2/2009 - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 2/2009 Berufsrechtliche Rechtsprechung 81
ter der Gesellschaften andem Merkmal einer auf Dauer angelegten
und durch tatsächliche Ausübung verfestigten beruflichen
Zusammenarbeit. Mit Blick hierauf hat der Betroffene in
seiner Berufungsbegründungsschrift v. 2.10.2006 selbst die
Auffassung vertreten, dass auch der Begriff „in Kooperation“
einer solchen Konstellation nicht gerecht würde, sondern seinerseits
als irreführender Hinweis zu werten wäre. Nichts
anderes gilt aber für die vom Betroffenen gewählte Kurzbezeichnung,
denn auch dadurch wird beim Verkehr –wie dargelegt
– der Eindruck einer auf Dauer angelegten beruflichen
Zusammenarbeit mit zumindest einem Berufsträger geweckt,
der demBerufsbild desSteuer-oder Unternehmensberatersentspricht.
Da eine solche dauerhafte
Zusammenarbeit mit anderen
Berufsträgern nach eigener Darstellung
des Betroffenen nicht
vorliegt, ist die beanstandete Werbung nach §8Satz 1BORA
unzulässig und geeignet, das rechtsuchende Publikum irrezuführen.
[10] Aus denselben Gründen hilft auch der Hinweis des Betroffenen
auf ein „Netzwerk“ von nicht auf dem Briefkopf aufgeführten
Spezialisten, die er mandatsspezifisch hinzuziehe,
nicht weiter. Auch mit diesen Dritten arbeitet der Betroffene
nach eigener Darstellung nur im Einzelfall zusammen, so dass
die Voraussetzungen einer Kooperation nach §8BORA nicht
erfüllt sind.
[11] c) Da der beanstandete Briefbogen sich mithin schon nach
§43b BRAO i.V.m. §8BORA als irreführend erweist, kommt
es auf die vom Berufungsgericht aufgeworfene Frage, ob §9
BORA einer verfassungskonformen Auslegung imHinblick auf
Kooperationsverhältnisse mit nicht sozietätsfähigen Personen
zugänglich ist, nicht an.
[12] 3. Nach allem kann das angegriffene Urteil keinen
Bestand haben. Dies führt zur Aufhebung des Urteils und Verwerfung
der Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des
AnwG für den Bezirk der RAK M.v.30.8.2006, welches sich
als richtig darstellt. Der Senat konnte in entsprechender
Anwendung des §354 Abs. 1StPO inder Sache selbst entscheiden
und die Berufung des RAals unbegründet verwerfen.
Bei der vom AnwG festgesetzten Maßnahme der Warnung
(§ 114 Abs. 1Nr. 1BRAO) handelt essich umdie gesetzlich
niedrigste Ahndung; einer Verschärfung steht das Verschlechterungsverbot
entgegen, da der RA alleiniger Berufungsführer
war (§143 Abs. 3BRAO i.V.m. §331 StPO).
Ermessensspielraum der Rechtsanwaltskammer bei der
Aufforderung zur Auskunftserteilung
BRAO §56
*1. Bei der Aufforderung zur Auskunftserteilung handelt essich
um einen belastenden Verwaltungsakt, da der RA gem. § 56
Abs. 1BRAO berufsrechtlich verpflichtet ist, Auskunft zu einem
bestimmten Sachverhalt zu erteilen.
*2. Bei der Frage, obeine RAK inBeschwerde- und Aufsichtssachen
von ihren Mitgliedern eine Auskunft gem. §56Abs. 1BRAO
anfordert, ist ihr ein weites Ermessen einzuräumen. Eskann von
ihr nicht verlangt werden, injedem Einzelfall zunächst abschließend
darüber zuberaten und zubeschließen, obeine Beschwerde
ggf. auch ohne die Einholung einer Auskunft des RA abgewiesen
werden könnte.
AGH Berlin, Beschl. v.10.2.2009 –II AGH 3/07
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Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Verstoß gegen
§8S. 1BORA
Syndikusanwalt –Zur Anerkennung besonderer praktischer
Erfahrungen
§5Satz 1FAO
*1. Das Erfordernis einer weisungsfreien Bearbeitung von Fällen
als RAi.S.v. §5Satz 1FAO kann nicht allein durch eine unabhängige
Bearbeitung als Syndikusanwalt erfüllt werden. Solche Fallbearbeitungen
können zwar berücksichtigt werden. Es bedarf
aber darüber hinaus der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl
nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses
mit einem nichtanwaltlichen Arbeitgeber.
*2. Jedenfalls ein Fachanwalt für Versicherungsrecht muss mehr
als die Hälfte der erforderlichen Fälle außerhalb eines ständigen
Dienstverhältnisses mit einem nicht anwaltlichen Arbeitgeber
bearbeitet haben.
*3. Eine abweichende Gewichtung erscheint nur dann möglicherweise
vertretbar, wenn ein Ast. schlüssig und nachprüfbar darlegt,
dass auch die imRahmen eines nichtanwaltlichen Anstellungsverhältnisses
erfolgte Fallbearbeitung derjenigen eines RA mit Ausnahme
der auf den Arbeitgeber bezogenen Perspektive sehr weitgehend
nahe kommt.
Niedersächsischer AGH, Beschl. v. 5.1.2009 –AGH 7/08
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Fachanwalt – Kein Nachschieben von Fällen in gerichtlichen
Verfahren nach Ablauf einer gesetzten Ausschlussfrist
im vorherigen Verwaltungsverfahren
FAO§24Abs. 4
*1. Hat die RAK einem Ast. für die Nachmeldung weiterer erforderlicher
Fälle mehrmals eine Ausschlussfrist gesetzt, die dieser
unter grobem Verstoß gegen seine Mitwirkungspflicht versäumt
hat, kann ihm nicht mehr die Möglichkeit eröffnet werden, in
einem späteren gerichtlichen Verfahren Fälle nachzureichen.
*2. Ließe man in diesem Fall ein Nachreichen von Fällen im
gerichtlichen Verfahren zu, würde das Setzen einer Nachfrist
gem. §24FAO überflüssig werden. Ein Ast. könnte anderenfalls
bedenkenlos bis zur gerichtlichen Hauptverhandlung warten, ehe
er Fälle nachreicht und sich dann den für ihn günstigsten Zeitraum
wählen.
AGH Berlin, Beschl. v. 24.11.2008 –IIAGH 4/08
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Berufsausübungsverbot bei Tätigkeit als Juniorprofessor in
einem Beamtenverhältnis auf Zeit
BRAO §47Abs. 1
*1. Die Zulassung von aktiven Angehörigen des öffentlichen
Dienstes zur Rechtsanwaltschaft widerspricht dem Gedanken,
Freiheit und Unabhängigkeit des Anwaltsberufs zuschützen. Zur
Erreichung dieses Ziels ist eine deutliche Trennung des Anwaltsberufs
von einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst erforderlich,
weil die Mittel der Berufsaufsicht Abhängigkeitsverhältnisse nicht
zuverlässig ausschließen können oder jedenfalls in den Augen der
Öffentlichkeit nicht gleich wirksam sind.
*2. Die hoheitliche Tätigkeit eines Juniorprofessors in seiner
Eigenschaft als Zeitbeamter imRahmen des Ersten juristischen
Staatsexamens ist mit dem Anwaltsberuf schlechthin nicht vereinbar.
Sie gefährdet die Interessen der Rechtspflege, sodass eine
ausnahmsweise Gestattung der weiteren Ausübung des Berufs als
Anwalt nicht inBetracht kommt.