wenn die zustellende Sicherheit
nicht geleistet wird. Keiner dieser Fälle liege hier vor.
Der Antragsteller habe sich mit dem vertretenen Rechtsanwalt
auf eine Vergütung geeinigt. Sicherheiten seien nicht verlangt
worden.
Der Antragsteller könne aber in entsprechender Anwendung
von §53 Abs. 10 Satz 5BRAO die Festsetzung einer Vertretervergütung
verlangen, da die Vorschrift insoweit eine „planwidrige
Lücke“ aufweise. Anhand der Entstehungsgeschichte
der Bestimmung des §53 Abs. 10 Satz 5weist der Senat nach,
dass es dem Gesetzgeber im Rahmen der 1989 durchgeführ-
44 Vgl. Römermann, in Hartung/Römermann, BORA, 4.Aufl., § 9
Rdnr. 35; Kleine-Cosack, BRAO, 5. Aufl., §9BORA Rdnr. 3, s. a. –
zu §9BORA a.F. –AGH Hamburg, NJW 2004, 371.
45 BGH, Beschl. v.15.9.2008 –AnwZ (B) 78/07.
ten Gesetzesänderung wesentlich darum ging, die Möglichkeit
einer Festsetzung der Vergütung durch die RAK auch
dann zu schaffen, wenn die vereinbarte Vergütung nicht gezahlt
wird und auch nicht aus dem Gebührenaufkommen der
verwalteten Kanzlei aufgebracht werden kann. Dieser Fall
werde aber –anders als der parallele, aber weniger wichtige
Fall des Ausbleibens versprochener Sicherheiten –in der Vorschrift
nicht erwähnt. Sie verfehle deshalb ineinem wesentlichen
Aspekt ihr Ziel. Diese Lücke lasse sich nach dem „Plan“
des Gesetzes nur durch eine entsprechende Anwendung von
§53Abs. 10 Satz 5BRAO schließen. Damit werde auch dem
„eigentlichen Anliegen“ des Gesetzgebers, den damals noch
zuständigen Landesjustizverwaltungen die Durchsetzung einer
Vertreterbestellung von Amts wegen zu erleichtern, entsprochen.
Nur solasse sich erreichen, dass der Vertreter in
der gebotenen und auch gewollten Weise abgesichert werde.
Ohne Einbeziehung des möglichen Vergütungsausfalls würde
die Regelung zu sachwidrigen und nicht angestrebten Ergebnissen
führen. Deshalb war –dader von dem Antragsteller
vertretene Rechtsanwalt die vereinbarte Vergütung nicht gezahlt
hat –die Vertretervergütung in der von dem AGH erkannten
Höhe festzusetzen, zumal sich der AGH hierbei von
den inder Rechtsprechung des Senats entwickelten Maßstäben
46 hat leiten lassen. Dabei waren die festgestellten Entnahmen
des Antragstellers aus dem Gebührenaufkommen der
verwalteten Kanzlei nicht zu berücksichtigen. Entnommene
Vorschüsse sind erst bei der Abrechnung –mithin ggf. bei der
Durchsetzung der Bürgenhaftung nach §53 Abs. 10 Satz 7
BRAO –,d.h. nicht schon bei der Festsetzung der gesetzlichen
Vergütung, zuberücksichtigen. 47
4. Fachanwaltsrecht
a) Beschluss vom 25.2.2008 –AnwZ (B) 17/07: Tätigkeit im
Arbeitsförderungs- oder Sozialversicherungsrecht
Der Beschluss vom 25.2.2008 48 betrifft den Nachweis des Erwerbs
der besonderen Praxiserfahrungen auf dem Fachgebiet
des Arbeitsrechts (§ 5Satz 1lit. cFAO). Dazu muss der Antragsteller
100 Fälle aus den in §10Nr. 1und Nr. 2bestimmten
Bereichen nachweisen. Die RAK hatte eine Reihe von
Fallbearbeitungen nicht dem –geforderten –Bereich des Arbeitsförderungs-
und des Sozialversicherungsrechts, sondern
dem Sozialrecht zugeordnet, dadiese keinen Bezug zum Arbeitsrecht
hätten. Dazu stellt der Senat fest, wer die Fachanwaltsbezeichnung
für Arbeitsrecht führen möchte, müsse
nachweisen, dass er das Arbeitsförderungs- und Sozialversicherungsrecht
in den Grundzügen beherrsche. Dafür sei erforderlich,
dass die Fallbearbeitungen einen „inhaltlichen Bezug“
zum Arbeitsrecht aufweisen. Nur dieses engere Verständnis
entspreche dem Zweck der Verweisung in §5Satz 1
lit. cFAO auf §10 Nr. 1FAO. Den Grundkenntnissen in den
erwähnten Rechtsgebieten komme nur eine „dienende Funktion“
zu. Die praktische Erfahrung auf dem Gebiet des Arbeitsrechts
könne nur sinnvoll mit arbeitsrechtlichen Fällen nachgewiesen
werden. Fälle aus dem Arbeitsförderungs- und dem
Sozialversicherungsrecht könnten diesen Zweck nur erfüllen,
wenn sie wenigstens einen arbeitsrechtlichen Bezug haben,
bei ihnen also auch arbeitsrechtliche Fragen eine Rolle spielen.
Solche Fallgestaltungen seien von dem Antragsteller
46 BGH, Beschl. v.30.11.1992 –NJW 1993, 1334 f.
47 Aufgabe von Senat, Beschl. v.5.10.1998 –AnwZ (B) 21/08 ,NJW-
RR 1999, 797.
48 BGH, Beschl. v. 25.2.2008 –AnwZ (B) 17/07, BRAK-Mitt. 2008,
135.