2/2009 - BRAK-Mitteilungen

62 Aufsätze BRAK-Mitt. 2/2009
III. Sonstige Hinweise
1. Logos, Öffnungszeiten, Erreichbarkeit und sonstige
Umstände
Logos sowie die farbliche und graphische Gestaltung von Briefbögen
sind – auch bei Verwendung durch Anwaltsnotare –
grundsätzlich zulässig. 103 Diese können auch die Initialen der
beteiligten Rechtsanwälte enthalten. 104 Auch gegen die Abbildung
des Kanzleigebäudes bestehen keine grundsätzlichen Bedenken.
105 Vorsicht ist hingegen bei der Abbildung berühmter
Bauwerke der Stadt des Kanzleisitzes geboten, da dadurch der
unrichtige Eindruck erweckt werden kann, es handele sich um
die einzige oder jedenfalls bedeutendste Kanzlei vor Ort. 106
Kommtdem Logo eine eigene Aussagezu, so kann es unzulässig
sein. So beanstandete das OLG Düsseldorf einenBullenauf dem
Briefbogen eines Rechtsanwaltes, weil er durch denBullenseine
„Kampfbereitschaft“ signalisiere und eine „besonders aggressive
und durchsetzungsfähige Interessenvertretung“ verspreche.
Die Angabe von den tatsächlichen Umständen entsprechenden
Öffnungszeiten der Kanzlei auf dem Briefbogen ist zulässig, 107
Gleiches gilt für den Hinweis „Termine nach Vereinbarung“.
Auch der Hinweis, mit welchen öffentlichen Verkehrsmitteln
die Kanzlei erreicht werden kann und der Hinweis auf Parkmöglichkeiten
108 begegnen keinen Bedenken. Entsprechendes
gilt für ausdrückliche Hinweise auf eine neue Adresse, also einen
–erfolgten oder bevorstehenden –Kanzleiumzug.
Auch auf das Gründungsjahr einer Anwaltssozietät darf hingewiesen
werden. 109
Nach einem Urteil des LG Bonn soll der Hinweis „auf Wunsch
Hausbesuche“ unzulässig sein. 110
Vertritt ein Rechtsanwalt etwa ein regional bekanntes Unternehmen
dauerhaft, so möchte erdarauf möglicherweise –mit
entsprechender Einwilligung der Mandantschaft – auch auf
dem Briefbogen hinweisen. Wie sich aus §6 Abs. 2 Satz 2
BORA ergibt, sind jedoch Hinweise auf Mandate und Mandanten
mit ausdrücklicher Einwilligung der betroffenen Mandanten
nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und anderen vergleichbaren
Informationsmitteln oder auf Anfrage zulässig. Da
Briefbögen mit den genannten, sich regelmäßig durch zusammenhängende
Texte auszeichnenden Informationsmitteln nicht
vergleichbar sind, sind Hinweise auf Mandate und Mandanten
auf Briefbögen nicht erlaubt. 111
103BVerfG, Beschl. v. 24.7.1997 –1BvR 1863/96, MDR 1997, 984 =
NJW 1997, 2510.
104 Das anderslautende Urteil des LG Nürnberg-Fürth v. 11.7.1984, BRAK-
Mitt. 1985, 59 erging noch zuden seinerzeitigen Standesrichtlinien
und ist überholt.
105 Allerdings kann eine Irreführung z.B. dann vorliegen, wenn ein mehrstöckiges
repräsentatives Haus abgebildet wird, obgleich die Kanzlei
nur ein Stockwerk umfasst (Kleine-Cosack, Das Werberecht, Rdnr. 497).
106 Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3.Aufl., Berufsrechts- und
Werbe-ABC, Stichwort „Logo: Bezugnahme auf Orte und Bauwerke“,
vgl. auch BGH, Urt. v. 13.5.1985, AnwSt R1/85, NJW 1985, 2959.
107 Kornblum, AnwBl. 1988, 361 (365); Henssler/Prütting – Eylmann,
§43b Rdnr. 45.
108 Henssler/Prütting –Eylmann, §43b Rdnr. 45. Gleiches gilt für eine –
auf Briefbögen unübliche –Lageskizze oder Wegbeschreibung (vgl.
BVerfG, Beschl. v. 12.9.2001 – 1 BvR 2265/00, NJW 2001, 3324
(3325) =BRAK-Mitt. 2001, 295 (297) =AnwBl. 2002, 60 (61) –Wegbeschreibung
im Internet.
109 Anwaltsgericht Köln, Beschl. v.1.3.1999 –EV58/98.
110 LGBonn, Urt. v. 18.12.2000 –3O251/00 =NJW-RR 2001, 916; der
Hinweis erfolgte dort ineinem Inserat und war äußerlich durch Fettdruck
und gesperrte Schrift hervorgehoben; die Werbung, so das LG
Bonn, erscheine anlockend und anbiedernd und der Würde eines
unabhängigen Organs der Rechtspflege unangemessen.
111 Nachteilweise vertretener Auffassungist dieseBeschränkung allerdings
verfassungswidrig – so Hartung/Römermann – Römermann, § 6
Rdnr. 151 ff.; Kleine-Cosack, BRAO, Anhang I1§6Rdnr. 3.
Zastrow, Der anwaltliche Briefbogen
2. Hinweis auf Vertretungsberechtigung vor Gerichten
Seit 1.6.2007 sind Rechtsanwälte nicht mehr bei den örtlichen
Amts-, Land- und ggf. Oberlandesgerichten zugelassen. Hinweise
auf eine Zulassung bei den örtlichen Gerichten sind also
sachlich unzutreffend und müssen daher ebenso unterbleiben
wie der Hinweis, bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten
zugelassen zusein. 112
Der Hinweis auf eine Vertretungsberechtigung oder Postulationsfähigkeit
bei allen Amts-, Land- und Oberlandesgerichten
ist zwar sachlich zutreffend, stellt nach inder Rechtsprechung
teilweise vertretener Auffassung jedoch eine irreführende Werbung
mit einer Selbstverständlichkeit dar. 113 Zur Begründung
wird angeführt, dass die angesprochenen Verkehrskreise durch
einen entsprechenden Hinweis zuder fehlerhaften Vorstellung
gelangen könnten, dass Rechtsanwälte mit entsprechendem
Hinweis auf die Vertretungsberechtigung mit Befugnissen ausgestattet
sind, welche nicht alle Rechtsanwälte besitzen. Ob
ein Hinweis auf die Vertretungsberechtigung tatsächlich bei einem
erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise den
Eindruck einer ggf. aufgrund besonderer Qualifikation erlangten
besonderen Befugnis erweckt, erscheint zweifelhaft und
wird auch nicht näher begründet. Dessen ungeachtet empfiehlt
es sich, von entsprechenden Hinweisen abzusehen.
3. Steuernummer und Bankverbindung
Nach §14Abs. 4Ziff. 2UStG müssen Rechnungen unter bestimmten
Umständen die durch das Finanzamt erteilte Steuernummer
oder die durch das Bundesamt für Finanzen erteilte
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer enthalten. Diese Angaben
können auf dem Briefbogen enthalten sein, verpflichtend
ist dies jedoch nicht.
Auch Bankverbindungen können, müssen jedoch nicht auf
dem Briefbogen genannt werden.
4. Haftungsausschluss für telefonische Auskünfte
Gelegentlich findet sich auf anwaltlichen Briefbögen der Hinweis,
dass für telefonische Auskünfte nicht gehaftet werde. Die
Möglichkeiten einer Beschränkung der anwaltlichen Haftung
sind jedoch abschließend in §51a BRAO genannt. 114 Danach
können aus dem Mandat resultierende Schadensersatzansprüche
durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe
der Mindestversicherungssumme oder durch vorformulierte
Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit auf den
vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme beschränkt
werden, wenn insoweit Versicherungsschutz besteht. Eine weitergehende
Haftungsvermeidung kann nur durch entsprechende
Beschränkung des Mandatsinhalts erreicht werden. Durch
Hinweise auf dem Briefkopf, dass für telefonische Auskünfte
nicht gehaftet werde, kann die Haftung dementsprechend nicht
wirksam beschränkt werden. 115
112 OLG Saarbrücken, Beschl. v.30.11.2007 –1W193/07 –40 in BRAK-
Mitt. 2008, 39 zur Angabe „zugelassen am LG und OLG“, das allerdings
eine Eignung der Angabe zur mehr als nur unerheblichen Beeinträchtigung
des Wettbewerbs zurecht verneint.
113 LGAschaffenburg, Endurteil v. 30.10.2008 –1HK O159/06, BRAK-
Mitt. 2009, 37, das die geltend gemachten Ansprüche allerdings mangels
einernach§3UWG erforderlichenmehrals unerheblichenBeeinträchtigung
des Wettbewerbs zurückwies; vgl. auch LG Düsseldorf,
Urt. v. 13.6.2007 –12O634/05 für einen Rechtsanwalt, der auf seinem
Briefbogen auf seine Vertretungsbefugnis vor dem Bundespatentgericht,
dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Europäischen
Patentamt, dem „EU-Amt für gewerblichen Rechtsschutz“ sowie der
Weltorganisation für geistiges Eigentum hinwies.
114 Feuerich/Weyland –Feuerich, §51a Rdnr. 20.
115 Chab, AnwBl. 2006, 205 (207).