2/2009 - BRAK-Mitteilungen

78 Berufsrechtliche Rechtsprechung BRAK-Mitt. 2/2009
schen Mandanten vor Überrumpelung zufördern, liegt sowohl
der Satzungsermächtigung als auch der Rechtfertigung des Eingriffs
indie Berufsfreiheit zugrunde.
Hingegen lässt sich der BRAO
keine Ermächtigung entnehmen,
Berufspflichten zur Stärkung der
Kollegialität unter RAen so auszugestalten,
dass die primären
Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zum Mandanten
zurückgedrängt oder abgeschwächt werden (vgl. BVerfGE 101,
312, 328 f.).
b) Das AnwG hat seine Entscheidung damit begründet, dass die
erteilte Rüge bereits durch das unkollegiale Verhalten des Bf.
gegenüber dem gegnerischen RA gerechtfertigt sei. Ob dessen
Mandantin den vom Gericht vorgeschlagenen Vergleich
geschlossen habe, weil sie damit erreichte, was sie wollte, oder
ob sie das Fehlen ihres Anwalts nur hinnahm, weil sie keine
Alternative sah, sei nur für die Schwere des Verstoßes bedeutsam.
Die Erteilung der Rüge, die sich nach diesen Feststellungen
des AnwG allein auf einen Sachverhalt stützen lässt, der
eine Ahndung der Umgehung des gegnerischen RA ausschließlich
als Verstoß gegen die geschuldete Kollegialität zurechtfertigen
vermag, trägt im vorliegenden Fall der wertsetzenden
Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit nicht hinreichend
Rechnung.
aa) Soll, wie das AnwG meint, schon allein der Vorwurf mangelnder
Kollegialität für die Missbilligung des beruflichen Verhaltens
des Bf. durch Erteilung einer Rüge genügen, so bleibt
die begrenzte Reichweite des Satzungsrechts und damit auch
des §12Abs. 1BORA außer Betracht. Denn die strikte Einhaltung
des Umgehungsverbots hätte von dem Bf. verlangt, inder
mündlichen Verhandlung vorGericht keine Vergleichsverhandlungen
mit der Agin. zu führen und insbesondere keinen Prozessvergleich
abzuschließen.
Interesse des Mandanten
an zügiger Beendigung
des Rechtsstreits
Pflicht dient nicht
der Stärkung der
Kollegialität
Dies hätte jedoch offensichtlich
dem Interesse des eigenen
Mandanten an einer zügigen und
sachgerechten Beendigung des
Rechtsstreits durch Abschluss
eines Prozessvergleichs widersprochen. Zur Wahrung der
rechtlichen Interessen seines Mandanten war der Bf. vertraglich
verpflichtet; für ein Zurückdrängen seiner Verpflichtungen aus
dem Mandatsverhältnis kann §12Abs. 1BORA keine Grundlage
bieten. Unter diesen Umständen scheidet eine berufsrechtliche
Ahndung allein als Sanktion unkollegialen Verhaltens
aus. Allenfalls i.V.m. dem Regelungszweck der Förderung
einer geordneten Rechtspflege insbesondere durch den Schutz
des gegnerischen Mandanten vor Benachteiligung könnte die
Wahrung der Kollegialität unter RAen eine solche Maßnahme
im vorliegenden Fall rechtfertigen. Ob solcher Schutz hier
geboten war, hat das AnwG indessen bewusst offen gelassen.
bb) In der gegebenen Situation lag ein Schutzbedürfnis auch
nicht ohne weiteres nahe.
Dem Bf. wird die Umgehung des
Gegenanwalts bei Abschluss Kein Schutzbedürfnis
eines Prozessvergleichs ineiner
Wohnungseigentumssache vorgeworfen. Insoweit war bereits
unter der Geltung des hier maßgeblichen früheren Verfahrensrechts
der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§43WEG in der Fassung
vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes
und anderer Gesetze v. 26.3.2007,
BGBl. I370) anerkannt, dass auf den gerichtlichen Vergleich in
einer Wohnungseigentumssache die Grundsätze der ZPO über
den Prozessvergleich entsprechende Anwendung finden (vgl.
Engelhardt, in: Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 6,
Bundesverfassungsgericht
4. Aufl. 2004, §44WEG Rdnr. 3). Auch im vorliegenden Fall
hatte demnach das Gericht, das am Zustandekommen des Prozessvergleichs
namentlich durch den von ihm unterbreiteten
Vergleichsvorschlag und die notwendige Protokollierung beteiligt
war, darauf zu achten, dass ein unerfahrener und ungewandter
Beteiligter nicht benachteiligt wurde (vgl. Wolfsteiner,
in: Münchener Kommentar zur ZPO, Bd. 3, 3. Aufl. 2007,
§794 Rdnr. 43). Angesichts dieser ebenfalls auf Schutz vor
Übervorteilung zielenden Obliegenheit des Gerichts und des
Umstandes, dass es sich umeine inrechtlicher wie tatsächlicher
Hinsicht ersichtlich einfach gelagerte Rechtssache handelte,
die auch für die gegnerische Mandantin nicht von
schwerwiegender Bedeutung war, drängt sich ein gleichwohl
bestehendes zusätzliches Schutzbedürfnis durch das Umgehungsverbot
zumindest nicht auf.
III. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auf dem dargestellten
Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1GG. Es ist nicht auszuschließen,
dass die Entscheidungen anders ausgefallen wären,
wenn §12 Abs. 1 BORA im Ausgangsverfahren grundrechtsgeleitet
angewandt worden wäre. Die angegriffenen Entscheidungen
sind daher aufzuheben und das Verfahren ist an
das AnwG zurückzuverweisen.
Anmerkung:
Erstens kommt es anders, zweitens als man denkt –stellt
man, frei nach Wilhelm Busch, verblüfft fest, wenn man den
Beschluss des Ersten Senats des BVerfG v. 25.11.2008 zu
§12BORA zuEnde studiert hat. Denn es geht in dieser Entscheidung
gar nicht, wie erwartet, primär um die Frage, ob
und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen das Verbot
der Umgehung des Gegenanwalts verfassungsrechtlichen
Bestand haben kann. Das BVerfG interessierte eigentlich etwas
ganz anderes, nämlich die bereits einleitend von ihm
aufgeworfene Frage, ob eine vom Fachgericht in der Sache
beschiedene Gegenvorstellung die Monatsfrist zur Einlegung
und Begründung einer Verfassungsbeschwerde erneut
in Gang setzt. Während sich also die Anwaltsorganisationen
und ihre Ausschüsse, konfrontiert mit der Verfassungsbeschwerde,
den Kopf darüber zerbrachen, wie das Verhalten
der Prozessbevollmächtigten imAusgangsverfahren einfachund
verfassungsrechtlich zu werten sei und ob möglicherweise
der Vorschrift des §12BORA das gleiche Schicksal
drohte wie das vom BVerfG „kassierte“ Verbot der Beantragung
eines Versäumnisurteils gegen den anwaltlich vertretenen
Prozessgegner ohne vorherige Ankündigung (vgl.
BRAK-Mitt 2000, 36), führte das BVerfG bei den obersten
Gerichtshöfen desBundesgesonderteineUmfrage durch,um
zu ermitteln, wie diese esmit der Gegenvorstellung hielten.
Offensichtlich sah man die Zeit gekommen, den auch nach
dem Plenumsbeschluss des BVerfG v. 30.4.2003 (BRAK-
MItt. 2003, 177 [LS] m.Anm. Verf. –„Anhörungsrüge“) verbliebenen
oder sogar neu entstandenen Irritationen über die
Reichweite dieser Entscheidung jedenfalls bezüglich der so
genannten Gegenvorstellung ein Ende zu bereiten. Hintergrund
war und ist die ausgefeilte, umnicht zu sagen: unübersichtlich
gewordene Subsidiaritäts-Rechtsprechung des
BVerfG und seiner Kammern (vgl. dazu enzyklopädisch:
Lübbe-Wolff, EuGRZ 2004, 669). Erst wenn die präsumtiven
Beschwerdeführer alle nur denkbaren prozessualen und
außerprozessualen Möglichkeiten ausgereizt haben, um die
belastenden Akte der öffentlichen Gewalt, insbesondere
natürlich Gerichtsentscheidungen, abzuwehren bzw. aus
der Welt zu schaffen, soll ihnen die Möglichkeit zur Einlegung
der Verfassungsbeschwerde eröffnet werden. Damit