2/2009 - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 2/2009 Aufsätze 49
Quaas, Die Rechtsprechung des Senats für Anwaltssachen des Bundesgerichtshofs im Jahre 2008
nachgewiesen worden, so dass ihm deshalb der Fachanwaltstitel
verliehen werden müsse.
b) Beschluss vom 25.2.2008 –AnwZ (B) 14/07: Voraussetzungen
für die Anordnung eines Fachgesprächs
Der Beschluss vom 25.2.2008 49 betrifft den Nachweis des Erwerbs
der besonderen praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet
des Steuerrechts (§ 5Satz 1lit. bFAO). Der Antragsteller hatte
die erforderlichen praktischen Erfahrungen nicht nachgewiesen.
Erhat zwar eine Fallliste vorgelegt, die das Quorum von
50 Fällen erreicht. Dieser Fallliste fehlte aber die in§5Satz 1
lit. bFAO geforderte Spezifikation, nämlich die Bearbeitung
von jeweils mindestens fünf Fällen inmindestens drei der in
§9Nr. 3FAOgenannten Steuerarten. Die Fallliste erreichte das
Quorum lediglich inzwei Steuerarten (USt. und Lohn- und Einkommensteuer).
Die RAK –der Vorprüfungsausschuss –hatte
deshalb ein Fachgespräch angeordnet, umdem Antragsteller
Gelegenheit zugeben, den unzureichenden Nachweis des Erwerbs
der besonderen praktischen Erfahrungen „nachzubessern“.
Der Senat hat diese Vorgehensweise gebilligt. Insoweit hat er
zunächst darauf hingewiesen, dass –negativ formuliert –die
Anordnung des Fachgesprächs nicht zulässig sei, wenn die erforderlichen
Praxiserfahrungen in einer den Anforderungen des
§5FAO genügenden Fallliste nachgewiesen seien. Gerade das
sei aber vorliegend nicht der Fall. Die RAK sei deshalb berechtigt
gewesen, dem Antragsteller die Möglichkeit zugeben, die
erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen in einem Fachgespräch
nachzuweisen.
Nicht zu beanstanden sei ferner die von dem zuständigen
Fachausschuss vorgenommene Bestimmung des Gegenstands
des Fachgesprächs. Dabei seien die vorgeschlagenen Themen
im gerichtlichen Verfahren nur eingeschränkt überprüfbar. Das
Fachgespräch habe zwar nicht den Zweck, die Kenntnisse und
Erfahrungen wie ineiner mündlichen Prüfung festzustellen; es
diene lediglich dazu, die bei der Prüfung der Nachweise nach
§6 RVO festgestellten Defizite auszugleichen. Die insoweit
den Gegenstand des Fachgesprächs einschränkende Bewertung
durch den Fachausschuss habe im Rahmen der gerichtlichen
Überprüfung zur Folge, dass die verwaltungsrechtlichen
Grundsätze zur gerichtlichen Kontrolle von Prüfungsentscheidungen
Anwendung fänden. 50 Diesen Rahmen habe der Vorprüfungsausschuss
sowohl bei der Bestimmung der Themen für
das Fachgespräch als auch bei dessen Durchführung eingehalten.
Eine „allgemeine theoretische mündliche Prüfung“ habe
nicht stattgefunden.
c) Beschluss vom 21.7.2008 –AnwZ (B) 62/07: Bewertung
der im Fachlehrgang angefertigten Klausuren
Der Beschluss des Senats vom 25.2.2008 –AnwZ (B) 14/07 –
hat in der Literatur die Frage aufgeworfen, ob der Senat hinsichtlich
der Voraussetzungen zur Befugnis der RAK, ein Fachgespräch
anzuordnen, seine „strenge“ Linie aufgegeben oder
zumindest modifiziert habe. 51 Insbesondere fiel auf, dass der
Senat die zuvor noch imBeschluss vom 16.4.2007 52 mit Rück-
49 BGH, Beschl. v.25.2.2008 –AnwZ (B) 14/07, BRAK-Mitt. 2008,
133.
50 BGH, Beschl. v. 25.2.2008 –AnwZ (B) 14/07, BRAK-Mitt. 2008,
133, 134 m.w.Nw. zur Rspr. des BVerwG.
51 Vgl. Gehrmann, AnwBl. 2008, 467; Scharmer, Anm. zu BGH,
Beschl. v. 25.2.2008 –AnwZ (B) 14/07, BRAK-Mitt. 2008, 135.
52 BGH, Beschl. v. 16.4.2007 –AnwZ (B) 31/06, BRAK-Mitt. 2007, 166.
sicht auf das streng formalisierte Nachweisverfahren aufgestellten
Anforderungen im Beschluss vom 25.2.2008 unerwähnt
ließ.
Ob deshalb der Beschluss des Senats vom 25.2.2008 –
AnwZ (B) 14/07 –eine „Kehrtwende“ darstellt, muss nach der
Entscheidung vom 21.7.2008 53 eher bezweifelt werden: Darin
hat der Senat zu der FrageStellung genommen, ob im Fachlehrgang
angefertigte Klausuren des Fachanwaltsbewerbers durch
den Fachausschuss inhaltlich überprüft werden können. Der
Antragsteller hatte bei der RAK beantragt, ihm die Führung der
Bezeichnung „Fachanwalt für Strafrecht“ zugestatten. Er fügte
seinem Antrag als Nachweis der besonderen theoretischen
Kenntnisse ein Zeugnis des Lehrgangsveranstalters über die
Teilnahme an den Leistungskontrollen bei. Indem „Klausurenzertifikat“
wird bescheinigt, dass der Antragsteller imRahmen
des Fachlehrgangs vier (von fünf) schriftlichen Leistungskontrollen
von je drei Stunden Dauer bestanden hat. Der Antragsteller
vertrat in seinem Antrag die Auffassung, dass die (nicht bestandene)
dritte Klausur des Lehrgangs sowie die entsprechende
Wiederholungsklausur vom Dozenten des Lehrgangs zuUnrecht
als nicht bestanden bewertet worden sei. Erwandte sich
deshalb anden Prüfungsausschuss der RAK, die dritte Klausur
und die Wiederholungsklausur für „bestanden“ zu erklären.
Dies lehnte die RAK ab.
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 21.7.2008 an seiner
Rechtsprechung festgehalten, 54 dass die Bewertung der im
Fachlehrgang angefertigten Klausuren einer fachlichen Überprüfung
durch die RAK entzogen ist. Die Kompetenz des Fachausschusses
der Rechtsanwaltskammer beschränke sich auf die
Prüfung, ob die vom Antragsteller vorgelegten Zeugnisse den
Anforderungen des §6Abs. 2FAO aneine erfolgreiche Lehrgangsteilnahme
genügen. Sei dies nicht der Fall, so scheide ein
Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse nach §6
Abs. 2FAO aus. Der Fachausschuss sei weder berechtigt noch
verpflichtet, einen nach §6Abs. 2FAOunzureichenden Nachweis
etwa dadurch zu„vervollständigen“, dass ereine imFachlehrgangnicht
bestandene Klausur selbst nochmalsfachlichbeurteilt
und entgegen dem Lehrgangsveranstalter als „bestanden“
bewertet.
Den fehlenden Nachweis der besonderen theoretischen Kenntnisse
konnte der Antragsteller auch nicht dadurch ausgleichen,
dass erbei dem Vorprüfungsausschuss um die Durchführung
eines Fachgesprächs nachgesucht hat. Insoweit hat der Senat
erneut auf die „begrenzte Ergänzungsfunktion“ des Fachgesprächs
hingewiesen, die darauf beruht, dass §43c Abs. 1und
2BRAO nicht auf eine individuelle Ermittlung des Wissens und
der Fähigkeiten des einzelnen Bewerbers imFachgebiet durch
eine umfassende „schriftliche oder mündliche“ Prüfung ausgerichtet
ist. Ein Fachgespräch kam insoweit auch nicht mit Rücksicht
auf §4Abs. 3FAO in Betracht, wonach der Erwerb der
besonderen theoretischen Kenntnisse außerhalb eines Lehrgangs
nachgewiesen werden kann. Die von dem Antragsteller
insoweit vorgelegten Unterlagen waren nach Auffassung des
Senats zur Annahme der von § 4 Abs. 3 FAO geforderten
„Äquivalenz“ unzureichend. 55
53 BGH, Beschl. v. 21.7.2008 –AnwZ (B) 62/07.
54 So bereits Senatsbeschl. v. 23.9.2002 –AnwZ (B) 40/01, NJW 2003,
741.
55 BGH, Beschl. v. 21.7.2008 –AnwZ (B) 62/07 –u. Vw. auf Henssler-
Prütting/Stobbe, BRAO, 2. Aufl. §4FAO Rdnr. 17.