2/2009 - BRAK-Mitteilungen

BRAK-Mitt. 2/2009 Berufsrechtliche Rechtsprechung 83
von unterschiedlichen Prozessbevollmächtigten mit unterschiedlichem
Sachvortrag vertreten worden seien, sei eine
individuelle Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Fall
erforderlich gewesen. Auch habe essich bei den Kl. um Angehörige
unterschiedlicher Berufsgruppen gehandelt, deren Vortrag
zu einem Betriebsübergang teilweise andere Voraussetzungen
und Schwerpunkte beinhaltet hätte.
Der Ast. rügt, dass die Agin. ohne jede Prüfung zu Unrecht
Fallidentität inallen Fällen angenommen habe. Die Kammer
habe nicht mitgeteilt, welche konkreten Verfahren mit welchen
konkreten Gründen abgewertet werdenmüssten. Zudemkönne
auch nicht davon ausgegangen werden, dass weniger praktische
Erfahrung erlangt würde, wenn nicht wiederholende
Rechtsfragen von einem Anwalt bearbeitet werden. Es sei nicht
einzusehen, dass einfache und deutlich weniger komplexe
Kündigungsschutzverfahren, weil sie jeden TagamArbeitsrecht
verhandelt würden, als eigenständiges Verfahren voll anerkannt
würden, hoch komplexe und anspruchsvolle Verfahren,
wie sie der Ast. nachgewiesen habe, jedoch nicht.
Auch der Umstand, dass das ArbG Verfahren verbunden habe,
dürfe nicht zueiner Mindergewichtung führen. Jedes Verfahren
sei zunächst einzeln angestrengt worden und habe einer individuellen
Prüfung, Beratung und Bearbeitung durch den Ast.
bedurft. Die Verbindung der selbstständigen Verfahren sei erst
im Kammertermin erfolgt. ImEinzelfall seien zuvor Gütetermine
durchgeführt worden. Deshalb habe der zuständige Ausschuss
gegenüber dem Ast. mit Schr. v.5.10.2007 unter Hinweis
auf die Rspr. des AGH Sachsen-Anhalt v. 23.1.2004 (AGH
19/03) erklärt, die nachgewiesenen Fälle des Mandanten A.
GmbH &Co. KG jeweils als separate Fälle zu werten. Dies
habe die Kammer in dem angefochtenen Bescheid unberücksichtigt
gelassen. Es sei zwar richtig, dass ein Großteil der Fälle
des Mandanten A.GmbH &Co. KG in der Weise bearbeitet
worden sei, dass drei Anwälte beteiligt gewesen seien. Dies
rechtfertige aber keine Minderbewertung. §5FAO erfordere
ausschließlich eine Selbstständigkeit im Sinne einer „anwaltlichen
Unabhängigkeit“. Sie umfasse lediglich die Freiheit von
Weisungen durch Vorgesetzte oder Sozien und fordere die
Tätigkeit als eigenverantwortlicher, weisungsfreier und unabhängiger
RA. Erhabe alle in Frage kommenden Fälle „persönlich“
bearbeitet, da dieses Merkmal nur erfordere, dass der Ast.
für die Fallbearbeitung die persönliche Verantwortung tragen
müsse. Dies sei nicht gleichzusetzen mit einer unmittelbaren
Verantwortung gegenüber dem Auftraggeber. Die Fälle des
Mandanten A. GmbH &Co. KG habe er aber sowohl gegenüber
dem Mandanten als auch gegenüber RA S. als Kanzleiinhaber
verantwortet. Er habe eine eigene Entscheidungsbefugnis
für wesentliche Teile der Fallbearbeitung gehabt. Dem stehe
nicht entgegen, dass ein Teil der Verantwortung bei RA S. gelegen
habe. Aus der anwaltlichen Erklärung von RA S. v.
5.1.2008 ergebe sich bereits, dass das Erfordernis der „persönlichen
Bearbeitung“ durch den Ast. gegeben sei. Auf jeden Fall
sei dieses Merkmal dadurch erfüllt, dass ihm der alleinige Kontakt
und die Sachverhaltsarbeit mit dem Mandanten übertragen
gewesen seien. Das Abstellen auf den Umstand, dass Schriftsätze
das Diktatzeichen des mitarbeitenden RA W. trugen und
der Reinentwurf von Schriftsätzen diesem übertragen gewesen
sei, schließe die Übernahme der persönlichen Verantwortung
durch den Ast. nicht aus. Erhabe nachgewiesen, dass eralle
Schriftsätze überprüft und ggf. korrigiert habe. Er habe die
Schriftsätze mit RA S. als Kanzleiinhaber abschließend besprochen
und auch unterzeichnet. Außerdem habe der Kanzleiinhaber
versichert, dass Diktatzeichen und die Unterzeichnung
eines Schriftsatzes in seiner Kanzlei keinen zwingenden
Schluss auf den Urheber zuließen.
Anwaltsgerichtliche Rechtsprechung
Außerdem habe die Agin. überhaupt nicht berücksichtigt, dass
der Ast. inden zahlreichen und umfassenden mündlichen Verhandlungen
und Beweisaufnahmen in den nachgewiesenen
Fällen teilgenommen und diese vorbereitet habe, was erauf
Verlangen des Fachausschusses durch die Vorlage der Terminsprotokolle
mit den Aktenzügen auch belegt habe.
Dass der Ast. die Schriftsätze abschließend mit dem Kanzleiinhaber,
RA S., besprochen habe, sei kein Anlass, ander Unabhängigkeit
des Ast. anseiner eigenverantwortlichen Fallbearbeitung
zu zweifeln. Aufgrund der Gesamtkomplexität des
Mandats sei eine Abstimmung mit weiteren involvierten und
aus kanzleiinternen Gründen mitarbeitenden Anwälten erforderlich
gewesen. Sohabe man fachliche Diskussionen über die
Sach- und Rechtsfragen geführt und Strategie und Argumentation
erörtert. Weisungen seien dem Ast. dabei ausdrücklich
nicht erteilt worden; der Kanzleiinhaber habe auf die Tätigkeit
des Ast. nicht eingewirkt.
Schließlich ist der Ast. der Auffassung, dass es nicht gerechtfertigt
sei, seine Tätigkeiten inden einzelnen Verfahren losgelöst
vom einzelnen Fall anders als „voll“ zu gewichten, §5 FAO
biete hierfür keine Handhabe.
Schließlich habe die Agin. sich ausschließlich auf eine negative
Gewichtung der von ihm nachgewiesenen Fälle beschränkt
und es dagegen unterlassen, zumindest die unter Nr. 67und
Nr. 68der Fallliste aufgeführten Fälle vor einem spanischen
Gericht positiv zubewerten. Die Gewichtung dieser beiden
Verfahren rechtfertige ein Vielfaches der tatsächlich erfolgten
Bewertung mit „1“. In beiden Verfahren seien Klagen zahlreicher
Arbeitnehmer (jeweils 23 bzw. 22) von dem für arbeitsrechtliche
Fragen zuständigen Sozialgericht in Spanien verhandelt
worden. Der Ast. habe diese Fälle unter einem erheblichen
persönlichen, fachlichen und zeitlichen Einsatz eigenverantwortlich
bearbeitet und dies der Kammer in seinem Antrag
dargelegt. Die Verfahren hätten zusätzlich noch europarechtliche
Bezüge aufgewiesen. Die Kl. hätten die Möglichkeit
gehabt, imWege der Vollstreckung Flugzeuge der Mandantin
beschlagnahmen zu lassen und dieses auch konkret angedroht.
Der Ast. habe mehrfach nach Spanien reisen müssen.
4. Die Agin. beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung
zurückzuweisen. Sie rechtfertigt den angefochtenen
Bescheid.
Sämtliche Verfahren des Auftraggebers A.GmbH &Co. KG
hätten darauf beruht, dass die Mitarbeiter der insolventen A.
den Übergang ihres jeweiligen Arbeitsverhältnisses auf die neu
gegründete Gesellschaft geltend gemacht hätten. Daher sei es
jeweils umdie Frage des Vorliegens eines Betriebsübergangs
nach §613a BGB gegangen. Diese Frage könne nur einheitlich
und nicht für jeden Mitarbeiter individuell beantwortet werden.
Entweder hätte ein betrieblicher Übergang für sämtliche Mitarbeitervorgelegen
oder nicht. Sofern man nichtsogar voneinem
einheitlichen Lebenssachverhalt ausgehe, hätten den einzelnen
Fällen jedenfalls vergleichbare Lebenssachverhalte zugrunde
gelegen. Dass die Klagen der Arbeitnehmer von unterschiedlichen
Prozessbevollmächtigten mit unterschiedlichem Sachvortrag
vertreten wurden und Fristen gesondert beachtet und verwaltet
werden mussten, schließe eine Abgewichtung der Fälle
nicht aus.
Soweit der Ast. vortrage, dass vor der Verbindung der Verfahren
im Kammertermin im Einzelfall Gütetermine durchgeführt worden
seien, sei auch aus der Fallliste nicht ersichtlich, welche
Fälle dies betreffe.
Eine persönliche und weisungsfreie Bearbeitung habe nicht
stattgefunden. Zwar sei das Vorliegen dieser Merkmale nicht
dadurch ausgeschlossen, dass Fälle gemeinsam mit Kollegen